CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, geimpften Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Pandemie zügig die gleichen Rechte zu gewähren wie negativ Getesteten …
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, geimpften Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Pandemie zügig die gleichen Rechte zu gewähren wie negativ Getesteten und bereits Genesenen. Nordrhein-Westfalen will bis Mitte Mai an allen Grund- und Förderschulen im Land sogenannte Lolli-Tests zum Erkennen von Corona-Infektionen anbieten. Das sagte Schul-Staatssekretär Mathias Richter der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). Der Umfang sei gewaltig: „Wir reden hier über fast 735.000 Kinder, dafür benötigen wir derzeit Laborkapazitäten für rund 35.000 Tests am Tag.“ Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp hat scharfe Kritik an den neuen coronabedingten Ausgangsbeschränkungen geäußert. Die FDP setze stattdessen auf Kontaktbeschränkungen, höheres Impf-Tempo und viele Corona-Tests, sagte er beim digitalen Parteitag. Am Montag steigt der nächste Impfgipfel. Vorab geht aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung hervor, dass Genesene und Voll-Geimpfte nicht mehr so vielen Einschränkungen ausgesetzt sein sollen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Wissing sagte der « Saarbrücker Zeitung »: « Alles muss erlaubt sein für Geimpfte. » Wenn es keinen Anlass mehr gebe, Grundrechte einzuschränken, « ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun ». Die Verfassung sei da « sehr klar », ergänzte Wissing. Zugleich forderte der Liberale, dann auch Betreibern von bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zur Öffnung einzuräumen. « Als Restaurantbesitzer würde ich darauf bestehen, für Geimpfte öffnen zu dürfen », so Wissing. « Bund und Länder sollten hier rasch handeln. Auch das erwarte ich übrigens vom Impfgipfel », betonte der Generalsekretär. Kommunale Spitzenverbände fordern von der Landesregierung, sich „solidarisch“ an ausfallenden Elternbeiträgen zur Kita-Betreuung zu beteiligen. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte eine Entlastung der Familien in Aussicht gestellt. Vor dem Impfgipfel der Bundesregierung mit den Ländern am Montag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine baldige Freigabe der Corona-Impfungen für alle gefordert. « Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen », sagte der CSU-Chef der « Bild am Sonntag ». Impfungen für jeden sollten nach seinen Worten am besten noch im Mai freigegeben werden. Söder drückte damit stärker aufs Tempo als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dieser hat eine Aufhebung der Priorisierung bei der Impfreihenfolge für Juni in Aussicht gestellt. Für die Beratungen am Montag legte die Bundesregierung zudem Eckpunkte vor, die für Geimpfte und Genesene Lockerungen der Auflagen etwa in Altenheimen und bei den Ausgangsbeschränkungen vorsehen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Bürgern in Nordrhein-Westfalen ein sehr positives Zeugnis bei der Einhaltung der neuen Ausgangsbeschränkungen ausgestellt. „Aus meiner Sicht haben sich die Menschen an diesem ersten Wochenende mit Ausgangssperre großartig verhalten“, sagte der Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
