Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat erneut scharfe Kritik an der EU-Kommission wegen deren Vorgehen angesichts der stark steigenden Zahl von Migrantenankünften in Litauen geübt.
Minsk/Wien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat erneut scharfe Kritik an der EU-Kommission wegen deren Vorgehen angesichts der stark steigenden Zahl von Migrantenankünften in Litauen geübt. « Die EU-Kommission ist bisher nur bereit, Geld zu bezahlen für Aufnahmezentren, das ist das völlig falsche Signal », sagte Nehammer am Donnerstag in Wien bei der offiziellen Verabschiedung von 13 Cobra-Beamten, die Litauen beim Grenzschutz unterstützen sollen. Der EU-Kommission warf Nehammer vor, « derzeit lieber über das Trennende: das leidige Thema der Verteilung, das die Mehrheit der Staaten ablehnt » zu sprechen, anstatt über die Fragen, wo Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten herrsche, nämlich die Frage der Grenzsicherung, schnelle Rückführungen und schnelle Asylverfahren. « Da zögert die Kommission derzeit », so der Innenminister. Gemeinsam mit Deutschland wolle Österreich der Europäischen Kommission klar machen, dass dies das falsche Signal sei.
