Olaf Scholz soll Ressourcen des Finanzministeriums genutzt haben, um ein Steuerkonzept für seine Partei erstellen zu lassen. Experten kritisieren das als Rechtsbruch, die Opposition fordert Aufklärung.
Olaf Scholz soll Ressourcen des Finanzministeriums genutzt haben, um ein Konzept für seine Partei erstellen zu lassen. Experten kritisieren das als Rechtsbruch, die Opposition fordert Aufklärung. Nach einem Bericht über die Verwendung von Ressourcen des Finanzministeriums für das Steuerkonzept der SPD fordert Linken-Finanzexperte Fabio De Masi Aufklärung: « Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien », sagte De Masi t-online. » Olaf Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden. » Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Finanzminister Scholz offenlegt, wie viel Geld in dem Fall geflossen ist.
