Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff. Alle aktuellen Entwicklungen speziell für Bayern und München gibt es hier im Liveticker. | TAG24
München – Das Coronavirus bestimmt weiterhin das Leben in Deutschland und der ganzen Welt. Hier im TAG24-Liveticker erfahrt Ihr alle aktuellen Entwicklungen speziell für den Freistaat Bayern. In München wurden 197 neue Fälle gemeldet (Stand: 26. April, 0 Uhr). Die Gesamtzahl der positiven Tests steigt auf 66.736* an. Enthalten in dieser Zahl sind 60.811 Personen, die inzwischen als wieder genesen gelten, sowie 1163 Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz** der Landeshauptstadt beträgt derzeit 146,8 (RKI, Stand: 26. April). Münchner können sich nach vorheriger >>> Online-Terminvereinbarung Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags von 8 bis 17 Uhr auf das Coronavirus testen lassen. Wer sich impfen lassen möchte, kann sich >>> hier beim Bayerischen Impfzentrum registrieren. ** Die 7-Tage-Inzidenz entspricht der Anzahl der für die letzten sieben Tage neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner und wird täglich vom RKI sowie werktäglich vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ermittelt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich durch eine frühere Aufhebung der Corona-Impfpriorisierungen auch mehr Tempo bei den Impfungen. Durch die Einbeziehung der Ärzte und flexiblere Impfregeln « glauben wir, dass wir die Geschwindigkeit des Impfens und damit einen stärkeren Effekt im Kampf gegen die Pandemie deutlich verstärken und beschleunigen können », sagte der CSU-Chef am Montag nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern in Berlin. Nach der Notbremse zur Verhinderung für die größten Schäden durch die Pandemie brauche es jetzt « Vollgas fürs Impfen ». Ziel der Impfkampagne – so Söder weiter – müsse es neben der Senkung der Sterblichkeitsrate sein, dass auch mehr Mobilität und die Rückgabe von Freiheitsrechten möglich würden. Es sei eine « absurde Debatte », wenn etwa von zweifach Geimpften weiter ein negativer Corona-Test verlangt werde oder diese den gleichen Quarantäne-Regeln unterliegen müssten, wie Ungeimpfte. « Daraus leiten sich keine Anspruchsrechte, Institutionen zu öffnen », sagte Söder und gab als Beispiel Schwimmbadbesuche an. Im Bereich der Grundrechte sei es aber wichtig, Erleichterungen zu ermöglichen, dies führe auch dazu, dass die Bevölkerung sehe, « dass sich impfen lohnt ». Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Geschwindigkeit und Flexibilität bei den Corona-Schutzimpfungen in Deutschland. « Wo wir freier impfen, sind wir sehr effizient », sagte der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern am Montag beim Impfgipfel von Bund und Ländern. In der aktuellen Phase der Pandemie seien zwei Punkte wichtig: « Wie können wir die Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen? » und « Wie können wir Grundrechte zurückgeben? » Söder betonte den Angaben zufolge, er befürworte, dass Menschen mit einem vollständigen Impfschutz auch weniger Corona-Auflagen erfüllen müssten: « Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten bekommen. » Als Beispiele für Erfolge gegen die Pandemie nannte Söder die sogenannten Riegel- und Ringimpfungen. Bislang können die Länder von der grundsätzlich verbindlichen Impfreihenfolge nur abweichen, um eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus aus hochbelasteten Grenzregionen (Ringimpfung) oder aus Hochinzidenzgebieten (Riegelimpfung) zu verhindern. Mehr als tausend Menschen haben sich am Wochenende nach Angaben der Polizei in der Stadt und im Landkreis München versammelt und dabei gegen Corona-Auflagen verstoßen. Die Einsatzkräfte hätten zahlreiche öffentliche Plätze geräumt, teilte das Polizeipräsidium München am Montag mit. Am Freitag- und Samstagabend hätten sich unter anderem auf dem Georg-Elser-Platz, dem Odeonsplatz, dem Gärtnerplatz, im Englischen Garten und auf der Hackerbrücke bei schönem Wetter jeweils zwischen 100 und 300 Menschen versammelt. Die