Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das neue Klimaschutzgesetz beschlossen – trotz teils massiver Kritik aus der Opposition. Der geht – mit Ausnahme der AfD – das Gesetz nicht weit genug.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das neue Klimaschutzgesetz beschlossen – trotz teils massiver Kritik aus der Opposition. Der geht – mit Ausnahme der AfD – das Gesetz nicht weit genug. Gerade mal drei Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht entschied: Das bisherige Klimaschutzgesetz von 2019 muss nachgebessert werden, die Maßnahmen zur Emissionsreduktion ab 2031 seien unzureichend. Im Eiltempo wurde nachgebessert – und nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das verschärfte Klimaschutzgesetz beschlossen.352 Abgeordnete stimmten für,290 gegen den Gesetzesentwurf,10 enthielten sich.
