Nach vorläufigen Verboten hat Russlands Justiz zum endgültigen Schlag gegen die Organisationen von Kremlkritiker Alexej Nawalny ausgeholt.
Moskau (dpa) – Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwochabend nach rund zwölfstündiger Verhandlung mit. Nawalnys Anwälte kündigten umgehend Berufung an. Seine Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten. Nawalnys Unterstützer beklagen, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor Wahl lahmlegen will. Laut Anwälten ist es den Anhängern des 45-Jährigen nun unter anderem verboten, Kundgebungen zu organisieren, Finanztransaktionen zu tätigen und beliebige Informationen zu verbreiten. Das Gericht beschloss außerdem, das Vermögen der Nawalny-Stiftung in Staatseigentum umzuwandeln. Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiert die Bewegung « die gesellschaftlich-politische Lage im Land ». Nawalny selbst kritisierte in einem Instagram-Beitrag, dass der Gerichtsprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.
