Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten.
Karlsruhe (dpa) – Als einzige Fraktion des Deutschen Bundestags ist die AfD in der zu Ende gehenden Wahlperiode nicht im Präsidium vertreten – die anderen Parteien hatten allen angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten die erforderliche Mehrheit verweigert. Zu Recht? Die AfD hat die Frage vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Heute äußern sich die Karlsruher Richterinnen und Richter erstmals dazu. Sie haben über zwei Eilanträge entschieden und veröffentlichen die Beschlüsse. Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellt. Außerdem steht dort: « Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
