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Corona-News: SPD-Chefin gegen Öffnung von Gastro und Hotels für Geimpfte

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Das Gastgewerbe macht Druck: Hotels, Restaurants und Außengastronomie soll umgehend öffnen dürfen. Die Branche liege am Boden. Mehr Infos im Newsblog.
Das Gastgewerbe macht Druck: Hotels, Restaurants und Außengastronomie sollen wieder besucht werden dürfen. Die Situation der Branche verschlimmere sich sonst. Mehr Infos im Newsblog. Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität etwa 153 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, rund 3,2 Millionen Erkrankte sind gestorben. In Deutschland sind mehr als 3,4 Millionen Menschen positiv getestet worden, wie das Robert Koch-Institut mitteilt. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt bei mehr als 83.000 (Stand: 3. Mai). Das Gastgewerbe fordert die unmittelbare Öffnung. « Wir erwarten, dass jetzt Hotels, Restaurants und natürlich die Außengastronomie für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete geöffnet werden », sagt die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, bei RTL/ntv. Die Branche liege am Boden und die Situation werde immer schlimmer, sofern nichts unternommen werde. « Die Probleme für unsere Branche werden nur noch größer, wenn jetzt nicht geöffnet wird. » Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zwar sollten für diese Menschen Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, aber « deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen », sagte Esken am Montag in der Sendung « Frühstart » von RTL/ntv. Esken verwies mit Blick auf die Öffnungen von Gaststätten und Hotels auf den Stufenplan der Bundesnotbremse, in dem Öffnungsschritte an entsprechende Inzidenzen gekoppelt sind: « Da haben wir vereinbart, dass Gaststätten öffnen können im Außenbereich, aber in eben in vorsichtigen Stufen, um zu sehen was passiert. » Esken betonte aber: « Die Genesenen und Geimpften sollen alle Rechte haben, die auch frisch Getestete haben. Also wenn sie einen Laden betreten möchten, wo eigentlich ein Test verlangt wird, dann sollten sie als Geimpfter nicht noch einen Test machen müssen. » Thüringen bleibt bundesweiter Hotspot in der Corona-Pandemie. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Land hält sich auf hohem Niveau. Nach Daten der Staatskanzlei, die sich auf Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) stützt, lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen am Montag bei 221,1. Innerhalb von 24 Stunden wurden in Thüringen 363 Neuinfektionen registriert. Unter den Kreisen war der Saale-Orla-Kreis mit einem Wert von 574 weiterhin Hotspot in Deutschland. Ebenfalls hohe Infektionszahlen mit einer Inzidenz um 280 wiesen der Kreis Saalfeld-Rudolstadt und die Stadt Suhl auf. Weiterhin liegen nur die Kreise Eichsfeld und Unstrut-Hainich sowie die Stadt Weimar bei der Sieben-Tage-Inzidenz unter 150. Seit Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr starben 3.861 Menschen im Freistaat mit oder an einer Corona-Infektion. In Deutschland haben 28,2 Prozent der Menschen mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag hervor (Stand: 3. Mai,12 Uhr). Den vollen Impfschutz erhielten bislang acht Prozent der Bevölkerung. Am Sonntag wurden demnach 250.114 Impfspritzen gesetzt. Der bislang höchste Tageswert seit Beginn der Impfkampagne war am vergangenen Mittwoch mit mehr als einer Million Impfungen erreicht worden. Insgesamt verabreichten alle Impfstellen bislang etwas mehr als 30,1 Millionen Dosen, davon fast 23,5 Millionen bei Erstimpfungen und weitere knapp 6,7 Millionen bei Zweitimpfungen. Je nach Bundesland variiert die Impfquote. Die höchste Quote an mindestens Erstgeimpften hat das Saarland mit 31,4 Prozent. Brandenburg liegt mit 25,5 Prozent leicht hinter den anderen Bundesländern zurück. Von etwa 35,7 Millionen gelieferten Impfdosen wurden bislang 84,4 Prozent verbraucht. Pfizer will Indien angesichts der heftigen Corona-Welle Medikamente im Wert von mehr als 70 Millionen Dollar spenden. Dies bestätigte eine Unternehmenssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Auch gebe es Gespräche zwischen Pfizer und der indischen Regierung, um den Impfstoff in der größten Demokratie der Welt möglicherweise schneller zulassen zu können. Bislang haben in Indien rund zehn Prozent der Menschen mindestens eine Impfdose erhalten. Knapp zwei Prozent sind vollständig geimpft. Seit dem Wochenende dürfen sich alle Erwachsenen impfen lassen. Die Impfstoffe sind aber noch sehr knapp. Insgesamt wurden in dem Land mit der zweithöchsten Bevölkerung weltweit mehr als 19,9 Millionen Infektionen und über 218.000 Tote im Zusammenhang mit der Krankheit gezählt. Grundschulen in Bayern dürfen von kommenden Montag an voraussichtlich auf breiter Front für alle Klassenstufen öffnen. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigte sich am Montag nun doch bereit, den Grenzwert für Distanzunterricht erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 festzusetzen – wie in der sogenannten Bundes-Notbremse vorgesehen – und nicht wie bisher in Bayern schon bei 100. Es bleibe dann bei der Test- und der Maskenpflicht, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands. Zugleich stellte Söder Öffnungsmöglichkeiten ab der kommenden Woche für die Außengastronomie, für Theater und Kinos in Aussicht, wenn die regionale Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 liegt, und mit Tests und Termin. Details zur Ausgestaltung der Regelung nannte er aber zunächst nicht. Ebenso deutete er an, in den Pfingstferien könnten Ferienwohnungen und Hotels öffnen, mit Tests und Hygienekonzepten. Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zwar sollten für diese Menschen Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, aber « deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen », sagte Esken am Montag in der Sendung « Frühstart » von RTL/ntv. « Es ist beschämend, dass die SPD-Co-Vorsitzende massive Grundrechtseinschränkungen wider besseres Wissen aufrechterhalten und die Wirtschaft im künstlichen Dauerkoma halten will », kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. Da von vollständig Geimpften und Genesenen nur minimale Infektionsrisiken ausgingen, sollten diese Zugang zu Sportstätten, Hotels und Innengastronomie erhalten. Gleiches sollte für Getestete gelten. In Frankreich hat am Montag die erste größere Etappe der Corona-Lockerungen begonnen. Die Menschen im Land dürfen sich nun tagsüber wieder ohne triftigen Grund mehr als zehn Kilometer von ihren Wohnungen entfernen. Das heißt, auch Reisen in andere Regionen sind wieder erlaubt. Die nächtliche Ausgangssperre ab 19.00 Uhr bleibt allerdings noch bis Mitte Mai bestehen. Außerdem beginnt in den Mittel- und Oberstufen nun auch wieder der Präsenzunterricht – allerdings nicht für alle in voller Klassenstärke. Präsident Emmanuel Macron hatte in der vergangenen Woche weitgehende Öffnungen angekündigt. So sollen ab dem 19. Mai Außenbereiche von Restaurants, Geschäfte und Kultureinrichtungen wieder öffnen. Die abendliche Ausgangssperre soll dann erst um 21.00 Uhr beginnen. Im Juni sollen dann weitere Lockerungen folgen. Macron kündigte auch eine Art Notbremse an. Sie soll verschiedene Faktoren wie die Auslastung der Intensivstationen in Betracht ziehen und sieht eine Sieben-Tage-Inzidenz von 400 als Richtwert vor. Deutlich mehr Touristen aus aller Welt könnten nach einem Vorschlag der EU-Kommission schon bald wieder in die Europäische Union einreisen. Die Brüsseler Behörde schlug am Montag vor, die Einschränkungen für nicht zwingend notwendige Reisen zu lockern. So solle vollständig Geimpften die Einreise grundsätzlich erlaubt sein – auch wenn die epidemiologische Lage in ihrer Heimat nicht gut ist. Auch solle der Grenzwert für die Zahl an Infektionen in Drittstaaten, aus denen die Einreise problemlos möglich ist, erhöht werden. Derzeit dürfen Menschen nur aus sieben Nicht-EU-Staaten mit guter Infektionslage problemlos in die EU reisen. Für den Fall, dass die Coronazahlen in einem Drittstaat vor allem wegen neuer Virusvarianten rasch zunehmen, schlägt die EU-Kommission eine Notbremse vor. Es sei Zeit, den europäischen Tourismus wiederzubeleben und grenzüberschreitende Freundschaften neu aufleben zu lassen, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Bei dem Papier der EU-Kommission handelt es sich um Vorschläge. Nun müssen die EU-Staaten darüber beraten. Die Entscheidung liegt letztlich bei ihnen. Schon zu Beginn der Pandemie hatten fast alle EU-Länder drastische Einreisebeschränkungen verhängt. Demnach sind alle nicht zwingend notwendigen Einreisen aus Drittstaaten in alle EU-Länder außer Irland sowie in die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island verboten. Ausnahmen gibt es nur für wenige Länder. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich optimistisch zu einer raschen Einigung über einheitliche bundesweite Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene geäußert. Das Corona-Kabinett werde in seiner Sitzung am heutigen Montag einen ersten Entwurf zu Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Getesteten diskutieren, sagte Spahn am Montag in Berlin beim Eintreffen zu hybriden Beratungen des CDU-Präsidiums. Wenn man diesen Entwurf nun in der Bundesregierung schnell abstimmen könne, könnten die neuen Regeln sicherlich auch in dieser oder in den nächsten ein, zwei Wochen umgesetzt werden. Etwa beim Öffnen des Einzelhandels und der Außengastronomie sowie bei der Einreise könnten alle drei Gruppen in der Perspektive gleichgestellt werden, sagte Spahn. In den USA sind inzwischen 104,77 Millionen Menschen vollständig geimpft. Das teilt die US-Gesundheitsbehörde CDC mit. Rund 147 Millionen Menschen hätten bis Sonntag mindestens eine Impfdosis erhalten. Insgesamt seien mehr als 245,5 Millionen Dosen verabreicht worden. In den USA leben 328 Millionen Menschen. Altenpflegekräfte sind einem Zeitungsbericht zufolge überdurchschnittlich von Corona-Infektionen betroffen. Von Beginn der Pandemie bis Mitte November waren bundesweit 2,5 Prozent der Altenpfleger und -pflegerinnen wegen einer Corona-Infektion arbeitsunfähig, wie die Barmer Krankenkasse in ihrem Pflegereport schreibt, der Düsseldorfer « Rheinischen Post » (Montagsausgabe) vorliegt. Bei allen Berufsgruppen lag der Anteil demnach nur bei 1,6 Prozent. Ohnehin sei der Krankenstand bei den Altenpflegehilfskräften überdurchschnittlich: Er liegt laut dem Report bei 8,7 Prozent – in anderen Berufen sind es im Schnitt 5,0 Prozent. In der Umfrage der Barmer gaben 52 Prozent der Pflegekräfte an, dass sie sich durch Heben und Tragen schwerer Lasten belastet fühlen. Bei anderen Branchen sind es nur acht Prozent.40 Prozent der Pflegekräfte fühlen sich durch den regelmäßigen Umgang mit Leid und Tod emotional überlastet. Selbst der Termindruck ist bei Pflegekräften überdurchschnittlich hoch: So gaben 63 Prozent an, durch häufiges Arbeiten unter Zeitdruck überlastet zu sein, in allen anderen Branchen sind es 50 Prozent. Im Ringen um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte in der Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung in Aussicht gestellt. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung « Bericht aus Berlin ». « Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig. » Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis « Anfang der Woche » intern abstimmen will. Er sieht unter anderem Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor. In mehreren Bundesländern gelten bereits erste Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene bei Corona-Vorgaben. Sie müssen etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen. Auch die Quarantäne für Einreisende aus Corona-Risikogebieten kann entfallen. Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der zuletzt rückläufigen Zahl der Corona-Neuinfektionen von der Bundesregierung einen langfristigen Öffnungsplan gefordert. « Nach über einem Jahr Pandemie ist das Motto « Wir fahren auf Sicht » kaum noch vermittelbar. Langfristige Perspektiven – wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen – sollten jetzt auf den Weg gebracht werden », sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der « Rheinischen Post » (Montag). « Die Inzidenzzahlen sinken, die Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Wir können hoffen, dass wir die dritte Welle bald überwunden haben. Mit immer mehr geimpften Personen wird im Sommer mehr Normalität möglich sein. » Bei der Erstellung eines solchen Fahrplans stünden Bund und Länder in der Pflicht. Mit Blick auf die Debatte zu möglichen Erleichterungen für Geimpfte kritisierte Landsberg, dass eine langfristige Planung versäumt wurde. Die Politik stehe deshalb nun unter enormem Zeitdruck. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz spricht sich dafür aus, Familien einen Vorrang bei der Corona-Schutzimpfung zu gewähren. « Die Aufgabe der Politik muss sein, dass Familien beim Impfen nicht ganz hinten anstehen – sondern sie müssen ganz vorn stehen », sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der « Leipziger Volkszeitung ». Deshalb müsse nicht nur die Impfgrenze auf zwölf Jahre gesenkt werden, sondern auch eine Freigabe der Impfpriorisierung für ganze Familien erfolgen. Sie dürften nicht darunter leiden, dass es immer noch nicht ausreichend Impfangebote gibt. Angesichts der sinkenden Corona-Zahlen spüren auch die Krankenhäuser « ganz überwiegend eine erste, leichte Entlastung ». Das sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der « Bild ». « Wir haben nun über etwa zwei Wochen relativ konstante Zahlen bei den Neuinfektionen, das gibt uns die Zuversicht, dass wir auch beim Zuwachs der Intensivpatienten bis auf weiteres keinen exponentiellen Anstieg befürchten müssen. » Dabei stellte Gaß klar, dass « die Belastung in den Kliniken und bei den Beschäftigten auf einem sehr hohen Niveau » bleibe. Angesichts von ersten Lockerungen bei den Corona-Regeln für vollständig Geimpfte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) davor gewarnt, noch nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger zu stark zu benachteiligen. Noch seien 90 Prozent der Deutschen nicht komplett durchgeimpft, « von daher führen zurückgegebene Rechte dann wieder zu neuen Ungerechtigkeiten », sagte Günther dem « Tagesspiegel am Sonntag ». Er verwies zugleich darauf, dass zumindest Erleichterungen für Geimpfte schon umgesetzt würden. « Wir haben aber bei den Erstimpfungen ungefähr eine Quote von 25 Prozent, bei den Zweitimpfungen noch deutlich weniger », sagte Günther. Lockerungen sind erst bei einem vollen Impfschutz geplant. Dafür sind bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen zwei Impfungen notwendig. Günther sagte, es sei richtig, dass es immer weniger Gründe für Einschränkungen gebe, wenn Menschen nicht mehr ansteckend seien und im Prinzip auch das Virus nicht mehr weitergeben könnten. « Aber man muss auch berücksichtigen, dass ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung noch gar keine Chance hatte, sich impfen zu lassen », fügte der Ministerpräsident hinzu. « Wir haben alle die Priorisierung für Ältere und Risikopatienten akzeptiert – wir sollten jetzt nicht die Jüngeren wieder zurückstehen lassen. Das wäre auch ungerecht. » Wahrscheinlich Ende Juni sei die Hälfte aller Bürger einmal geimpft, und Anfang Juni werde die Priorisierung aufgehoben. « Dann ist ein Stadium erreicht, in dem wir Geimpften gut begründet Rechte zurückgeben können », sagte Günther. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollten die EU-Staaten nach Ansicht der EU-Kommission systematisch das Abwasser auf Coronaviren untersuchen. « Die Überwachung von Abwasser kann eine kostengünstige, schnelle und verlässliche Quelle für Informationen sein über die Verbreitung des Virus und seinen Varianten in der Bevölkerung », sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius der « Welt am Sonntag ». Die 27 Staaten sollten « schnellstmöglich effektive Abwasser-Überwachungssysteme einrichten ». Diese ließen sich innerhalb von maximal sechs Monaten auf die Beine stellen. Sinkevicius forderte, dass in Städten und größeren Gemeinden künftig möglichst zwei Stichproben wöchentlich genommen werden sollten. Diese wiederum sollten regelmäßig, vorzugsweise zweimal im Monat, analysiert werden. Die Analyse von Abwasser könne als Frühwarnsystem eingesetzt werden. « Wenn das Virus dagegen nicht im Abwasser nachgewiesen wird, kann das ein Hinweis darauf sein, dass die untersuchten Gebiete als mit geringem Risiko behaftet angesehen werden können », sagte Sinkevicius. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz pocht darauf, die Reihenfolge bei den Corona-Impfungen vorerst beizubehalten. « Wenn wir zu früh die Priorisierung aufgeben, fürchte ich das Windhund-Prinzip », sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. »Wer gut vernetzt ist und jemanden kennt, der jemanden kennt, hat dann viel bessere Karten als jemand, der weniger gut verdrahtet ist. » Rechtsanwälte sollten nicht die am schnellsten durchgeimpfte Gruppe sein, fügte er hinzu. Ausdrücklich wandte sich Scholz gegen die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, Familien bei der Impfung vorzuziehen. Die Priorisierung müsse weiterhin wissenschaftlichen Empfehlungen folgen. Chile gibt bei der Impfkampagne gegen das Coronavirus weiter Gas. Innerhalb der kommenden zwei Wochen sollen sich bereits Menschen zwischen 35 und 45 Jahren impfen lassen können, wie Präsident Sebastián Piñera am Samstag ankündigte. Möglich sei dies wegen eines neuen Vertrags über die Lieferung von drei Millionen zusätzlichen Impfdosen des chinesischen Unternehmens Sinovac. « Wir werden unser Impfprogramm so schnell wie möglich auf die jüngeren Generationen ausdehnen, die sich am häufigsten infizieren », sagte der Staatschef. Mit rund 35 Prozent liegt Chile bei der vollständig geimpften Bevölkerung weltweit auf einem der vordersten Plätze. Gerade im Vergleich zu den anderen Ländern der Region drückt Chile enorm auf das Tempo. In Brasilien sind gerade mal 6,4 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, in Kolumbien 3,1 Prozent und in Argentinien 2,1 Prozent. Chile hat sich frühzeitig Impfstoffe einer ganzen Reihe von Herstellern gesichert. Geimpft wird nach einem recht einfachen Priorisierungsplan ohne komplizierte Terminvergabe – in Gesundheitszentren, Fußballstadien und Impfstraßen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, ist guter Dinge, dass die Deutschen im Sommer innerhalb Europas Urlaub machen können. « Ich bin recht optimistisch, dass der Sommerurlaub in Deutschland und Europa mit entsprechenden Vorkehrungen gut möglich sein wird », sagte der CDU-Politiker dem « Tagesspiegel am Sonntag ». Er sehe bereits im Testen eine große Chance, setze aber vor allem Hoffnungen in einen europaweiten digitalen Corona-Impfpass. Ein digitaler Impfnachweis für Smartphones soll in der EU als ein freiwilliges und ergänzendes Angebot zum weiterhin gültigen gelben Heft eingeführt werden. Er soll im Juni kommen. Mit Blick auf die vom Bund geplante Verordnung zu mehr Freiheiten für Geimpfte sagte Bareiß: « Ich sehe keinen Grund, warum Geimpfte, Genesene oder auch negativ Getestete in den kommenden Wochen nicht mehr Freiheiten bekommen sollten. » Der Beginn der Impfungen durch Betriebsärzte soll einem Medienbericht zufolge spätestens ab 7. Juni erfolgen. « Spätestens in der KW 23 werden die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen mit mindestens 500.000 Dosen pro Woche », erklärte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der « Welt am Sonntag ». Bislang war lediglich von Juni die Rede gewesen. Betriebsärzten kommt aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine wichtige Aufgabe zu, sobald es in ein paar Wochen mehr Impfstoff als Terminanfragen gebe. « Noch warten viele auf ihren Impftermin. Aber bereits in ein paar Wochen werden wir voraussichtlich mehr Impfstoff haben als Terminanfragen », sagte Spahn der Zeitung. « Gerade Betriebsärzte sollen dann helfen, mit niedrigschwelligen Impfangeboten zu überzeugen. » So könnten auch diejenigen fürs Impfen gewonnen werden, die « nicht das Gegenargument suchen, sondern die Gelegenheit ». Fachpolitiker und Ärztevertreter haben eine baldige Schließung der Impfzentren in Deutschland angeregt. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), sagte der « Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung » (FAS): « Wenn die Impfpriorisierung Ende Mai, Anfang Juni aufgehoben wird, wäre es sinnvoll, das Impfen den Ärzten zu überlassen. Die kennen ihre Patienten. » Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, wies auf den höheren bürokratischen Aufwand bei den Impfzentren hin und sagte, dass dieser bei Hausärzten ungleich kleiner sei. Patienten müssten nicht nachweisen, dass sie Vorerkrankungen haben, weil der Arzt sie kennt. « Die Impfzentren hatten sicher ihre Berechtigung. Als der Impfstoff knapp war und wir eine harte Priorisierung brauchten, konnten sie die umsetzen. » Nun allerdings habe sich die Lage geändert. Weigeldt warnte zugleich vor einem zu schnellen Übergang. « Wir können nicht an einem Tag vierzig Millionen Menschen impfen. Da muss man mit uns drüber reden, wie sich das machen lässt, wie man die Impfungen langsam anlaufen lässt. » Ein Anfang wäre, die Impfzentren nicht mehr bevorzugt mit Impfstoffen zu beliefern, sondern Ärzte und Zentren gleichrangig zu behandeln. Die Niederlande haben angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen geplante Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen vorerst ausgesetzt. Die im Rahmen eines Öffnungsplans ab 11. Mai vorgesehenen Erleichterungen für Freiluftbereiche – darunter Zoos, Vergnügungsparks und Sporteinrichtungen – werden verschoben, beschloss die Regierung am Samstag. Wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete, soll geprüft werden, ob sie ab dem 18. Mai möglich sind. Die Regierung folgte damit dem Rat von Experten, die auf eine Zunahme der Corona-Patientenzahlen in den Krankenhäusern verwiesen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in den Niederlanden zuletzt deutlich über 300 und war damit etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Niederlande haben Mitte der Woche die ersten Maßnahmen seit dem strengen Lockdown vom Dezember gelockert. Unter anderem wurde die abendliche Ausgangssperre abgeschafft, Geschäfte dürfen wieder Kunden ohne Termin empfangen und Gaststätten im Außenbereich dürfen unter Auflagen wieder Gäste bedienen. Darüberhinausgehende Lockerungen für Geimpfte sollen laut Laschet Bund und Länder gemeinsam entscheiden. « Hier brauchen wir einheitliche Regelungen auf der Grundlage der verabredeten Vorlage des Bundes“, so der CDU-Politiker. Vollständig Geimpfte brauchen in dem Bundesland kein negatives Testergebnis mehr nachweisen, wie es etwa im Einzelhandel, dem Besuch von Zoos oder bei körpernahen Dienstleistungen derzeit erforderlich ist. Um von der Testpflicht befreit zu sein, müssen Geimpfte ihre vollständige Immunisierung nachweisen können. Zudem muss der Impfstoff in der EU zugelassen sein, und die zweite Impfung muss mindestens 14 Tage her sein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf rasche Hotelöffnungen für Menschen mit Corona-Impfung oder negativem Testergebnis. « Wir haben uns schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dafür eingesetzt, Beherbergungsbetriebe zu öffnen. Die sind kein Treiber von Pandemie », sagte Günther dem « Tagesspiegel » (Sonntagsausgabe). « Und je schneller wir dann auch Öffnungsschritte machen können, desto besser. » Günther sprach sich dafür aus, dass Familien künftig mit einer Mischung aus Impfnachweis der Eltern und Testnachweis älterer Kinder zum Beispiel Urlaub in Hotels an der Nordsee machen könnten. « Diejenigen, die noch nicht geimpft ist, müssen dann einen Test machen. Der Schutz der Anderen wird durch unterschiedliche Instrumente erreicht. » Erste Modellprojekte in Schleswig-Holstein für die Rückkehr des Tourismus verlaufen nach Angaben Günthers vielversprechend. « Wir haben jetzt erst einmal die Schlei-Region und Eckernförde für touristische Projekte geöffnet mit hunderten Ferienwohnungen, Hotels und Campingplätzen », sagte er. Die Gäste würden alle mehrfach getestet. « Unter den über 10.000 Tests in beiden Regionen hatten wir zwei Hände voll Positive. Die Mehrheit davon waren Einheimische und nicht Touristen. » Ärztepräsident Klaus Reinhardt erwartet schnelle weitere Fortschritte bei den Corona-Impfungen in Deutschland. « Ich bin überzeugt, dass wir jetzt zügig eine ausreichend große Zahl von Menschen werden impfen können, um ein deutliches Abfallen der Infektionsraten zu erreichen », sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur. « Ich glaube, dass die Impfbereitschaft groß ist und wir sogar mehr als 70 Prozent der Bevölkerung erreichen können. » Das gilt als Marke für einen Schutz der ganzen Gesellschaft. Dabei gebe es einen Teil der Bevölkerung, der lieber vom Hausarzt geimpft werden möchte, sagte Reinhardt. « Diese Menschen vertrauen ihrem Doktor, den sie seit Jahren kennen. Wenn er die Impfung für richtig erachtet, sagen viele: Ich mache das. Dieser Faktor wirkt erheblich im Hinblick auf diejenigen, die jetzt noch Zweifel haben. » Auch in seiner Praxis kämen zunehmend Anfragen junger Leute. Zugleich betonte Reinhardt: « Die Impfzentren funktionieren sehr gut, sie sind top-organisiert. Die Mitarbeiter leisten wirklich gute Arbeit. » Das Saarland hat am Freitag in einer außerordentlichen Ministerratssitzung Erleichterungen für vollständig geimpfte und von einer Corona-Infektion genesene Menschen beschlossen. Diese würden künftig getesteten Menschen gleichgestellt, teilte die Staatskanzlei am Abend mit. Für sie entfalle ab Montag die Testpflicht zum Beispiel für einen Friseurbesuch oder einen Einkauf in bestimmten Geschäften. Zudem entfalle eine Quarantänepflicht nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet, wenn es sich nicht um ein Gebiet mit einer Virusvariante handelt. « Wir nehmen in einem ersten Schritt bestimmte Einschränkungen für Geimpfte und Genesene zurück », sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Menschen, von denen nachweislich kein hohes Ansteckungsrisiko mehr ausgehe, werde so durch den Wegfall der Testpflicht der Alltag erleichtert. Die Erleichterungen für Geimpfte beginnen 14 Tage nach der zweiten Impfung. Als genesen gilt, wer eine Infektion durchgemacht hat, wenn die zugrundeliegende PCR-Testung mindestens 28 Tage und nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte. Einige Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern gehen ihre eigenen Wege und haben Verordnungen bereits entsprechend angepasst. Die wegen der Coronavirus-Pandemie in den USA verhängte Maskenpflicht in Flugzeugen, Zügen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wird bis zum 13. September verlängert. Die Transportsicherheitsbehörde TSA teilte am Freitag mit, trotz rasant fortschreitender Impfungen in den USA blieben Masken ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Die TSA setze damit Richtlinien der Gesundheitsbehörde CDC um, wonach vollständig geimpfte Personen zwar innerhalb der USA wieder sicher reisen könnten, dabei aber weiterhin Vorsichtsmaßnahmen beachten müssten. Die Maskenpflicht gilt auch an Verkehrsknotenpunkten wie Flughäfen, Bahnhöfen oder Häfen. Verstöße können mit 250 Dollar (208 Euro) Strafe geahndet werden, im Wiederholungsfall drohen Bußgelder bis zu 1500 Dollar. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder unter zwei Jahren sowie Menschen mit gewissen Einschränkungen. Aus rechtlichen Gründen werden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen aber erst am Samstag aufgehoben. « Es wäre schön, wenn dies so bleibt. Natürlich können die Infektionszahlen täglich auf- und absteigen. Wir alle können aber dazu beitragen, Infektionen zu verhindern, indem wir uns an die geltenden Kontakt- und Abstandsregeln halten und regelmäßig die zahlreichen Testangebote nutzen. », sagte Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) laut NDR in einer Mitteilung der Stadt. Vollständig gegen Covid-19 geimpfte Deutsche und viele andere Menschen aus EU- und Schengen-Ländern dürfen ab Samstag wieder nach Dänemark einreisen. Fertiggeimpfte müssen sich danach weder auf das Coronavirus testen lassen noch in Quarantäne, wie das dänische Außenministerium am Freitag mitteilte. Bei der Einreise müssen sie anders als andere Reisende auch keine negativen Corona-Tests oder anerkennungswürdige Einreisegründe, wie etwa den Besuch von Partnern, vorweisen können. Dass fertig geimpfte Dänen und Ausländer – auch Touristen – aus dem EU- und Schengen-Raum die dänischen Grenzen ab dem 1. Mai wieder test- und quarantänefrei überqueren dürfen, war so bereits in einer Vereinbarung zwischen Regierung und den meisten Parlamentsparteien zur schrittweisen Lockerung der Reisebeschränkungen von Mitte April vorgesehen. Die offizielle Bestätigung, dass diese Maßnahmen wie geplant zum 1. Mai gültig werden, war bislang aber ausgeblieben. Bedingung für die Einreise nach Dänemark ist, dass das jeweilige Land der Reisenden zumindest als « orangener » Staat gilt, die Corona-Lage in dem Land also nicht zu schlimm ist und dort auch keine als besorgniserregend eingestuften Virus-Varianten grassieren. Deutschland gilt in Dänemark derzeit wie die meisten anderen Staaten des EU- und Schengenraums als « orange ». Zudem muss es sich bei dem Corona-Impfstoff um ein in der EU zugelassenes Präparat handeln. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre erste Corona-Impfung erhalten. « Kleiner Piks mit großer Wirkung! Heute habe ich Impfung mit Biontech bei Hausärztin erhalten », teilte sie am Freitag auf Twitter mit. Dazu zeigte ein Bild wie der SPD-Politikerin am Oberarm eine Spritze gesetzt wird. Erst am Donnerstag hatte Schwesig am Ende einer im Internet übertragenen Pressekonferenz angekündigt, sich von ihrer Hausärztin gegen das Coronavirus impfen zu lassen, sobald ein Termin vereinbart sei. Sie gehöre wegen ihrer überstandenen Krebserkrankung zur zweiten Prioritätsgruppe, die schon seit mehreren Wochen im Land geimpft werde. Die Ministerpräsidentin hatte ihre Brustkrebserkrankung im September 2019 öffentlich gemacht. Im Mai 2020 sagte sie, dass sie wieder gesund ist. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten. Der 62-Jährige ließ sich am Freitagnachmittag im Impfzentrum der Stadt und der Region Hannover auf dem Messegelände den Impfstoff von Astrazeneca spritzen. Nach der Impfung zeigte sich der Ministerpräsident guter Dinge. Impfzentren seien eine « Oase der guten Laune », sagte Weil nach seiner Impfung vor Journalisten. Alle seien angesichts der schützenden Impfungen froh gestimmt. Mit Blick auf den Astrazeneca-Impfstoff sagte der Politiker, dass für ihn entscheidend sei, dass es ein guter Impfstoff sei. Mediziner hätten das immer wieder bestätigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat darauf aufmerksam gemacht, das verstärkte Corona-Impfungen in besonders betroffenen Gebieten möglich sind. Dort könne verstärkt geimpft und auch von Priorisierungen abgewichen werden, sagte Spahn am Freitag beim Besuch eines Impfzentrums in Hamburg. Das habe schon an vielen Stellen stattgefunden und sei « unbedingt sinnvoll ». Städte und Intensivmediziner forderten mehr Corona-Impfungen für sozial Benachteiligte. Brasiliens Gesundheitsminister hat inmitten der verheerenden Corona-Lage im Land die Bemühungen bei der landesweiten Impfkampagne hervorgehoben. « Brasilien hat 41 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff verabreicht. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns, um jeden Tag 2,4 Millionen Menschen zu impfen », sagte Marcelo Queiroga bei einer Pressekonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag. Er forderte andere Länder dazu auf, vorrätige Impfdosen abzugeben, damit Brasilien seine Impfkampagne ausweiten und die Ausbreitung neuer Varianten verhindern könne. Brasilien ist eins der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder weltweit. Am Donnerstag überschritt das größte und bevölkerungsreichste Land in Lateinamerika die Marke von 400.000 nachgewiesenen Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-19. Erst vor gut einem Monat hatte Brasilien die Marke von 300.000 Corona-Toten überschritten. Zuletzt waren die Zahlen der Infizierten und Verstorbenen leicht zurückgegangen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte jedoch davor, nachlässig zu werden. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat das Coronavirus von Anfang an verharmlost, Schutzmaßnahmen und Einschränkungen lehnt er – aus wirtschaftlichen Gründen – weiterhin ab. Mittlerweile zieht der Rechtspopulist Bolsonaro auch den Sinn von Impfungen in Zweifel. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der auch Gesundheitsminister Queiroga vorgeladen hat, soll Handlungen und Unterlassungen des Präsidenten in der Pandemie beleuchten. Bolsonaro wird unter anderem vorgeworfen, mögliche Lieferungen von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben. Auch in Frankreich gibt es nun erstmals eine Corona-« Notbremse » wie in Deutschland. Präsident Emmanuel Macron hat sie mit seinem Fahrplan für Lockerungen ab Mai vorgestellt. Allerdings hängt die französische « Notbremse » so hoch, dass Experten massive Zweifel an ihrer Wirksamkeit haben. Nach den Worten Macrons wird die Bremse gezogen, wenn in einer Großstadt oder einem Département « der Inzidenzwert erneut auf 400 Infektionen pro 100.000 Einwohner steigt » – wie derzeit in Paris. In Deutschland greift die Bundes-Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Voraussetzung in Frankreich ist aber zudem « ein sehr brutaler Anstieg » der Neuinfektionen und « eine drohende Überfüllung der Intensivstationen », wie Macron Regionalzeitungen sagte. Dann werde « die Regierung in Abstimmung mit Präfekten und Lokalverantwortlichen die Öffnungen stoppen ». Der deutsche Impfstoffhersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer haben nach eigenen Angaben bei der europäischen Zulassungsbehörde EMA die Zulassung ihres Corona-Vakzins für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren beantragt. Dabei gehe es um die Anpassung und Erweiterung der bestehenden Zulassung auf diese Altersgruppe, teilten die Unternehmen am Freitag mit. Sobald die EMA die Änderung genehmige, werde die angepasste bedingte Zulassung in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU gültig sein. Für die Prüfung braucht die EMA in der Regel wenige Wochen. Biontech und Pfizer hatten kürzlich mitgeteilt, dass eine klinische Studie in der Altersgruppe von 12 bis 15 Jahren in den USA eine Wirksamkeit von 100 Prozent gezeigt habe. Die Impfung sei gut vertragen worden. Die Nebenwirkungen hätten jenen in der Altersgruppe von 16 bis 25 Jahren entsprochen, erklärten die Unternehmen. Parallel dazu läuft die klinische Studie von Biontech und Pfizer zur Wirkung und Sicherheit ihres Corona-Impfstoffs bei Kindern zwischen sechs Monaten bis einschließlich elf Jahren weiter. Biontech geht nach eigenen Angaben davon aus, dass belastbare Daten daraus bis September verfügbar sein werden. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat eine nationale deutsche Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff des in seiner Stadt ansässigen Pharmaunternehmens Curevac gefordert. « Die Scheinsicherheit von bürokratischer Prüfung wird über die reale Sicherheit eines Impfstoffes gestellt », sagte Palmer der « Augsburger Allgemeinen » vom Freitag. « Curevac hat auf Vorrat Impfstoff produziert – jetzt könnten diese Dosen Leben retten. » « Was fehlt, ist die Endkontrolle in Brüssel, um ihn endlich verwenden zu können – da wäre eine Notfallzulassung genau richtig », fügte der Grünen-Politiker an. Der Impfstoff von Curevac habe in den Studien « hervorragende Daten » geliefert. Der von Curevac entwickelte Impfstoff basiert auf dem sogenannten mRNA-Ansatz. Dies hat er mit den schon zugelassenen Vakzinen der Firmen Biontech/Pfizer und Moderna gemeinsam, die beide als sehr wirksam und sicher gelten. Das Tübinger Unternehmen geht nach eigenen Angaben davon aus, im Mai oder Juni eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zu erhalten. In diesem Jahr plant es demnach mit einer Produktion von 300 Millionen Dosen. Am Mittwoch stellte Deutschland einen neuen Rekord bei den Corona-Impfungen auf. Erstmalig wurde an einem Tag ein Prozent der Bevölkerung geimpft. Zudem wurden zum ersten Mal 1,1 Millionen Dosen an einem Tag verabreicht. Am Donnerstag setzt sich der Erfolg der Impfkampagne fort: Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhielten 916.000 Bürger eine Impfung – der zweithöchste Wert seit Beginn der Impfungen. Somit seien nun 22,4 Millionen Deutsche mindestens einmal geimpft, das entspricht 26,9 Prozent der Gesamtbevölkerung.6,4 Millionen Bürger seien bereits komplett geschützt, schreibt Spahn auf Twitter. Die Zahl der Corona-Toten hat in Brasilien die Schwelle von 400.000 überschritten. Mit 3.001 neuen Todesfällen binnen 24 Stunden stieg die Gesamtzahl der Toten seit Pandemie-Beginn am Donnerstag (Ortszeit) auf 401.186, wie aus Daten des brasilianischen Gesundheitsministeriums hervorgeht. Nur die USA haben noch mehr Opfer zu beklagen. Brasilien ist eines der am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder weltweit. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl hat das bevölkerungsreichste Land Südamerikas die höchste Todesrate in ganz Amerika: Sie liegt in dem 212-Millionen-Einwohner-Land bei 189 Todesfällen pro 100.000 Einwohnern. In Brasilien waren die Infektionszahlen zu Jahresbeginn dramatisch angestiegen. In vielen Regionen waren die Krankenhäuser völlig überlastet. Mittlerweile ist der Höhepunkt der neuen Infektionswelle aber offenbar überschritten, die Infektionszahlen haben sich stabilisiert. Die Zahl der täglichen Todesfälle ist aber weiterhin sehr hoch. Nur in Indien ist die Todesrate derzeit noch höher. Die Flut der Beschwerden gegen die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie reißt einem Bericht zufolge nicht ab. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seien bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren eingereicht worden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Gerichtssprecher. Damit habe sich die Zahl seit Dienstag fast verdoppelt. Die Verfassungsbeschwerden und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich dem Bericht zufolge überwiegend gegen die Ausgangsbeschränkungen und die Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen sämtliche Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte vor einer bundeseinheitlichen Regelung kritisiert. « Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält », sagte der CDU-Politiker der « Augsburger Allgemeinen ». Uneinheitliche Lösungen kurz nach dem Beschluss für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse würden die Bürger irritieren, « ein zu großes Maß an Unterschiedlichkeit kann Vertrauen zerstören », betonte Schäuble. « Wie sollen die Bürger, die durch Corona allmählich ja auch müde und durch immer neue Informationen überflutet werden, das noch verstehen? », fragte der Bundestagspräsident. Schäuble sagte, er würde es begrüßen, wenn die Verordnung zum Infektionsschutzgesetz rasch und nicht erst Ende Mai verabschiedet würde. « Die Menschen sind sonst verunsichert, obwohl sie auch sehen, dass es mit dem Impfen viel schneller voran geht als noch vor einigen Wochen erwartet », unterstrich der CDU-Politiker. Frankreich hat erste Fälle der neuen Coronavirus-Variante B.1.617 registriert, die derzeit in Indien besonders präsent ist. Wie das französische Gesundheitsministerium in einer Erklärung mitteilte, handle es sich um drei mit der Variante infizierte Personen, die zuvor nach Indien gereist waren. Im Zuge der seit Wochen sinkenden Infektionszahlen geht im früheren Corona-Hotspot Portugal der Ausnahmezustand nach knapp fünfeinhalb Monaten am Samstag zu Ende. Das bedeute allerdings nicht, dass die Gefahr vorüber sei, warnte Ministerpräsident António Costa am Donnerstagabend in Lissabon. Zur Aufrechterhaltung einiger Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie werde man deshalb eine niedrigere Notstandsstufe in Kraft setzen. Ab Samstag wird es weitere Lockerungen geben: Restaurants, Cafés und Bars sowie Kinos, Theater und andere Kultur- und Freizeitstätten dürfen nun auch an den Wochenenden bis 22:30 Uhr offen bleiben. Bisher galt an den Wochenenden in ganz Portugal eine Sperrstunde um 13 Uhr. Neben weiteren Lockerungen dürfen Einkaufszentren künftig werktags bis 21 und an den Wochenenden bis 19 Uhr offen bleiben. Zudem wird am Samstag die Landgrenze zu Spanien wieder geöffnet. Von den Lockerungen sind nur acht der insgesamt 278 Bezirke des Landes ausgeschlossen, in denen die Lage noch nicht so gut ist wie im Rest des Landes. Betroffen ist vor allem die Urlaubsregion Algarve. Noch im Januar hatte Portugal bezogen auf die Bevölkerungszahl zeitweilig die höchsten Infektionszahlen weltweit. Die Kliniken standen kurz vor dem Kollaps. Doch ein strenger Lockdown trug Früchte: Nach Zahlen der EU-Agentur ECDC steckten sich zuletzt binnen 14 Tagen nur 66 Menschen je 100.000 Einwohner mit dem Virus Sars-CoV-2 an. Damit gehört Portugal zusammen mit Island (44) und Finnland (66) zu den drei besten unter den 30 erfassten Ländern. In Deutschland betrug diese 14-Tage-Inzidenz 346. Im Januar hatte dieser Wert in Portugal noch bei deutlich über 1600 gelegen. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht Hoffnungen über mögliche Impfungen von Kindern im Sommer mit Skepsis. GEW-Chefin Marlis Tepe sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, beim Tempo, das bisher allein für Schutzmaßnahmen an Schulen vorgelegt worden sei, falle es schwer, « sich vorzustellen, dass ab Juni Kinder und Jugendliche in so großem Stil geimpft sein könnten, um noch vor den Sommerferien größtenteils von Fern- und Wechselunterricht wieder auf Präsenzunterricht umzustellen ». Es sei der Wunsch, dass es möglich sei, Kindern und Jugendlichen bald ein Impfangebot zu machen, machte Tepe klar. In welchem Zeitraum dies alles jedoch klappe, sei « noch viel Kaffeesatzleserei ». Zudem müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. « Aktuell hapert es noch gehörig am Gesundheitsschutz für Lehrende, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern », sagte Tepe. So hätten bis heute die meisten Lehrkräfte noch keine Anti-Covid-Spritze erhalten, selbst jene nicht, die einer Risikogruppe angehörten. Ein 27-Jähriger Berliner soll mit gefälschten Impfpässen gehandelt haben. Zudem wurden in seiner Wohnung Drogen, Falschgeld und eine Schreckschusswaffe gefunden. Nachdem er zivilen Polizeibeamten die Pässe zum Verkauf angeboten habe, hätten sie ihn im Stadtteil Lichterfelde festgenommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. In einem Messengerdienst soll der Tatverdächtige internationale Impfbescheinigungen und auch Impfstoffe zum Kauf angeboten haben. Der Mann habe am Dienstagnachmittag zehn Impfbücher bei sich getragen. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden weitere 46 Impfbücher und 33 Impfaufkleber gefunden. Außerdem hätten die Einsatzkräfte knapp ein Kilogramm Amphetamine,20 Gramm Kokain, knapp eineinhalb Liter anabole Steroide, zehntausend Euro mutmaßlichen Handelserlös, eine Schreckschusswaffe und mehrere tausend Euro Falschgeld beschlagnahmt. Auf Nachfrage konnte ein Polizeisprecher nicht sagen, ob sich in den Impfausweisen gefälschte Bestätigungen für Corona-Impfungen befanden. Zuletzt waren in anderen Bundesländern Blanko-Impfbücher mit solchen Einträgen aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Berlin haben die Ermittlungen aufgenommen. Das Fälschen eines Dokuments ist eine Straftat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Geschäfte, Kultureinrichtungen und Außenbereiche von Restaurants Mittte Mai schrittweise wieder öffnen. Zum 19. Mai soll der Beginn der landesweiten abendlichen Ausgangssperre von derzeit 19 Uhr auf 21 Uhr nach hinten verlegt werden, kündigte Macron in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen an. Zum 9. Juni soll die Sperrstunde dann erst um 23 Uhr beginnen. Dann sollen auch Cafés, Restaurants und Fitnessstudios komplett wieder öffnen dürfen. Die Zeitung « Le Parisien » veröffentlichte am Donnerstag Ausschnitte des Gesprächs. Das gesamte Interview soll am Freitag erscheinen. Die Corona-Lage in Frankreich ist weiter angespannt, hat sich aber zuletzt leicht verbessert. Zuletzt wurden gut 300 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gezählt. Die Lage auf den Intensivstationen ist weiter extrem schwierig. Nach Angaben des « Parisien » sollen nach dem 19. Mai sportliche Aktivitäten drinnen und draußen wieder erlaubt sein, Stadien dürfen öffnen. Ähnlich wie bei Kultureinrichtungen gebe es aber Beschränkungen bei den Besucherzahlen. Versammlungen von mehr als zehn Menschen im öffentlichen Raum bleiben demnach verboten. Aktuell liegt die Zahl bei sechs. Am 30. Juni soll die Ausgangssperre endgültig aufgehoben werden. Mit einer Art Gesundheitspass soll es möglich sein, an bestimmten Veranstaltungen teilzunehmen. Wegen Lieferengpässen bei den Impfstoffen kann es im Impfzentrum der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg künftig zeitweise kaum noch Erstimpfungen geben. « Die nächsten 14 Tage können wir, Stand heute, fast nur noch Zweitimpfungen machen », sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) am Donnerstag in Magdeburg. Alles müsse genau durchgerechnet werden, zumal in der kommenden Woche auch 1.680 Landtags-Wahlhelfer den ersten Piks gegen das Coronavirus erhalten sollen – ein einmaliger Sondertermin, hieß es. Bislang haben den Angaben zufolge etwa 58.000 Magdeburgerinnen und Magdeburger im Impfzentrum der Stadt die Erstimpfung und 16.140 die Zweitimpfung erhalten. Auf Hausärzte seien bisher zusätzlich etwa 10 000 erste Corona-Impfungen entfallen. Trümper stellte klar, dass im Impfzentrum nur Menschen geimpft werden, die in Magdeburg wohnen. In Europa sind laut Weltgesundheitsorganisation WHO mittlerweile mehr Menschen vollständig gegen Corona geimpft worden als insgesamt mit dem Virus nachweislich infiziert gewesen sind. Es sei 462 Tage her, dass die ersten Infektionen in der europäischen Region gemeldet worden seien, sagte der Regionaldirektor der WHO Europa, Hans Kluge, am Donnerstag. Seitdem sei das Virus bei 5,5 Prozent der gesamten europäischen Bevölkerung nachgewiesen worden, während sieben Prozent vollständig geimpft worden seien. Erstmals seit zwei Monaten sei die Zahl der Neuinfektionen vergangene Woche wieder bedeutend zurückgegangen. Die Infektionsraten blieben jedoch extrem hoch. Die WHO zählt zur Region Europa insgesamt mehr als 50 Länder, darunter neben der EU zum Beispiel auch die Türkei sowie Russland und die Ukraine. In diesen Ländern hat es insgesamt bisher rund 51,3 Millionen Infektionen gegeben, darunter knapp 1,37 Millionen in den vergangenen sieben Tagen. Laut Kluge sind bislang etwa 215 Millionen Impfdosen in der Region verabreicht worden. Schätzungsweise 16 Prozent der Bevölkerung haben zumindest eine Dosis erhalten. Trotz sinkender Zahlen neuer Infektionen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle bleibe die Bedrohung durch das Coronavirus jedoch bestehen, sagte Kluge auf seiner regelmäßigen Pressekonferenz, die er diesmal auf Russisch abhielt. « Das Virus trägt immer noch das Potenzial in sich, verheerende Auswirkungen zu haben. » New York will im Juli alle Corona-Beschränkungen wieder aufheben. « Unser Plan ist, New York vom 1. Juli an wieder voll zu öffnen », sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Donnerstag dem TV-Sender MSNBC. « Wir sind bereit dafür, dass Läden wieder öffnen, Unternehmen wieder öffnen, Büros, Theaters, volle Kraft. » Weitere Details nannte der Bürgermeister zunächst nicht. Viel fehlt zu einer kompletten Öffnung der Millionenmetropole an der amerikanischen Ostküste schon jetzt nicht mehr: Bis auf Großveranstaltungen ist das Meiste erlaubt und geöffnet – wenn auch fast immer mit Abstands-, Hygiene- und Maskenvorschriften sowie teils eingeschränkten Kapazitäten. Einige kulturelle Einrichtungen wie die Metropolitan Oper haben allerdings angekündigt, erst zum Jahresende hin wieder zu öffnen. Die Theater des Broadway planen mit Herbst. New York war im vergangenen Frühjahr das Epizentrum der Pandemie in den USA. Inzwischen hat sich das Infektionsgeschehen jedoch stabilisiert. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Die Impfkampagne kommt rasch voran. Italien hat seine Quarantäne-Regeln wegen der Corona-Pandemie für Einreisen aus anderen europäischen Ländern erneut verlängert. Wer aus Deutschland oder auch anderen EU-Staaten kommt, benötigt weiterhin einen negativen Corona-Test und muss dann fünf Tage in Quarantäne. Anschließend ist ein zweiter Corona-Test vorgeschrieben. Gesundheitsminister Roberto Speranza verlängerte diesen Beschluss am Donnerstag bis Mitte Mai. Eigentlich sollte die Quarantäne-Regel in Italien nur bis 30. April gelten. Sie stammt aus dem März und war bereits verlängert worden. Außerdem dehnte Rom die weitgehende Einreisesperre aus Indien und Bangladesch wegen der indischen Virus-Variante auf Sri Lanka aus. Italiener dürfen jedoch auch aus diesen Staaten weiter nach Hause kommen. Die Luftwaffe soll von Samstag an medizinische Hilfsgüter in das von der bislang schlimmsten Corona-Welle erfasste Indien fliegen. In der kommenden Woche werde zudem eine komplexe Anlage zur Herstellung von Sauerstoff mit zwei A400M-Transportflugzeugen in das Land gebracht, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Für den Aufbau der Anlage und eine Einweisung seien dann vor Ort 16 Sanitätssoldaten vorgesehen. Geplant sei, im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums in einem ersten Flug am Samstag 120 Beatmungsgeräte nach Indien zu bringen. Dies hatte das Ministerium zuvor erklärt. Die Corona-Pandemie wütet in Indien weiter mit immer höheren Werten bei den täglichen Neuinfektionen. In den vergangenen 24 Stunden haben sich 379.