Österreichs Bundeskanzler vermied Kritik an Gastgeber Putin und verteidigte EU-Sanktionen gegen Belarus.
Österreichs Bundeskanzler vermied Kritik an Gastgeber Putin und verteidigte EU-Sanktionen gegen Belarus. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag als einziger EU-Regierungschef am St. Peterburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) teilgenommen. Bei der zentralen Diskussion antwortete der per Video zugeschaltete Kurz diplomatisch und pragmatisch auch auf provokante Fragen des Moderators. Er vermied Kritik an Gastgeber Wladimir Putin und wollte sich auch nicht für russische Kampagnen gegen die USA einspannen lassen. Die EU-Sanktionen gegen Belarus verteidigte Kurz. « Trotz aller grundlegenden Unterschiede in Menschenrechtsfragen ist es wichtig, dass wir international zusammenarbeiten, um die COVID19-Pandemie, den Klimawandel und die Weltwirtschaftskrise zu bewältigen », begründete der Bundeskanzler nach seinem Auftritt am Freitag seine Teilnahme am Wirtschaftsforum im Kurznachrichtendienst Twitter. Der russische Präsident habe 2018 bei seinem Besuch in Wien versprochen, das Investitionsklima in Russland zu verbessern, erzählte Moderator Stass Natanson und fragte den Bundeskanzler, ob Putin sein Versprechen eingehalten habe. « Unsere wirtschaftlichen Beziehungen haben sich seit Jahrzehnten positiv entwickelt und die Pandemie hat an unseren Absichten nichts verändert », antwortete Kurz. Er sei zufrieden, wie sich die Dinge entwickeln, betonte er, vermied aber gleichzeitig eine explizite Beantwortung der Frage. Der Moderator, der für das russische Staatsfernsehen arbeitet, konfrontierte Kurz mit vergangenen österreichischen Bemühungen, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V anzukaufen. Der Bundeskanzler verwies auf eine ausständige Zulassung des russischen Impfstoffs durch die europäische Arzneimittelagentur EMA, die eine Verwendung von Sputnik V in Österreich aus rechtlichen Gründen bisher nicht möglich gemacht habe. Er hoffe aber auf eine baldige Zulassung, so Kurz. Zwischenzeitlich habe man in Österreich andere Impfstoffe eingesetzt: « Das erlaubt die Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus, das ist sehr wichtig », sagte er.
