Corona-News aus Deutschland & der Welt: Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt die Gipfel-Beschlüsse bekannt. Spahn gibt ein Versprechen ab.
Bund und Länder haben sich geeinigt: Corona-Schnelltest werden kostenpflichtig. Spahn gibt Geimpften ein Versprechen. Mehr im Blog. Berlin. Längst geht es nicht mehr darum, eine vierte Welle zu verhindern. Sie nimmt ihren Lauf, wie aktuelle Zahlen zum Infektionsgeschehen zeigen. Auch die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen steigt wieder an. Und so ging es bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz vor allem darum, die neue Corona-Welle möglichst klein zu halten. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an den Corona-Gipfel bekannt gab, wurde das Aus für kostenlose Corona -Schnelltests beschlossen. Ab 11. Oktober müssen Bürger bis auf wenige Ausnahmen selbst für die Kosten aufkommen. Auch müssen Ungeimpfte Personen künftig für deutlich mehr Aktivitäten einen negativen Test vorlegen. Die Entscheidung ist umstritten: Die Bundestagsopposition aus FDP und Grünen kritisiert unter anderem, dass nun weniger Menschen sich testen lassen würden, die Linke wirft den Regierungsparteien « Dilettantismus » und Wahlkampftaktik vor. Merkel kündigte außerdem an, dass die 3G-Regel in Innenräumen eingeführt wird. Solange die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis unter 35 liegt, könnten die Länder diese Regelung aber aussetzen. AHA-Regeln und medizinische Schutzmasken im Einzelhandel und Nahverkehr bleiben weiter Pflicht. Bund und Länder plädierten außerdem dafür, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu verlängern. Dafür wäre der Bundestag zuständig. Das RKI meldet am Dienstagmorgen erneut eine deutlich gestiegene Sieben-Tage-Inzidenz. Sie betrug 23,5. Einen Tag zuvor lag der Wert noch bei 23,1, vor einer Woche bei 17,9 – beim letzten Tiefststand am 6. Juli lag er noch bei 4,9. Laut RKI meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland am Dienstagmorgen 2480 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen bei 1766 gelegen. Die Zahl der täglichen Corona-Impfungen liegt dagegen weiter auf niedrigem Niveau. Mehr zum Thema: RKI meldet Corona-Fallzahlen und aktuellen Inzidenz-Wert 21.40 Uhr: Nach den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn allen Geimpften Hoffnung auf einen entspannteren Herbst und Winter gemacht. « Für diese drei von vier Erwachsenen, die sich haben impfen lassen, wird es keinen erneuten Lockdown geben », sagte der CDU-Politiker in einem ARD-« Extra » am Dienstagabend. Das sei aktuelle Rechtslage und bundesgesetzlich geregelt. Die Geimpften könnten sich sicher sein, dass es für sie keine neuen Beschränkungen gebe. Spahn appellierte erneut an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Noch seien nicht genügend Menschen geimpft, um eine sehr starke Belastung oder Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. 20.45 Uhr: Mexiko soll nach Angaben von Außenminister Marcelo Ebrard bis zu 8,5 Millionen weitere Dosen Corona-Impfstoff aus den USA bekommen.3,5 Millionen Dosen des Präparats von Moderna und bis zu 5 Millionen Dosen des Mittels von Astrazeneca würden in den kommenden Wochen erwartet, erklärte Ebrard am Dienstag. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador den Angaben zufolge in einem Telefonat am Montag darüber informiert. Es war zunächst unklar, ob es sich um eine Spende handelte. Die USA hatten dem Nachbarland bereits mehr als vier Millionen Impfdosen gespendet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstag, es gebe noch keine endgültige Entscheidung, wie viel Impfstoff Mexiko bis wann erhalten werde. Um die gemeinsame Grenze wieder öffnen zu können, treibt Mexiko seine Impfkampagne in der Grenzregion voran. Laut López Obrador sollen spätestens in einem Monat alle volljährigen Bewohner dort vollständig geimpft sein. Die Grenze wurde wegen der Corona-Pandemie im März 2020 für nicht notwendigen Landverkehr geschlossen. 