Dem Thüringer Landtag droht ein weiterer denkwürdiger bis peinlicher Moment: Die AfD inszeniert ein Misstrauensvotum als „Symbol“. Die CDU habe sich bereits „bestmöglich blamiert“.
Dem Thüringer Landtag drohte ein weiterer peinlicher Moment: Die AfD inszeniert ein Misstrauensvotum als „Symbol“ – scheitert aber. Kritik zieht aber auch die CDU auf sich. Update vom 23. Juli,15.30 Uhr: Dass Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Thüringer Landtag bleibt in der Praxis folgenlos – der Antrag ist gescheitert. Für den Vorstoß stimmten wie erwartet wohl die 22 Abgeordneten der AfD, dagegen offensichtlich die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP. Die CDU nahm wie angekündigt nicht am Votum teil. Zwischenzeitliche Verwirrung um das Ergebnis stellte sich schnell als unbegründet heraus: Zunächst kursierte das Gerücht, der AfD-Abgeordnete Thorben Braga habe an der Abstimmung nicht teilgenommen – was die Frage nach der Herkunft der 22. Stimme für Höcke aufgeworfen hätte. MDR-Journalist Ulrich Sondermann-Becker berichtete später jedoch unter Berufung auf die Landtagsverwaltung, Braga habe seine Stimme doch abgegeben. Die Nachwehen könnten allerdings noch einige Zeit zu spüren sein. Der bekannte Unions-Politiker Ruprecht Polenz kritisierte kurz vor der Abstimmung auf Twitter das Verhalten der CDU-Fraktion. Es hätte nur eine Möglichkeit gegeben, sich richtig zu verhalten, bekräftigte er: „Sie muss mit Nein stimmen.“ Die Landtagssitzung in Erfurt wird mit inhaltlichen Debatten zu Sachthemen fortgesetzt. Nach der Sommerpause dürfte das Grundproblem des Parlaments aber schnell wieder auf die Tagesordnung kommen: Mehrheiten für politische Entscheidungen werden gesucht. Die AfD – die bei der Aussprache in Person Höckes mit einigen themenfernen Beiträgen und teils drastischer Wortwahl auffiel – sollte dabei weiter keine Rolle spielen: Alle fünf weiteren Fraktionen gingen hart mit der Politik und dem Misstrauensvotum der Fraktion ins Gericht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD eine „Attacke gegen den Parlamentarismus“ vor, die Grüne Madeleine Henfling „Spielchen und Taktierereien“. Sie bezeichnete Höcke als „Faschisten“ und „Antidemokraten“. Ähnlich äußerten sich SPD und Linke; auch von einem „Schauspiel“ war mehrfach die Rede. Die FDP nannte die AfD die „größte Gefahr für die Freiheit“. Update vom 23. Juli,15.19 Uhr: Das Drama um das Misstrauensvotum ist mit der Ablehnung durch die Mehrheit der Abgeordneten allerdings noch nicht überstanden: Gleich zwei AfD-Abgeordnete melden sich mit „persönlichen Erklärungen zu ihrem Abstimmverhalten“ zu Wort. Mehrfach muss Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) eingreifen und darauf hinweisen, dass es sich nicht um „eine weitere Aussprache zum Thema“ handelt. Der AfD-Politiker Stefan Möller attackiert in seiner Anmerkung die CDU: Er habe „abgestimmt, um nicht einfach sitzenzubleiben und nichts zu tun, weil ich nicht einmal meiner eigenen Fraktion traue“. Möller verortete sich dabei pikanterweise in der Tradition „der Weimarer Republik“. Update vom 23. Juli,15.13 Uhr: Der Misstrauensantrag der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow ist erwartungsgemäß gescheitert. Gezählt wurden 22 Stimmen für Höcke,46 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Entsprechend „fehlten“ 22 Stimmen – 21 davon aus Reihen der CDU. Update vom 23. Juli,14.55 Uhr: Im Erfurter Landtag beginnt jetzt die Abstimmung über das Misstrauensvotum. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, um sich ihre Stimmkarten abzuholen – ein Prozedere, das noch aus dem Februar 2020 in Erinnerung ist. Update vom 23. Juli,14.49 Uhr: Der Linke-Politiker André Blechschmidt macht der AfD ebenfalls schwere Vorwürfe. Ihr Ziel sei es, „das Land, das Parlament und die parlamentarische Demokratie weiter zu beschädigen – und zu destabilisieren“.
