Die Ministerpräsidenten debattieren über ein vorgezogenes Bund-Länder-Treffen angesichts steigender Corona-Neuinfektionen. Merkel hat eine Forderung.
Die Ministerpräsidenten debattieren über ein vorgezogenes Bund-Länder-Treffen angesichts steigender Corona-Neuinfektionen. Merkel hat eine Forderung. >>> News-Ticker aktualisieren +++ 10.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt die Forderung von Kanzlerin Merkel nach einem neuen Lockdown. Am Donnerstagmorgen sprach er sich in einer Radiosendung des „WDR“ dafür aus, insbesondere die privaten Kontakte weiter zu beschränken. Hinzu müssten konsequente Ausgangssperren kommen, vor allem in Regionen mit Inzidenzen über 100. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt“, so Spahn im „Morgenecho“. +++ 10.30 Uhr: Kanzlerin Merkel plant offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Auf diese Weise sollen bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ermöglicht werden. Diesbezüglich hat sich auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion geäußert: „Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz zuletzt mehrfach geändert, um den Ländern eine effektive und zielgenaue Bekämpfung von Corona zu ermöglichen“, so Marco Luczak zur „Welt“. Insbesondere die vergangenen Wochen hätten jedoch gezeigt, dass „manche Länder entweder nicht willens waren“ oder „nicht die politische Kraft“ aufgebracht hätten, entsprechende Maßnahmen durchzusetzen, so Luczak. Der Unionspolitiker plädierte im Interview dafür, das Gesetz anzupassen und auf diese Weise zu möglich zu machen, „dass auch die Bundesregierung zum Erlass von Corona-Rechtsverordnungen ermächtigt wird.“ Falls es zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt, wäre eine Lockdown-Pflicht für Bundesländer, ab gewissen Inzidenzwerten, denkbar. +++ 09.00 Uhr: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „kurzen Lockdown“ und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes anstrebt, spricht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gegen einen harten Lockdown aus. Er sehe derzeit keinen Anlass für bundesweite Verschärfungen, so Weil im „Morgenmagazin“ von „ARD“ und „ZDF“ am Donnerstag (08.04.2021). Er erkenne aktuell keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, wie befürchtet worden war, so Weil. Zudem warnte er vor „kurzatmigem Aktionismus“. Der 62-Jährige verwies auf die Lage in Niedersachsen. Dort sinke die Inzidenz, so Weil. Der SPD-Politiker räumte im Interview jedoch ein, dass die Fallzahlen wegen der Osterfeiertage lediglich eingeschränkt aussagekräftig seien. „Jetzt haben wir aber schon wieder Donnerstag in der Woche nach Ostern“, so Weil. Entgegen der Annahme einiger Skeptiker sei der Anstieg der Zahlen aus seiner Sicht noch nicht zu erkennen, betonte der niedersächsische Ministerpräsident. Am Donnerstagmorgen vermeldete das RKI die Neuinfektionen in Deutschland: Die Fallzahlen schießen in die Höhe. Update vom Donnerstag,08.04.2021,07.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.