Polizei löste die Versammlungen auf, zum Teil mithilfe von Lautsprechern. Insgesamt führte die Münchner Polizei nach Angaben an diesem Wochenende 6200 Kontrollen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen durch. Dabei seien knapp 500 Verstöße registriert worden. Die Öffnungsperspektiven für Schulen in bayerischen Corona-Hotspots sorgt für neuen Streit in der Koalition von CSU und Freien Wählern. >>> Bewährte Regelung oder neue Wege? Hier geht es zum Artikel zur Gestaltung des Corona-Grenzwert für Distanzunterricht. Bayern hat bei den Corona-Impfungen die Marke von vier Millionen überschritten! Es handele sich dabei um rund 3,1 Millionen Erstimpfungen und mehr als 900 000 Zweitimpfungen, sagte am Sonntag Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München. Mehr als eine halbe Million Dosen hätten niedergelassenen Ärzte in ihren Praxen verabreicht. Bayerns Hausärzte wollen mehr Planbarkeit bei den Corona-Impfungen. Die Praxen müssten den prioritären Zugriff auf alle Impfstoffe in ausreichender und planbarer Menge erhalten, forderte der Bayerische Hausärzteverband am Sonntag in München. Zudem wolle man von der Politik mehr Rückendeckung für ein pragmatisches Vorgehen bei Impfungen sowie weniger Bürokratie bei Corona-Tests. Widerstand leisteten die Mediziner gegen Überlegungen, Immunitätsausweise von Arztpraxen ausstellen zu lassen. « Wir versorgen kranke Menschen und sind nicht das Passamt der Nation », sagte der Landesvorsitzende Markus Beier. Die Forderungen sind Teil eines Leitantrags, der zum Abschluss des Bayerischen Hausärztetages verabschiedet wurde. Dabei ging es einer Mitteilung zufolge auch um berufspolitische Themen wie die neue Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Diese müsse endlich verabschiedet werden. Sie solle zum 1. Oktober 2025 in Kraft treten und sei ein Meilenstein in Bezug auf das Medizinstudium. Ziel sei es, bei der Ausbildung einen stärkeren Fokus auf Allgemeinmedizin zu legen. Deshalb müssten auch alle medizinischen Fakultäten einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin einrichten, forderte der Verband. Der Hausärztetag fand dieses Jahr von Mittwoch bis Samstag erstmals rein digital statt. Er stand unter dem Motto « Hausärztinnen und Hausärzte sind unverzichtbar, nicht nur in Krisenzeiten ». Trotz des Corona-Lockdowns wollten am Wochenende mehrere Leute nicht aufs Feiern verzichten. Die Polizei musste einige Partys auflösen, etwa im oberpfälzischen Regenstauf (Landkreis Regensburg). Dort hatten es sich am Samstagabend elf Jugendliche zwischen 17 und 21 Jahren auf dem Parkplatz eines Baumarktes gemütlich gemacht – mit Campingstühlen und Alkohol, wie die Polizei am Sonntag berichtete. In Ursensollen (Landkreis Amberg-Sulzbach) hatten in der Nacht zum Samstag neun Menschen gefeiert. Als die Polizei anrückte, flohen vier über den Gartenzaun. Ihre Identität habe man aber klären können. Sie erwartet eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz. « Es könnte eine teure Geburtstagsfeier werden », kommentierte die Polizei am Sonntag den Vorfall. In Wurmannsquick (Landkreis Rottal-Inn) beendete die Polizei eine Party von Jugendlichen zwischen 16 und 17 Jahren in der Nacht zum Sonntag. Ein 17-Jähriger versuchte später, mit der Polizei über den Vorfall zu reden. Dabei habe er die Beamten aber beleidigt und sei immer aggressiver geworden. Die Folge: mehrere Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Auch im oberfränkischen Kronach, in Freising, Sünching (Landkreis Regensburg) und Eußenhausen (Landkreis Rhön-Grabfeld) hatten mehrere Menschen gefeiert, obwohl dies wegen der Corona-Regeln nicht erlaubt war. Seine Lust auf Tabak kommt einen 23-Jährigen teuer zu stehen. Der Mann habe sich am Samstag um 23.40 Uhr im niederbayerischen Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn) am Automaten Zigaretten holen wollen, teilte die Polizei mit. Als ihn die Beamten auf die ab 22 Uhr geltende Ausgangssperre hinwiesen, habe er sich uneinsichtig gezeigt und den Polizisten beleidigt. Neben einer Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz werde nun auch ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegen ihn eingeleitet. Ministerpräsident Markus Söder fordert vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern eine Aufhebung der Impfreihenfolge im Mai. Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen », sagte Söder der Bild am Sonntag. « Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden. Das sollte am besten noch im Mai erfolgen. Die Impfbürokratie verzögert den Impferfolg », betonte Söder. Der CSU-Chef schlug ferner vor, auch Schüler ab 16 Jahren « bei ausreichendem Impfstoff » vermehrt zu impfen. Gerade hier sei die Inzidenz am höchsten. « Sie sollten beim Impfen behandelt werden wie Erwachsene. » Auch nach den widersprüchlichen Aussagen zur Zuschauer-Frage droht München nach Angaben der UEFA kein später Entzug der Spiele bei der Europameisterschaft. Die Landeshauptstadt war am Freitag als Gastgeber bestätigt worden. Daran werde sich nun nichts mehr ändern, teilte die Europäische Fußball-Union auf dpa-Anfrage am Samstag mit. Der Kontinentalverband hatte das Okay für die Spiele gegeben und dies in einer Mitteilung damit begründet, dass « die zuständigen Behörden die Durchführung aller vier Partien der UEFA EURO 2020 in München mit mindestens 14.500 Zuschauern genehmigt » hätten. Allerdings hatten unmittelbar danach etliche Politiker in Bund, Land und Stadt unterstrichen, dass es wegen den Corona-Unwägbarkeiten eben keine fixe Zusage für Zuschauer gebe. München hofft auf eine günstige Entwicklung der Pandemie und dass Szenarien angewandt werden, nach denen die Münchner Arena wieder zum Teil gefüllt werden kann. Die UEFA hatte über München als einem der Gastgeber nochmal beraten, weil sie mit den Zuschauer-Prognosen aus der Politik nicht zufrieden war. Verbandschef Aleksander Ceferin hatte Geisterspiele eigentlich ausgeschlossen. Dublin und Bilbao wurden wegen ausgebliebener Garantien als EM-Orte gestrichen. Direkte Passagierflüge zwischen Bayern und Indien wird es angesichts der dort grassierenden gefährlichen Virusvariante auch weiterhin noch nicht geben. « Die indische Mutante ist hochgefährlich. Das zeigen uns die explodierenden Infektionszahlen aus Indien ganz deutlich », sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Bereits seit Mitte November seien Direktflüge zwischen Bayern und Indien eingestellt. « Das begrenzt die Reisebewegungen zwischen unseren beiden Ländern auf natürliche Weise », sagte der Minister. Ausruhen dürfe man sich darauf aber nicht. « Für alle Einreisenden aus Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten gelten weiterhin strenge Schutzmaßnahmen wie Test- und Quarantänepflicht. » So befrage die Polizei Einreisende an den drei bayerischen Flughäfen intensiv, ob sie sich in Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten aufgehalten hätten und leite gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ein. Der bayerische Handel hat erfreut auf die Zusage für München als Co-Gastgeber der Fußball-EM in diesem Sommer reagiert. « Das ist gutes Marketing für München. Das nützt uns, selbst wenn nicht viele Gäste kommen sollten », sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann, der Deutschen Presse-Agentur. Das UEFA-Exekutivkomitee hatte am Freitag entschieden, dass München Ausrichter von vier Spielen bei der EM bleibt. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem die lokalen Behörden bestätigt hätten, dass bei allen Partien mindestens 14.500 Zuschauer in der Allianz Arena möglich seien, teilte die UEFA mit. Die heikle Fan-Frage ist aber damit noch lange nicht beantwortet. In ihrer Interpretation zum Fan-Beschluss lagen UEFA, deutsche Politik und Deutscher Fußball-Bund immer noch sehr weit auseinander. « Alles ist vorbehaltlich der pandemischen Lage », sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur und widersprach damit der klaren UEFA-Aussage einer fixen Zuschauer-Entscheidung. