Eine Affäre um Maskengeschäfte bringt die Union in Bedrängnis. Die Beschuldigten reagieren. Den Parteichefs geht das nicht weit genug.
Für die CDU kommt es kurz vor zwei Landtagswahlen ganz dicke: Bundestagsabgeordnete der Union haben von Masken-Geschäften profitiert. Doch ihr Mandat wollen sie behalten – trotz Machtworte von Partei- und Fraktionsspitze. CDU-Chef Armin Laschet hat dem in Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken verwickelten CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel den sofortigen Rücktritt nahegelegt. « Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen », sagte er dem « Südkurier ». « Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen. » Auch die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert von Löbel sowie dem ebenfalls in den Maskenskandal verstrickten CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein umgehende Konsequenzen. « Es gibt überhaupt nichts schönzureden. Und Ämter ‘ruhen’ zu lassen, reicht nicht », schrieb die frühere CDU-Vorsitzende auf Twitter. « Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen », forderte sie. Für CSU-Chef Markus Söder gehen die Rückzugsankündigungen von Löbel und Nüßlein ebenfalls nicht weit genug. « Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik », twitterte der bayerische Ministerpräsident. « Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar. » Die Mannheimer CDU stellte Löbel ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende. Ein « Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März » sei nötig, « um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen », hieß es am Sonntag in einer Erklärung des Kreisvorstands der Partei.