20.15 Uhr: Die von Bund und Ländern vereinbarte Corona-Testpflicht für den Besuch bestimmter Einrichtungen soll laut Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht für Gottesdienste gelten. Ein Gottesdienst sei etwas anderes als ein Diskobesuch, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf nach den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Es gehe um das Grundrecht der Religionsausübung. Er gehe allerdings davon aus, « wenn ich die Erfahrung insbesondere aus den christlichen Kirchen höre, dass jeder, der da ist, in der Regel auch doppelt geimpft ist », sagte Laschet. Wo das nicht der Fall sei, gelte sein Appell, sich dieser Regelung anzuschließen. 19.28 Uhr: Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Hochwasserhilfe und zum weiteren Vorgehen bei Corona zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. Mit dem 30-Milliarden-Fonds zum Wiederaufbau nach der Flut setze man ein « außerordentliches Zeichen der Solidarität », sagten sie der Deutschen Presse-Agentur in einer gemeinsamen Stellungnahme. Jeder Cent für den Wiederaufbau der von Überschwemmung gequälten Regionen lohne sich und sei notwendig, damit die Menschen wieder Grund unter die Füße bekämen. Esken und Walter-Borjans riefen in der Corona-Krise dazu auf, das Angebot der Impfung anzunehmen. Bund und Länder wollten gemeinsam die vierte Welle vermeiden und einen weiteren Lockdown verhindern. « Unser wirksamstes Gegenmittel ist der Impfstoff– und die Impfbereitschaft. » Es gehe nicht nur um das Ansteckungsrisiko der Ungeimpften und deren Entscheidungsfreiheit, es gehe auch darum, die Entstehung und Ausbreitung weiterer Mutationen zu verhindern. Diese würden « zwangsläufig in den nächsten Lockdown mit unabsehbaren Folgen führen ». Ziel müsse es sein, die Jüngeren vor erneuten Kontaktbeschränkungen zu bewahren und sicherzustellen, dass Schulen, Ausbildung und Hochschulen geöffnet blieben. 18.45 Uhr: Als « Stückwerk » hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens kritisiert. « Fatal ist, dass es keinen Plan gibt, über positive Anreize die Impfkampagne aus der Tempo-30-Zone zu holen und die Impfung zu den Menschen zu bringen », sagte Bartsch unserer Redaktion. Das Ziel einer möglichen Herdenimmunität gerate zunehmend aus dem Blick. « Wir stehen vor einer vierten Welle, auch weil Armin Laschet und andere vornehmlich den Wahltermin im Blick haben », sagte Bartsch. « Nach der Bundestagswahl drohen dann wieder Schließungen von Schulen. Die Bürger haben diesen kurzsichtigen Dilettantismus satt. » 18.26 Uhr: Der Gesundheitsexperte der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie als enttäuschend kritisiert. « Statt Pflegeeinrichtungen und Schulen endlich sicher zu machen, statt konkrete Maßnahmen für mehr Tempo beim Impfen vorzulegen, versucht man die Menschen an Stelle von überzeugenden Argumente durch Druck zum Impfen zu bewegen », sagte Dahmen der in Düsseldorf erscheinenden « Rheinischen Post » (Mittwochsausgabe). Dahmen sagte, mit dem Wegfall kostenloser Tests werde zudem noch ein systematischer Überblick über das Infektionsgeschehen aufgegeben. « Das ist Kopf-in-den-Sand-Politik. » Es sei Aufgabe der Bundesregierung, für überzeugende Aufklärungsarbeit, mehr Mobilität der Impfangebote und die Koordination des Schutzes von Kindern und Familien zu sorgen. 