Vertuschung, Lügen, Nichtstun: EU-Abgeordnete haben Frontex’ Rolle in Übergriffen an den EU-Grenzen untersucht. Im Zentrum: Behördenchef Fabrice Leggeri.
Eine Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments hat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Vor allem gegen den seit 2015 amtierenden Chef von Frontex, den Franzosen Fabrice Leggeri, erhebt die „Frontex Scrutiny Working Group“ massive Vorwürfe – unter anderem, dass er gelogen und belastendes Material unterdrückt habe. Belege dafür, dass Frontex selbst verbotene Pushbacks ausgeführt, also Geflüchtete in der Ägäis aufs Meer zurückgetrieben habe, fanden die 14 Parlamentarier:innen unter Vorsitz der maltesischen Abgeordneten Roberta Metsola von der konservativen EEP-Fraktion allerdings nicht. Ihren Bericht stellten sie am Donnerstag im zuständigen Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments vor. Der Chef will nichts gewusst haben – nicht einmal in erwiesenen Fällen Die in Warschau ansässige Behörde steht nicht nur unter Beschuss des Parlaments. Auch die europäische Betrugsbehörde Olaf ermittelt aktuell gegen Frontex – weswegen das Parlament das Budget von Frontex erst einmal auf Eis legte -, der Europäische Rechnungshof monierte ihre mangelnde Funktionstüchtigkeit, und die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly veröffentlichte im Juni ihren Bericht über die Mängel im Beschwerdemanagent der Agentur. Die Parlamentskommission wurde im Frühjahr eingesetzt, nachdem Nichtregierungsorganisationen und Medien, aber auch Menschenrechtsbeauftragte einzelner Mitgliedsstaaten Zeugenberichte präsentiert und Einsätze von Frontex an den EU-Außengrenzen gefilmt hatten, bei denen Boote teils mit Gewalt von den Küsten abgedrängt oder zurückgeschickt wurden. Frontex und sein Direktor hatten darauf erst nach langem Zögern reagiert und die Vorwürfe zurückgewiesen.