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, wie Zahlen des indischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag zeigen – ein weltweiter Rekord.3.645 Menschen sind demnach im selben Zeitraum mit oder an der Krankheit gestorben. Die Corona-Impfungen mit den Wirkstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer senken neuen Daten der US-Gesundheitsbehörde CDC zufolge das Risiko von Krankenhaus-Einweisungen für Ältere sehr deutlich. Zwei Wochen nach der zweiten Dosis läge das Risiko einer Krankenhauseinweisung wegen Covid-19 für Menschen ab 65 Jahren um 94 Prozent niedriger als für gleichaltrige, aber nicht geimpfte Menschen, teilte die CDC am Mittwoch mit. Ab zwei Wochen nach der ersten Dosis liege das Risiko schon um 64 Prozent niedriger. Die Daten stammen aus 24 Krankenhäusern in 14 US-Bundesstaaten. Einbezogen wurden 417 Menschen, darunter 187 Covid-19-Patienten und 230 Menschen zur Kontrolle. Wie erwartet habe die erste Impfung innerhalb der ersten zwei Wochen noch keinen Schutz gebracht. In den USA haben bereits mehr als 80 Prozent der Menschen ab 65 Jahren mindestens eine Dosis bekommen. Die meisten Impfungen sind mit dem Wirkstoff des US-Herstellers Pfizer und seines deutschen Partners Biontech sowie dem des US-Herstellers Moderna durchgeführt worden. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, hat eine Priorisierung von Eltern in der Impfkampagne gefordert. « Es wäre sehr sinnvoll, Eltern vor kinderlosen Erwachsenen im selben Alter zu impfen », sagte Fischbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Kinder unter 16 Lebensjahren könnten im Moment noch nicht geimpft werden. Aber auch sie müssten geschützt werden, damit sie wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. « Es geht dabei nicht nur um Schule und Kita, sondern auch um alles andere, was zum Leben eines Kindes oder Jugendlichen dazu gehört. All das geht im Moment, in dem man die Eltern prioritär impft. » Indien hat mit 3.645 Corona-Toten am Donnerstag einen neuen Höchstwert verzeichnet. Wie aus Zahlen des indischen Gesundheitsministeriums hervorgeht, liegt die Gesamtzahl der Toten in dem Land damit nun bei 204.832. Experten gehen allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus. Mit fast 380.000 neuen Infektionsfällen binnen 24 Stunden wurde am Donnerstag zudem ein weiterer weltweiter Höchstwert erreicht. Indien hat sich in den vergangenen Tagen zum Epizentrum der Corona-Pandemie entwickelt. Allein seit Anfang April wurden mehr als sechs Millionen Infektionsfälle verzeichnet. Der dramatische Anstieg der Infektionszahlen ist vermutlich auch auf die neue Virusvariante B.1.617 zurückzuführen, die zuerst in Indien registriert wurde. Das ohnehin schlecht ausgestattete Gesundheitssystem des Landes ist bereits völlig überlastet. In zahlreichen Krankenhäusern sind Betten, medizinischer Sauerstoff und Medikamente knapp. Besonders dramatisch ist die Lage in der Hauptstadt Neu Delhi. Der Schweizer Arzneimittel-Auftragsfertiger Lonza baut die Produktionskapazität für den Covid-19-Impfstoff von Moderna aus. Im Schweizerischen Visp sollen drei zusätzliche Produktionslinien aufgebaut werden, wie Lonza am Donnerstag mitteilte. Das trage dazu bei, dass Moderna die weltweite Versorgung mit dem Impfstoff 2022 auf bis zu drei Milliarden Dosen hochschrauben könne, hieß es von der US-Biotechfirma. Die Lieferprognose für 2021 erhöhe Moderna auf 800 Millionen bis eine Milliarde Dosen. Am Lonza-Standort Visp werde die Produktionskapazität verdoppelt. Die drei neuen Produktionslinien sollen ihren Betrieb im früheren Verlauf von 2022 aufnehmen. Lonza betreibt bereits drei Produktionslinien in Visp und eine weitere im amerikanischen Portsmouth. Russland und China nutzen das Thema der Corona-Impfstoffe einer EU-Analyse zufolge in großem Stil für Desinformationen gegen die Europäische Union. Beide Staaten werben seit Monaten aggressiv auf der ganzen Welt für ihre staatlichen Impfstoffe, wie es in einem Bericht heißt, den der Auswärtige Dienst der EU (EAD) am Mittwoch veröffentlichte. Verbunden sei dies mit Desinformationen und Manipulationsversuchen, um das Vertrauen in westliche Vakzine, die EU-Institutionen sowie westliche und europäische Impfstrategien zu untergraben. Dazu nutzten beide Länder staatlich kontrollierte Medien und soziale Netzwerke. Zugleich werde versucht, mithilfe der Impfstoffe Einfluss etwa auf den Westbalkan zu nehmen. « ‘Impfstoff-Diplomatie’ hat die ‘Masken-Diplomatie’ vollständig ersetzt », heißt es in dem EU-Bericht. China preise seine Impfstoffe als globales öffentliches Gut an und betone eine stabile Versorgung mit den Präparaten, die zudem geeigneter für Entwicklungsländer und auch die Staaten des westlichen Balkans seien. Serbien nehme dabei eine wichtige Rolle ein. Auch der staatliche Direktinvestmentfonds RDIF Russlands sei in der Region aktiv. Dass die Corona-Fallzahlen in EU-Staaten stiegen, werde als Scheitern von Demokratien und offenen Gesellschaften dargestellt. Kremlnahe Medien griffen auch die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) an. Demnach sei die Behörde politisch voreingenommen und sie verzögere absichtlich die Bewertung des russischen Impfstoffs Sputnik V. Die EU hatte China und Russland bereits im vergangenen Frühjahr vorgeworfen, die Corona-Krise für Propaganda zu nutzen. Seitdem hat die zuständige EAD-Sondereinheit mehrere Berichte zum Thema Desinformationen in der Pandemie veröffentlicht. Dazu sammelt und analysiert sie öffentlich zugängliche Medienberichte und Aussagen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor einer sozialen Spaltung beim Impfen gegen das Coronavirus gewarnt und die Priorisierung verteidigt. « Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden », sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. « Nicht das Vorhandensein von Ärzten im Freundes- oder Bekanntenkreis darf über die Vergabe von Impfterminen entscheiden, sondern einzig und allein die Priorität. » Es sei gut, dass es eine verbindliche Reihenfolge beim Impfen gebe. « Solange der Impfstoff knapp ist, sollten wir sie auch beibehalten », sagte Scholz. « Mir ist es lieber, wir halten etwas länger an der Impfpriorisierung fest, als wenn wir einen Verteilungskampf um Impfstoff riskieren, bei dem sich am Ende die Wohlhabenderen mit ihren Netzwerken und Kontakten durchsetzen. » Kommunen und Länder sollten nach seinen Worten Strategien entwickeln, um Menschen in Brennpunkten schneller und niederschwellig zu impfen. « Niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die Pandemie in den sozialen Brennpunkten weiter grassiert. » Zum Thema mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte sagte Scholz: « Wir sollten uns in dieser Frage nicht von vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatten leiten lassen, sondern die Frage einzig und allein unter medizinischen Gesichtspunkten betrachten. » Die Frage sei, ob eine Ausgangssperre für Bürger, von denen keine Gefahr ausgehe, aus virologischer Sicht sinnvoll sei. « Ich glaube nicht. Und dann ist sie auch rechtlich nicht mehr begründbar. » Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Debatte über die Rückgabe von Rechten an Geimpfte für verfrüht. « Wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, dann muss man über die Rechte von Geimpften reden », sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. « Dann sind Einschränkungen nicht mehr opportun. Da der Impfschutz 14 Tage nach der zweiten Impfung mindestens sechs Monate gilt, brauchen wir in dem Moment auch Klarheit darüber, ob ab dem 7. Monat wieder getestet oder neu geimpft wird. Vorher macht diese Debatte die Leute nur verrückt. » In Brandenburg haben 150 Arztpraxen insgesamt 15.000 Corona-Impftermine wieder absagen müssen, die sie kurz vorher mit Patienten vereinbart hatten. Das teilte der Hausärzteverband am Mittwoch mit. Die Praxen seien zuvor gebeten worden, kurzfristig Termine für 15.000 zusätzliche Dosen der Impfstoffe Biontech/Pfizer und Moderna zu organisieren – die Lieferungen seien aber am Dienstag wieder abgesagt worden. Nach Angaben des Innenministeriums, das für den Impflogistikstab zuständig ist, soll der Fehler bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) gelegen haben. « Die Kassenärztliche Vereinigung hat einzelnen Hausarztpraxen kurzfristig Impfstoffkontingente zur Bestellung angeboten, die gar nicht zur Verfügung standen », erklärte Ministeriumssprecher Martin Burmeister auf Anfrage. « Die Auslieferung an die Ärzte konnte dementsprechend nicht erfolgen. » Dagegen erklärte die KVBB, sie sei am vergangenen Donnerstag vom Impflogistikstab beauftragt worden,20.000 zusätzliche Termine in den Impfzentren zu organisieren. Kurzfristig seien dort aber nur 5.000 zusätzliche Termine möglich gewesen. Daher habe die KVBB für die weiteren 15.000 Dosen die 150 Pilotpraxen gebeten, kurzfristig Termine auszumachen und den Impflogistikstab darüber informiert, hieß es in der Mitteilung. « Dem Plan hat niemand widersprochen. » Burmeister bestätigte, dass es 20.000 zusätzliche Impfdosen von Biontech/Pfizer und Moderna gegeben hat. Die KVBB habe damit aber nur zusätzliche Termine in den Impfzentren organisieren sollen. Da in den Zentren aber nur 5.000 solcher Termine angeboten werden konnten, seien die restlichen 15.000 Dosen für andere Impfmaßnahmen außerhalb der Arztpraxen eingeplant worden. Todesfälle nach Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin haben die französische Justiz auf den Plan gerufen. Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete nach Anzeigen von Hinterbliebenen vorläufige Ermittlungen wegen « fahrlässiger Tötung » in drei Fällen, wie die Ermittler am Mittwoch ankündigten. Unter den Toten sind demnach zwei Frauen im Alter von 26 und 38 Jahren, die kurz nach der Impfung Thrombosen erlitten. In Nantes in Westfrankreich starb eine 26-jährige Medizinstudentin, deren Leiche nun untersucht werden soll. In Toulouse im Südwesten des Landes starb eine 38-jährige Sozialarbeiterin an Blutgerinnseln im Hirn. Auch einen dritten Fall im Pariser Raum geht die Staatsanwaltschaft nach. Der Opferanwalt Etienne Boittin sprach von insgesamt rund 15 ungeklärten Todesfällen in Frankreich. Dabei handele es sich größtenteils um Menschen « unter 60 Jahren ». In Frankreich darf das Vakzin von Astrazeneca nach Berichten über seltene, aber schwerwiegende Fälle von Blutgerinnseln nur noch Menschen ab 55 Jahren verabreicht werden. In Deutschland liegt die Altersgrenze bei 60 Jahren. Die gerade beschlossene Bundesnotbremse soll einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge für die Hochschulen entschärft werden. Hintergrund sind Proteste aus dem Hochschulbereich und aus den Ländern. Durch eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen die Notbremse-Regeln nun entsprechend geändert werden, wie aus einer Gesetzesvorlage hervorgeht, die dem RND vorliegt. Die Wissenschaftsminister der Länder und die Hochschulrektorenkonferenz hatten Korrekturen gefordert. Der Grund: Hochschulen und Schulen werden in der Bundes-Notbremse in einem Atemzug genannt. Die Schul-Regeln, so die Kritik, ließen sich aber nicht einfach auf Hochschulen übertragen, etwa die Vorgabe, dass auf « Wechselunterricht » umgestellt werden muss, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreitet. Ab einer Inzidenz von 165 ist laut Notbremse zudem « Präsenzunterricht » verboten. Hier hatten Länder und Hochschulen kritisiert, dass eine Komplettschließung und Umstellung auf Distanzlehre in Studiengängen mit viel Praxisbezug und Laborarbeit kaum möglich ist, etwa im Medizinstudium oder auch im Sportstudium. Die Wissenschaftsminister hatten in einem Schreiben an Gesundheitsminister Jens Spahn und Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) auch klargestellt, dass sie bestimmte Praxisteile im Studium trotz Notbremse weiter aufrechterhalten wollen. Nun sind dem Entwurf zufolge Präzisierungen im Gesetz geplant: Aus der Vorschrift zur Umstellung auf Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 100 werden die Hochschulen herausgenommen und für Praxisteile im Studium werden auch offiziell Ausnahmen ermöglicht, auch wenn die Inzidenz die 165er-Marke überschreitet. In der Schweiz sollen ab Juli womöglich wieder Open-Air-Feste mit bis zu 3000 Besuchern stattfinden können. Ab September könnten sogar Ereignisse mit bis zu 10 000 Besuchern stattfinden – wenn es die epidemiologische Lage erlaubt. Das teilte die Regierung in Bern am Mittwoch mit, um Veranstaltern schon heute einen Planungshorizont zu geben. Teilnehmen dürften daran aber nur Personen, die geimpft, genesen oder negativ getestet seien. Dafür gebe es bis zum Sommer ein fälschungssicheres Covid-Zertifikat. Sollte die Anzahl der Infektionen entgegen den Erwartungen steigen und die Veranstaltungen müssten kurzfristig abgesagt werden, sollen Veranstalter unter bestimmten Bedingungen entschädigt werden. Sie blieben nach den Vorstellungen der Regierung in Bern aber auf 30 000 Franken (rund 27 000 Euro) sowie 20 Prozent des verbleibenden Betrags sitzen. Auch die Kantone müssten in die Tasche greifen, deshalb werden die Vorschläge noch zur Diskussion gestellt. Die endgültige Entscheidung fällt Ende Mai. Die Regierung will Kantonen schon im Juni eine kleine Anzahl von Pilotprojekten mit 300 bis 600 Personen erlauben. Vollständig Geimpfte sind in Sachsen-Anhalt nach der aktuell gültigen Corona-Eindämmungsverordnung von der Testpflicht auf das Coronavirus befreit. Das stellte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Mittwoch in Magdeburg mit Blick auf die Debatte um mehr Freiheiten für Geimpfte klar. Mit einem Nachweis über einen vollständigen Impfschutz sei es bereits jetzt möglich, etwa zum Friseur oder in ein Geschäft zu gehen, ohne einen negativen Test nachweisen zu müssen. Dies gelte überall dort, wo eine Testpflicht angeordnet sei. Die Regelung gelte auch für Menschen, die im Beruf einer regelmäßigen Testpflicht unterliegen. Dazu gehören Erzieherinnen, Lehrer, Pflegekräfte sowie Mitarbeiterinnen in Altenpflegeheimen. Die Befreiung von der Testpflicht gilt laut Grimm-Benne auch für vollständig geimpfte Besucher in Pflegeeinrichtungen. Ein vollständiger Impfschutz liegt nach Ablauf von 14 Tagen nach der letzten Impfung vor, die für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist. Das Pharmaunternehmen Biontech will Berichte über Fälle von Herzmuskelentzündungen aus Israel nach der Impfung mit seinem Covid-19-Impfstoff prüfen. Biontech habe diese Informationen aus Israel gesehen und um weitere Details dazu gebeten, sagte Biontech-Chef Ugur Sahin am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland. « Wir haben bis jetzt keinen Hinweis auf gehäufte Fälle dieser Herzmuskelentzündungen », erklärte Sahin. Daten aus den USA oder Deutschland hätten bisher kein ungewöhnliches Auftreten gezeigt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass das israelische Gesundheitsministerium Fälle von Herzmuskelentzündung in Verbindung mit dem Covid-19-Impfstoff von Biontech und seinem Partner Pfizer untersucht. Der Impfstoff von Biontech und Pfizer dürfte nach erster Einschätzung der Unternehmen auch gegen die in Indien grassierende Corona-Mutation wirken. Biontech-Chef Ugur Sahin sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, die entsprechenden Tests liefen noch. Er sei aber « zuversichtlich », dass der von seinem Unternehmen gemeinsam mit dem Pharmakonzern Pfizer entwickelte Wirkstoff auch gegen die in Indien aufgetretene Variante wirke. Die indische Mutation zeichne sich durch Veränderungen aus, die bereits aus anderen Corona-Variationen bekannt seien, erläuterte Sahin. Gegen diese wirke der Impfstoff. Insgesamt hätten Biontech und Pfizer inzwischen schon mehr als 30 Corona-Varianten getestet, sagte der Firmengründer. Bei fast allen funktioniere er genau so gut wie bei der Ursprungsform. Auch in den Fällen, in denen die Immunantwort schwächer ausfalle, sei sie ausreichend. Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer entwickelten einen von bislang vier in der EU zugelassenen Impfstoffen gegen Corona. Er basiert auf der mRNA-Technologie, gilt als sehr wirksam und sicher und wird in vielen Ländern eingesetzt. In der deutschen Impfkampagne spielt er eine zentrale Rolle. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach sich für mobile Impfteams in sozial benachteiligten Stadtteilen der Großstädte aus. « Wenn zusätzlich mit mobilen Teams gearbeitet werden kann, würde ich das absolut befürworten. Zunächst einmal ist Aufklärungsarbeit wichtig », sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ARD-« Morgenmagazin ». Giffey sagte, bei vielen Menschen gebe es Vorbehalte, große Ängste und Unsicherheiten. « Und dann wird doch vielleicht die Entscheidung getroffen: Ich lasse mich jetzt impfen, aber ich weiß gar nicht, wie das geht. » Deshalb müsse man um Vertrauen werben und « hingehen, ansprechen in der Sprache, über die Sender, die gehört und gesehen werden », sagte Giffey. Mit den Teams könne man dort schließlich alle Menschen erreichen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will schnellstmöglich eine Verordnung zu Lockerungen für vollständig Geimpfte auf den Weg bringen. « Gründlichkeit bei dieser Arbeit bedeutet nicht, dass wir langsam arbeiten », sagte Lambrecht im ARD-« Morgenmagazin » am Mittwoch. Sie wolle schnellstmöglich eine entsprechende Verordnung vorlegen, die anschließend von Bundestag und Bundesrat beraten werde. « Wir werden dann hoffentlich schnell zu einem Ergebnis kommen », sagte Lambrecht weiter. Es sei nun wichtig, möglichst schnell ein Signal an alle Geimpfte zu senden. « Wir müssen aufzeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze in Normalzeiten gelten, aber auch in Pandemiezeiten », sagte Lambrecht. Wenn von Menschen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe, falle auch die Begründung für die Einschränkung von Grundrechten weg, argumentierte die Justizministerin. Die Initiativen einzelner Bundesländer, vollständig Geimpfte mit tagesaktuell negativ Getesteten gleichzustellen, begrüßte Lambrecht ausdrücklich. « Ich bin froh, dass diese Diskussion geführt wird », sagte sie. « Was in den Ländern geschieht, geht in die richtige Richtung ». Im Prozess der EU gegen Astrazeneca um Lieferungen von Corona-Impfstoffen streitet der schwedisch-britisch Pharmakonzern die Verpflichtung ab, aus allen Produktionsstätten Vakzine für die Staatenunion bereitzustellen. Zuvor hatte der Anwalt der EU zum Auftakt des Gerichtsverfahrens erklärt, man verlange Lieferungen aus allen im Vertrag mit Astrazeneca aufgelisteten Werken, auch jenen in Großbritannien. Astrazeneca hat mehrmals die ursprünglich der EU zugesagten Liefermengen verringert. Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, fordert deutlich mehr Corona-Impfstoffe für die Arztpraxen, damit diese zügig ihre Patienten impfen können. Er hielt der Politik in der « Passauer Neuen Presse » eine Bevorzugung der Impfzentren vor – die aber sei nicht nachvollziehbar. « Es geht doch nicht um die Auslastung von Impfzentren, sondern um ein rasches Impfen möglichst vieler Menschen. Und die wollen mehrheitlich zu ihren Hausärzten. » Das bestehende gute Netz solcher Ärzte und auch der Fachärzte sorge dafür, dass der Impf-Turbo zünde. « Deshalb muss mehr Impfstoff in die Praxen », sagte er. Weigeldt kritisierte zudem, die Priorisierung, also die Reihenfolge bei den Impfungen, werde im politischen Raum noch nicht richtig verstanden. « Da kann es nicht um Schema F gehen. Vielmehr brauchen die Ärzte Ermessensspielräume, um zunächst all diejenigen zu impfen, die ein Risiko tragen. » Er sei zwar nicht dafür, die Priorisierung schon komplett aufzugeben. « Aber die Hausärzte müssen die Möglichkeit haben, damit vernünftig und pragmatisch umzugehen und nicht stur nach Regel. Eine gewisse Flexibilität ist notwendig. » Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer erklärt, dass Corona-Impfungen spätestens ab Juni für alle in Deutschland möglich sein sollen – also ohne die bisherige Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Vorerkrankungen. Indien meldet mit 360.960 Corona-Neuinfektionen erneut einen weltweiten Höchstwert und überschreitet die Schwelle von 200.000 Todesfällen.3293 weitere Menschen starben in Verbindung mit dem Virus und damit so viele wie nie zuvor, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Damit stieg die Zahl der Todesfälle in dem südasiatischen Land auf 201.187. Bei den bestätigten Ansteckungen verzeichnet Indien nun schon den siebten Tag in Folge mehr als 300.000 neue Fälle binnen 24 Stunden und weist mit fast 18 Millionen nachgewiesenen Fällen weltweit die zweitmeisten Infektionen nach den USA auf. China steht in den nächsten Tagen eine gewaltige Reisewelle bevor. Laut Behördenschätzung dürften über die anstehenden Feiertage vom 1. bis zum 5. Mai rund 250 Millionen Reisende in der Volksrepublik unterwegs sein. Wie das Verkehrsbüro des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit mitteilte, hätten Buchungen für Hotels und Flugreisen das Niveau von 2019, also bevor die Corona-Pandemie ausgebrochen war, « deutlich überschritten ». Die Rede war von einem regelrechten « Boom » bei Inlandsreisen. Chinas Regierung hatte nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie strikte Maßnahmen beschlossen. Ein rigoroser Lockdown und scharfe Einreisekontrollen führten dazu, dass – von kleineren lokalen Ausbrüchen abgesehen – bereits seit gut einem Jahr nur noch sehr wenige Corona-Fälle auftreten. Seitdem befindet sich die Wirtschaft auf Erholungskurs. Auch der Tourismus im Inland nimmt wieder Fahrt auf. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat davor gewarnt, sich in der Corona-Pandemie zu sehr auf die Herdenimmunität zu verlassen. « Angenommen die Herdenimmunität läge bei 70 Prozent. Der Laie denkt dann häufig, wenn sich 70 Prozent impfen lassen, kann sich der Rest nicht mehr infizieren. Das ist aber falsch », sagte Lauterbach der « Welt » (Online Dienstag/Print Mittwoch). « Die Pandemie wird Einzelne nicht verschonen, man wird entweder krank oder geimpft », sagte Lauterbach. Eine Aufhebung der Maßnahmen sei nur bei einer hohen Durchimpfung der Bevölkerung möglich. « Wenn allen Menschen ein Impfangebot gemacht wurde, heißt das noch nicht, dass die Bars so offen sein können wie vor der Pandemie », meinte er. « Ich rechne damit, dass Menschen Impfpässe oder Antigen-Tests zeigen werden müssen, zumindest in Lokalitäten, wo das Risiko sehr hoch ist. » Angesichts der rasant wachsenden Zahl von Geimpften in den USA werden die Corona-Vorgaben für das öffentliche Leben weiter gelockert. Die Gesundheitsbehörde CDC veröffentlichte am Dienstag neue Empfehlungen, wonach voll geimpfte Personen bei vielen Aktivitäten im Freien nicht mehr unbedingt eine Maske tragen müssen. Spazieren gehen, Radfahren, Treffen in kleineren Gruppen oder Restaurantbesuche im Freien etwa seien für komplett Geimpfte auch ohne Gesichtsmaske sicher. Bei größeren Menschenansammlungen im Freien werde das Tragen einer Maske aber auch für Geimpfte weiter empfohlen. Die CDC-Chefin Rochelle Walensky sagte zur Begründung für die neuen Vorgaben, das Virus werde überwiegend in geschlossenen Räumen übertragen. Die Behörde hatte mit dem Fortschreiten der Impfkampagne in den USA bereits zuvor schrittweise ihre Empfehlungen für die Beschränkung sozialer Kontakte und Reisen gelockert. In den USA sind laut CDC bereits rund 29 Prozent der Gesamtbevölkerung voll geimpft. Unter den Erwachsenen ab 18 Jahren sind es 37 Prozent, unter den Älteren ab 65 Jahren sind es mehr als 67 Prozent. Mehrere Bundesländer wollen vollständig Geimpften künftig die gleichen Freiheiten einräumen wie negativ Getesteten. Das kündigte unter anderem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an. Das Land habe in der vergangenen Woche seine Verordnungen nach Empfehlungen des Robert Koch-Instituts angepasst. Auch Bayern und Thüringen hatten am Dienstag ähnliche Schritte angekündigt: Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen. Dem RKI zufolge ist das Risiko einer Übertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden und sich mit dem Coronavirus infizieren geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen. Die Möglichkeit für die Sonder-Regelungen sind im Infektionsschutzgesetz des Bundes ausdrücklich vorgesehen. In Paragraf 77 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) heißt es, dass die Länder bis zum Erlass einer Rechtsverordnung Ausnahmen in Eigenregie umsetzen dürfen. Eine bundesweit einheitliche Regelung wird wohl erst Ende Mai beschlossen. Die hessische Verordnung soll nun für alle Bereiche gelten, in denen bislang Tests erforderlich waren. Die Regel greift demnach 14 Tage nach der vollständigen Impfung. « Es braucht dann keinen Test mehr. » Dies gelte etwa für den Friseurbesuch, beim Einkaufen und bei Quarantäneregeln. Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat der Vizechef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dessen Ergebnisse scharf kritisiert. « Wir sind deutlich verwundert und reiben uns ein bisschen die Augen, wenn jetzt von einem « Hoffnungsgipfel » gesprochen wird. Ich würde fast eher sagen, « ein Phrasengipfel und ein Gipfel der Gemeinplätze », sagte Hofmeister im Interview mit der Bayern-2-« Radiowelt ». Bund und Länder hatten bei dem Gipfel am Montag entschieden, die Impfpriorisierung spätestens im Juni aufheben zu wollen. Das käme vielen Bürgern vermutlich noch zu lang vor, sagte Hofmeister. « Sobald also genug Impfstoff da ist – und das ist ja jetzt Woche für Woche mehr der Fall – muss geimpft werden, wer geimpft werden kann. » Hofmeister kritisierte zudem, dass es nach dem Gipfel noch keine Entscheidung gebe, wann Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden könnten. « Wenn ein sicherer Impfschutz da ist – und die Zahlen zeigen inzwischen, dass geimpfte Menschen ein sehr geringes Übertragungsrisiko haben – dann gibt es in dem Sinne der Angemessenheit keine Einschränkung für die Grundrechte mehr. » Eine Ausnahme sei aber beispielsweise das Tragen von Schutzmasken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Muslimen für die Einhaltung der Corona-Regeln im Ramadan gedankt. « Wir sind dankbar, dass die Menschen muslimischen Glaubens sich an die geltenden Hygienebestimmungen halten », sagte Steinmeier am Dienstag in seinem Bonner Amtssitz, der Villa Hammerschmidt. Im Gespräch mit Vertreterinnen des Sozialdiensts muslimischer Frauen wies Steinmeier darauf hin, dass die Einhaltung des Fastenmonats unter Corona-Bedingungen eine besondere Herausforderung darstelle. Dazu komme, dass das große Gemeinschaftserlebnis, auf das man sich normalerweise freue, das Fest des Fastenbrechens oder Zuckerfest, auch dieses Jahr nicht im gewohnt großen Kreis stattfinden könne. « Das fehlt Ihnen », bedauerte Steinmeier. « Ich sage es schweren Herzens, dass ich darum bitten muss, Enttäuschung und Verzicht auch in diesem Fastenmonat noch zu berücksichtigen. » Sein Dank richte sich in gleicher Weise auch an die anderen Religionsgemeinschaften, die alle auf ihre Weise mit den Einschränkungen umgehen müssten. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis könnte die Produktion des Covid-19-Impfstoffs für den deutschen Arzneimittelhersteller Curevac über das bislang vereinbarte Ausmaß hinaus steigern. Das Unternehmen beherrsche den Herstellungsprozess immer besser und sei in der Lage, sehr große Mengen zu produzieren, sagte Novartis-Chef Vasant Narasimhan am Dienstag. « Wir sind zuversichtlich, dass wir zusätzliche Impfstoffdosen aus unserer österreichischen Anlage in Kundl liefern könnten, wenn dies erforderlich wäre. » Geplant ist, dass Novartis dieses Jahr in dem Werk in der Tiroler Ortschaft bis zu 50 Millionen Impfdosen herstellt,2022 sollen es dann bis zu 200 Millionen sein. Curevac ist in Deutschland noch nicht zugelassen. Die Vereinigten Staaten wollen bis zu 60 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs des Herstellers Astrazeneca an andere Länder abgeben. Rund 10 Millionen Dosen könnten « in den kommenden Wochen » nach einer Prüfung durch die Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) exportiert werden, weitere 50 Millionen Dosen seien noch in verschiedenen Stadien der Herstellung, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Montag. Diese könnten im Mai oder Juni fertiggestellt werden, sagte Psaki im Weißen Haus. Psaki machte zunächst keine Angaben zu möglichen Empfängerstaaten für den Impfstoff. Es blieb auch noch unklar, ob es sich dabei um Spenden, Verkäufe oder Leihgaben handeln würde. Im März hatten die USA angekündigt, insgesamt rund vier Millionen Astrazeneca-Dosen an Mexiko und Kanada zu verleihen. Der Impfstoff des Herstellers ist in den USA noch nicht zugelassen. Dort sind bislang nur die Impfstoffe von Moderna, Biontech/Pfizer und Johnson & Johnson im Einsatz.

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