Die EU-Grenzschutzagentur steht in der Kritik, weil sie an der illegalen Zurückschiebung von Flüchtlingen beteiligt g…
Die EU-Grenzschutzagentur steht in der Kritik, weil sie an der illegalen Zurückschiebung von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein soll. Ein interner Abschlussbericht lässt viele Fragen offen. Warschau – Die EU-Grenzschutztruppe Frontex ist einem internen Bericht zufolge nicht in der Lage, Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte zweifelsfrei auszuräumen. Wegen Unzulänglichkeiten im Berichts- und Überwachungssystem von Frontex habe eine Arbeitsgruppe fünf solcher Verdachtsfälle nicht komplett aufklären können, heißt es in dem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Der Frontex-Verwaltungsrat zeigte sich beunruhigt. « Mit Besorgnis » nehme man wahr, dass das derzeit gültige Meldesystem für Verstöße nicht systematisch angewendet werde, heißt es in den Schlussfolgerungen des Verwaltungsrats-Treffens. Zudem ermögliche das System Frontex nicht, ein klares Bild von den Fakten solcher Vorfälle zu gewinnen und Grundrechte-Fragen systematisch zu analysieren. « Die Agentur muss hinsichtlich dieses Aspekts dringend Verbesserungen einführen. » Frontex steht heftig in der Kritik, weil griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Flüchtlingen illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein, ohne dies zu verhindern. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Die interne Frontex-Arbeitsgruppe war vom Verwaltungsrat beauftragt worden,13 solche Fälle zu untersuchen.
