Corona-News vom Gipfel live im Ticker: Bund-Länder-Treffen mit Merkel beendet. Ergebnis: Lockdown wird verlängert.
„Der Frühling 2021 wird ein anderer sein als der Frühling vor einem Jahr“, versprach die Kanzlerin im Anschluss. Das liege an „zwei Helfern, die wir 2020 noch nicht hatten“: Einerseits die vorhandenen Impfstoffe und andererseits die Bandbreite an Tests. „Das Impfen ist der Weg hinaus aus der Pandemie.“ Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert, allerdings mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Bei Sieben-Tage-Inzidenzen unter 50 sind Lockerungen möglich. Weitere Öffnungsschritte können dann nach 14 Tagen sinkender Inzidenz ergriffen werden. Bei einer Inzidenz von 100 über drei Tage hinweg greift eine Notbremse: Dann geht die Region wieder in den Lockdown. So besteht nach seinen Worten die Gefahr, dass die Atteste, die Hausärzte im Rahmen der Impfpriorisierung für Patienten ausstellen sollen, den Prozess enorm verlangsamten und „schnell zum bürokratischen Overkill“ werden, warnte Weigeldt. Der Verbandschef schlug vor, statt dessen könnten die Krankenkassen bei der Vorrangprüfung „durch ein flächendeckendes Einladungsverfahren“ unterstützen. Die Kassen verfügten über die notwendigen Patientendaten und die Expertise. Zugleich müssten die Dokumentationspflichten bei Impfungen und Testergebnissen für die Hausärzte möglichst gering gehalten werden, forderte Weigeldt. Die Mediziner müssten sich voll und ganz auf ihre ärztlichen Aufgaben konzentrieren, „für mehr ist keine Zeit“. Das Schlüsselthema des zügigen Impfen habe hingegen kaum eine Rolle gespielt. „Merkels Impfversprechen ist aber im Schneckentempo nicht zu erreichen“, kritisierte Bartsch: „Die Kanzlerin muss die Impffrage zur Chefsache machen. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung beim Impfen, um den Lockdown dauerhaft hinter uns zu lassen.“ „Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung“ seien jetzt die drei zentralen Begriffe, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Dieser Monat, der jetzt vor uns liegt, ist ein Monat des Übergangs.“ Es könne sich jetzt zum Guten, wie zum Schlechten entwickeln. Merkel spricht von einem „schrittweisen Vorgehen“ und von „Paketen, die geschnürt werden“. Deutschland werde in den nächsten Tagen erleben, wie die dominante britische Mutation das ursprüngliche Virus verdrängen wird, prophezeit sie. „Wir befinden uns in einer heiklen Phase.“ Sie sei sich bewusst, dass die vorsichtigen Lockerungsschritte „viele Menschen enttäuschen“ werden. Es wären aber viel mehr Menschen enttäuscht, wenn großzügigere Lockerungen rasch wieder zurückgenommen werden müssten. Merkel hatte den Verzicht auf die Orientierung an die Sieben-Tage-Inzidenz 35 offenbar angeboten, wenn die Länder auf noch schnellere Öffnungsschritte für den Handel verzichten. Weil die Stimmung immer angespannter wurde, hatte Merkel eine kurze Pause veranlasst. Allen Teilnehmern ist klar, dass man nicht ohne Ergebnis auseinander gehen kann. Bei der Frage, ab wann Impfungen auch in Arztpraxen möglich sein sollen, gerieten Laschet und Söder aneinander. Laschet hatte gewarnt: Übergebe man das zu früh an die Arztpraxen, breche dort Chaos aus, weil nicht genügend Impfstoff vorhanden sei. Söder entgegnete daraufhin spitz, er wolle ja bei Laschet kein Chaos auslösen. Teilnehmer berichten, Merkel habe sich mehrfach vor Gesundheitsminister Spahn gestellt. Etwa, als ihm vorgeworfen wurde, der Bund habe nicht genügend Selbsttests bestellt. Der Bund könne nicht Dinge bestellen, die noch nicht auf dem Markt seien, sagte die Kanzlerin. Mehrfach verwechselten Ministerpräsidenten im Eifer des Gefechts auch Schnell- und Selbststests Neben der Inzidenz 35 und der Inzidenz 100 wurde noch über eine weitere Inzidenz diskutiert: die 50.
