Der Krieg in Syrien ist geprägt von zahllosen Gräueltaten des Regimes, die bisher kaum verfolgt und bestraft werden konnten. Das darf nicht so bleiben. Die Opfer verdienen Gerechtigkeit. Ein Gastbeitrag von Außenminister Heiko Maas.
M illionen von Syrerinnen und Syrern gingen vor zehn Jahren in Daraa, Aleppo und Damaskus auf die Straße, um Demokratie und die Achtung ihrer Grundrechte und Grundfreiheiten zu fordern. Die brutale Reaktion des Regimes führte in den folgenden zehn Jahren zu Verbrechen schlimmsten Ausmaßes und einer der schwersten humanitären Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Über 400.000 Todesopfer und zahllose Menschenrechtsverletzungen sind die Folge. Über die Hälfte aller Syrerinnen und Syrer mussten ihre Heimat verlassen. Mehr als sechs Millionen sind außer Landes geflohen, um sich vor den Gräueltaten des Regimes in Sicherheit zu bringen. Zehntausende wurden verschleppt – ihre Familien wissen bis heute nicht, wo sie sind und welches Schicksal sie ereilt hat. Das syrische Regime hat wiederholt chemische Waffen gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt, wie die Vereinten Nationen und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zweifelsfrei belegen konnten. Das Regime weigert sich hartnäckig, internationalen Ermittlungsteams Auskunft zu geben. Diejenigen jedoch, die seine Angriffe überlebt haben, können Zeugnis davon ablegen, was sie gesehen und erlitten haben. Wir werden nicht schweigen angesichts der Gräueltaten, die sich in Syrien ereignet haben und für die das Regime und diejenigen, die es von außen unterstützen, die Hauptverantwortung tragen. Bei vielen dieser Verbrechen, auch derer, die vom sogenannten Islamischen Staat und anderen bewaffneten Gruppen begangen wurden, handelt es sich mutmaßlich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es liegt in unser aller Verantwortung, die Straflosigkeit zu bekämpfen und die Verantwortlichen für die in Syrien begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen – egal, wer sie sind. Es geht um Gerechtigkeit für die Opfer. Angesichts der Schwere der Verbrechen halten wir an unserer Forderung fest, dass der Internationale Strafgerichtshof die Möglichkeit bekommen muss, die in Syrien mutmaßlich begangenen Verbrechen zu untersuchen und Anklage gegen die Täter zu erheben. Um die Strategie derjenigen zu konterkarieren, die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs durch den Sicherheitsrat blockieren, stellen wir sicher, dass die Fakten bis zur Prüfung durch die zuständigen Gerichte dokumentiert werden.
