Bald soll es so weit sein: Die Unionsparteien CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl vorstellen. In den Tagen vor der Präsentation stehen noch einige wichtige Themen zur Diskussion – darunter auch die Klimapolitik.
Bald soll es so weit sein: Die Unionsparteien CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl vorstellen. In den Tagen vor der Präsentation stehen noch einige wichtige Themen zur Diskussion – darunter auch die Klimapolitik. Unionsexperten haben vor der am Sonntagabend beginnenden Klausur der Spitzen von CDU und CSU bis zuletzt an Details des gemeinsamen Wahlprogramms gefeilt. Vor allem in den Bereichen Klima und Rente werde noch diskutiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Union. Die von der CSU gewünschte Aufnahme der Mütterrente soll in dem gemeinsamen Papier nicht enthalten sein. Dies könnte sich demnach in einem von der CSU geplanten besonderen Programm für Bayern wiederfinden. In der Union wurde betont, auch während der bis Montag geplanten Beratungen seien noch Änderungen an Details des Entwurfs möglich. Die Union will die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 26. September nach den hohen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie mit einer Absage an Steuererhöhungen überzeugen. Zwar seien die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt. « Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg », heißt es in der Einleitung zu dem in dieser Fassung 180 Seiten starken Papier. Der Staat müsse sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und Bürgern und Unternehmen mehr Freiraum lassen. Am Montag wollen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder das Programm bei ihrem ersten größeren gemeinsamen öffentlichen Auftritt nach der Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur im April vorstellen. Lesen Sie hier einige wichtige Punkte aus den insgesamt neun Kapiteln des Entwurfs, der dpa vorliegt: Wirtschaft und Klima Damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, « dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden », heißt es in dem Entwurf.
