Franziska Giffey und Raed Saleh präsentieren ein „Neustart-Programm“ für besonders leidende Branchen. Die grüne Wirtschaftssenatorin kritisiert die Pläne.
Die Berliner SPD möchte die in der Pandemie besonders leidenden Branchen mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh stellten ihr „Zukunftsprogramm Neustart Berlin“ am Dienstag im Berliner „Weekend“-Club am Alexanderplatz vor. Zwischen 2022 und 2025 soll davon das Hotel- und Gastgewerbe, die Veranstaltungswirtschaft, der Einzelhandel und die Kulturbranche profitieren. „Das ist kein Gießkannenprogramm“, sagte Giffey. „Wir wollen das auf die vier am stärksten betroffenen Branchen aufteilen.“ Wie genau das Geld verteilt werde, sei aber noch unklar, sagte Giffey. Die Botschaft: „Wenn sich der Bund nicht mehr beteiligt, springt Berlin ein“, sagte Saleh: „Dafür nehmen wir notfalls viel Geld in die Hand.“ Das Geld dafür soll vor allem aus der Corona-Reserve des Senats kommen. Mit dem Geld will die SPD ab dem kommenden Jahr für die Zeit nach dem Auslaufen der aktuellen Hilfsprogramme vorsorgen. So soll der Personalabwanderung im Gastgewerbe durch einen „Hoga-Campus“ für Ausbildung entgegengewirkt werden, der gemeinsam mit dem Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) entwickelt wurde. Allein die Hotelbranche habe bis zu 15 Prozent Personal in der Pandemie verloren, sagte Dehoga-Chef Christian Andresen bei der Vorstellung des Programms.
