Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist geschafft, die CDU jubelt. Jetzt machen sich alle Parteien daran, ihre Ergebnisse aufzuarbeiten. Söder und Lindner sind zufrieden. News-Ticker.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist geschafft, die CDU jubelt. Jetzt machen sich alle Parteien daran, ihre Ergebnisse aufzuarbeiten. Söder und Lindner sind zufrieden. News-Ticker. Update vom 7. Juni,14.56 Uhr: Bundeschef Robert Habeck zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden der Grünen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie hätten „natürlich Hoffnungen und Erwartungen“ gehabt, dass die Zuwächse „etwas stärker“ ausfallen würden. Er wolle dabei nicht verschweigen, dass die vergangenen rund drei Wochen „sicherlich kein Rückenwind“ für die Wahlkämpfenden in Sachsen-Anhalt gewesen seien. Zuletzt hatte es für die Grünen unter anderem Negativschlagzeilen wegen Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Ko-Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegeben. Zudem kam die Partei in der Debatte um höhere Benzinpreise im Zuge der Klimaschutzbemühungen schlecht weg. Manche Diskussionen auf Bundesebene hätten den Grünen in Sachsen-Anhalt „sicher nicht geholfen“, sagte dazu Habeck. Er sprach von „Unzulänglichkeiten“ und „kleinen Fehlern“ seiner Partei. Nun müsse aber nach vorne geblickt werden. Eine Lehre aus Sachsen-Anhalt sei, dass seine Partei sich „intensiv“ mit Themen jenseits des Klimaschutzes befassen müsse, insbesondere Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Wichtig sei als Thema auch ein „funktionierender Staat“, in dem etwa Anträge schnell bearbeitet würden. Außerdem gehe es um die „soziale Frage: Mit Blick auf Ökologisierung, Digitalisierung und Globalisierung müsse der Gesellschaft ‚sozialpolitisches Vertrauen‘ gegeben werden.“ Update vom 7. Juni,13.53 Uhr: Reiner Haseloff ist überwältigt von der Wahl: „Es ist ein für mich immer noch ein kaum fassbares Gefühl, dass wir so einen Wahlsieg einfahren konnten.“ Wegen der Corona-Pandemie sei es kein einfacher Wahlkampf gewesen. Für ihn sei ganz wichtig, dass die CDU eine Steigerung der Stimmen gelungen sei und dass der Abstand zur AfD von 5 Prozent auf über 16 Prozent hochgefahren werden konnte. „Woran hat es gelegen? Die Union hat zusammengestanden. Wir haben als CDU und CSU, von Armin Laschet bis Markus Söder alle fachlich gearbeitet“, erklärt er. Diese Geschlossenheit und die Kompetenz in den Themen habe dazu geführt, dass man den Regierungsbildungsauftrag bekommen habe. Das wäre auch bei Bundestagswahl möglich. Update vom 7. Juni,13.43 Uhr: Armin Laschet schwenkt nun zur Bundespolitik, in Sachsen-Anhalt stehe genauso wie in der ganzen Republik ein Strukturwandel an: „Das ist auch unsere Vorgabe für die Bundespolitik, wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden. Die Wahl zeigt, gutes Regieren zahlt sich aus.“ Der CDU-Vorsitzende glaubt, dass es „eine gute Koalition in Sachsen-Anhalt geben wird“ und dass gut aus der Mitte regiert wird. Update vom 7. Juni,13.38 Uhr: Nun treten CDU-Vorsitzender Armin Laschet und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach dem Wahl-Sieg vor die Presse. Laschet gratuliert Haseloff „zu diesem Wahl-Erfolg“. „Das Ergebnis bedeutet, in Sachsen-Anhalt kann künftig Politik von der Mehrheit einer demokratischen Mitte geführt werden. Bei der letzten Wahl gab es nur eine einzige Möglichkeit, damit Extremisten an nicht einer Regierung beteiligt werden. Fünf Jahre später sieht es nun anders aus. Die CDU hat mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Die Wahl zeigt unsere klare Kante gegen die AfD. Wir werden diesen Kurs der Mitte weiterführen“, sagt Laschet. Update vom 7. Juni,13.10 Uhr: Auch nach ihrer Vorstandssitzung vermeidet die CSU weiter Glückwünsch an Armin Laschet in Zusammenhang mit dem CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Generalsekretär Markus Blume lobte am Mittag noch einmal explizit den Erfolg Reiner Haseloffs. Mit Blick auf die Konkurrenz hatte Blume Spott und Warnungen parat. Die Grünen seien einmal mehr „in der Normalität angekommen“ – die finde sich eben nicht in Umfragen, sondern in Wahlergebnisse. Die Partei sei zuletzt vor allem mit „Lebenslaufkosmetik“ beschäftigt gewesen, stichelt Blume. Das Ergebnis der AfD sei immer noch zu hoch, fügte er hinzu. Selbst, wenn eine Regierungsbeteiligung der Partei außerhalb des Möglichen liege, sei jede Stimme für AfD dennoch ein „Schritt Richtung Politik- und Regierungsunfähigkeit“. Die CDU hatte zuvor vorsichtig zu weiterer Geschlossenheit gemahnt. „Eines ist tatsächlich für uns wichtig in diesem Wahlkampf: Das ist die Geschlossenheit, die Gemeinsamkeit von CDU und CSU“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze. Auch eine leichte Spitze in Richtung Söders war zu vernehmen: Der Kurs von Ministerpräsident Reiner Haseloff – „nicht aufgeregt, ruhig und klar im Kurs, aber auch eine klare Abgrenzung zu den Radikalen von rechts“ sei am Ende erfolgreich gewesen. Was „auf den ersten Blick vielleicht nicht immer gleich sexy erscheint“, sei für die meisten Bürgerinnen und Bürger nach genauem Hinschauen „dann aber doch sehr, sehr attraktiv“. Das gebe auch Rückenwind für den Bund. Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sagte auf die Frage, ob er erwarte, dass die CSU nun ihre Sticheleien gegen Laschet einstelle, es gebe immer „eine vitale Spannung zwischen CDU und CSU“. Dies sei „eigentlich ganz okay, nichts Schlimmes“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, der Wahlerfolg sei eine Gemeinschaftsaktion der Union gewesen, nachdem auch CSU-Chef Markus Söder, Laschet und die Bundespartei Unterstützung gegeben hätten. In erster Linie sei es aber „ein grandioser Sieg“ für die CDU in Sachsen-Anhalt und Reiner Haseloff. Update vom 7. Juni,12.30 Uhr: Für die SPD war der Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt kein schöner Tag. Die Partei verlor gegenüber dem Ergebnis von 2016 noch einmal 2,2 Prozentpunkte und kommt damit 2021 auf 8,4 Prozent – Platz 4. „Das Wahlergebnis ist für die SPD in Sachsen-Anhalt wirklich furchtbar“, sagte Spitzenkandidatin Katja Pähle bei einer Pressekonferenz am Mittag mit der SPD-Bundesspitze.
