Weißrussland hat einen Gegner von Präsident Lukaschenko auf einem Flug von Griechenland nach Litauen bei einer Zwischenlandung in Minsk festgenommen. Polen nennt den Vorfall „Staatsterrorismus“. Aus Deutschland werden Rufe nach Sanktionen laut.
B undesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die von Weißrussland erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges in Minsk mit scharfen Worten verurteilt und die Freilassung des belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch verlangt. „Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa“, erklärte Maas am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Bundesregierung sei „sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protassewitsch verhaftet wurde“, fügte Maas hinzu. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Konsequenzen auf EU-Ebene. „Die Europäische Union wird Konsequenzen ziehen müssen gegen den weißrussischen Diktator Lukaschenko und sein Regime“, sagte Scholz am Sonntag. US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend auf Twitter mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine „dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“ gehandelt. „Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.“ Behörden in der autoritär regierten Republik hatten ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) zur Landung gebracht. An Bord war auch der vom weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna in Minsk festgenommen wurde. Die litauischen Behörden nahmen Ermittlungen auf. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Vilnius sei eine Voruntersuchung wegen der Entführung eines Flugzeugs eingeleitet worden. Durchgeführt werde sie von der Kriminalpolizei des baltischen EU- und Nato-Landes. Deutschland stehe in engem Austausch mit den betroffenen EU-Partnern, sagte Scholz. Auch der bevorstehende informelle EU-Gipfel ab Montag müsse sich mit dem Vorfall befassen. Oppositionelle sprachen am Sonntag von einem beispiellosen Eingriff in den internationalen Luftverkehr. Auch der oppositionelle Nachrichtenkanal Nexta (Gesprochen Nechta) bestätigte die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs. Lukaschenko habe unter Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug „gekapert“, kritisierte der Kanal. Die Behörden in Weißrussland hatten Nexta als extremistisch eingestuft. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Blogger Protassewitsch gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko selbst den Kampf angesagt hat.