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) betonte, dass es keine Garantie für eine Zulassung von Zuschauern gibt. In München finden die Partien der Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw gegen Frankreich (15. Juni), Portugal (19. Juni) und Ungarn (23. Juni) sowie ein Viertelfinale am 2. Juli statt. Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse scharf kritisiert. « Das ist keineswegs der erhoffte und in unseren Augen längst überfällige Schritt in die richtige Richtung. Das Gegenteil ist der Fall », erklärte BFV-Präsident Rainer Koch, der auch Vizepräsident beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) ist. « Ich bleibe dabei und wiederhole mich ausdrücklich: Der Amateur- und Jugendfußball stellt kein pandemisches Problem dar, sondern ist vielmehr fixer Teil der Lösung. » Der Sport gebe Menschen Bewegung und Lebensfreude zurück, ganz besonders Kindern und Jugendlichen. « Das bleibt ihnen mit dieser Regelung, von der wir im Moment nicht wissen, ob sie in Bayern überhaupt gilt, faktisch verwehrt und hat drastische Folgen – für Körper und Psyche, aber auch für den Unterbau in unseren Vereinen », sagte Koch weiter. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann dürfen unter anderem Menschen ab 22 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine Spazierengehen und Joggen ist bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Das Team Sport-Bayern, zu dem auch der BFV zählt und ein Verbund von 24 Sportfachverbänden ist, kritisierte die Interpretation der Corona-Notbremse durch den Freistaat als « Katastrophe. Es ist unverhältnismäßig, dass quasi nirgendwo, nicht einmal im Freien, breiten- und gesundheitssportliche Betätigung für Kinder oder Erwachsene möglich ist », erklärte der Präsident des Dachverbands, Alfons Hölzl. Im Streit um die Corona-Auflagen in Bayern drohen die Freien Wähler im Kabinett mit einer Blockade bei einer Verlängerung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Hintergrund sei die Auslegung zusammen mit der Bundesnotbremse was für Bayern bedeute, dass von beiden Regelungen im Freistaat immer nur die strengeren gelten würden, sagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Freien Wähler forderten für Bayern auch die Übernahme der lockereren Vorgaben aus der Corona-Bundesnotbremse. « Wir müssen jetzt schnellstmöglich all die Dinge lockern, die der Bund uns erlaubt », sagte Aiwanger. Er kündigte an, das Thema spätestens am Dienstag im Kabinett ansprechen zu wollen, zugleich hoffe er aber auch auf eine frühere Lösung. Die CSU sei schon informiert, bisher habe er aber noch keine Rückmeldung. Für Aiwanger ist insbesondere bei den Gärtnereien der Handlungsbedarf groß, da diese ihre Pflanzen sonst massenweise auf den Kompost werfen müssten. Auch bei der nächtlichen Ausgangsbeschränkung in Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner hofft Aiwanger auf eine Umsetzung der lockereren Bundesregelung in Bayern. Nach dem bisherigen Stand gelten in Bayern nur die Regelungen der Bundesnotbremse bei denen diese strenger ist als das bisherige Vorgehen im Freistaat. Dies bedeutete etwa, dass ab einer Inzidenz von 150 Geschäfte auch nach Terminabsprache und negativem Corona-Test nicht mehr besucht werden dürfen. Dies war bisher bis zur Inzidenz 200 gestattet. Umgekehrt verzichtet Bayern aber auch darauf, Schüler erst ab einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht zu schicken, hier gilt weiterhin die strengere Inzidenz 100 als Grenzwert. Die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt noch bis zum 9. Mai und muss bis spätestens dann verlängert werden, ansonsten läuft sie aus. « Es ist ärgerlich genug, dass wir nicht lockerer sein können als der Bund. » Aus jetziger Sicht könne er es nicht mittragen, die Verordnung zu verlängern, sagte Aiwanger. Denkbar wäre dies nur, wenn sich die Infektionszahlen dramatisch verschlechtern würden und die Lage in den Kliniken kritisch werde. Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Notbremse scharf kritisiert. >>> Alles zur BFV-Kritik an der Corona-Notbremse findet Ihr hier.