18.20 Uhr: Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Abschaffung kostenloser Corona-Tests kritisiert. Dies werde zu einem Rückgang der Testbereitschaft bei Ungeimpften führen, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden « Rheinischen Post » (Mittwochsausgabe). « Die Aufhebung der Kostenfreiheit für Tests wird bei der Bewältigung der Pandemie kontraproduktiv wirken. Denn dies führt dazu, dass sich deutlich weniger Menschen entscheiden, einen solchen Test zu machen », sagte Kubicki. Es werde dazu kommen, dass zwar durch die geringere Zahl an Tests die Inzidenz sinken werde. Aber es würden nicht mehr diejenigen zuverlässig identifiziert,um die es bei der Pandemiebekämpfung eigentlich gehe – die Infizierten. « Außerdem ist vollkommen unklar, wie sich diejenigen im Impfzentrum ausweisen sollen, denen weiterhin ein kostenfreier Test zusteht. » Immerhin gehe es zum Teil um sensible Gesundheitsdaten. « Es muss also eine neue Infrastruktur aufgebaut werden, um diese Menschen weiterhin kostenlos testen zu können », sagte Kubicki. 18.18 Uhr: Mit Unverständnis hat die Immobilienbranche auf die Ungleichbehandlung insbesondere von Hotels bei der neuen Testpflicht reagiert, die Bund und Länder noch im August einführen wollen. « Die durch Tests verbundenen Umsatzeinbußen gefährden mehr als eine Millionen Arbeitsplätze in Deutschland », sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), unserer Redaktion. Mattner begrüßte, dass der Handel von der Testpflicht ausgenommen ist. Diese Regelung müsse aber auch an anderen sicheren Orten wie Hotels gelten, sagte der ZIA-Präsident, der mit seinem Spitzenverband viele Vermieter von Gewerbeimmobilien in Handel, Gastronomie und Hotellerie vertritt. Auch fehlt es Mattner an einer klaren Strategie. « Bis heute hat die Bundesregierung keine Analyse, welche Eindämmungsmaßnahmen wie erfolgreich wirken. Das wäre aber die Grundlage für eine kluge Strategie », sagte der ZIA-Präsident. Positiv hervor hob Mattner, dass künftig nicht mehr die Inzidenz alleiniger Maßstab der Corona-Politik sein soll. 18.15 Uhr: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Bund und Länder aufgefordert, das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber zu beenden. « Der Staat darf die Kosten für Tests nicht einseitig auf die Arbeitgeber abwälzen », erklärte die BDA am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern. Die entsprechende Regelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung müsse daher spätestens mit dem 11. Oktober auslaufen. Von diesem Tag an sollen bisher kostenlose Bürgertests nicht mehr gratis sein. « Wenn der Staat sich aus der Finanzierung der kostenfreien Corona-Tests zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber enden », so der Arbeitgeberverband. Das Gebot der Stunde für die Menschen und Betriebe in diesem Land heiße Planungssicherheit und Verlässlichkeit. « Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf dem Rücken der Arbeitgeber ausgetragen werden. » 17.47 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Impfquote in Deutschland als noch zu niedrig bezeichnet. Die Situation sei zwar eine andere als vor einem Jahr vor allem wegen der Testkapazitäten und der Impffortschritte. « Doch man muss ganz klar sagen: Es ist noch was zu tun », sagte Müller nach Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagnachmittag. « Die Gruppe der Ungeimpften ist zu groß. Da gibt es nichts drumrum zu reden. » Es sei bitter, dass so viele Menschen die Impfangebote nicht wahrnähmen. « Impfen, Impfen, Impfen ist das Gebot der Stunde », sagte Müller, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Besuche im Theater, Kino oder von Sportveranstaltungen seien weiter möglich. « Aber wir müssen uns das erhalten », sagte Müller. Gerade bei den Jüngeren, bei denen die Impfquote niedrig sei, gingen die Infektionszahlen wieder nach oben. In der Gruppe der 15- bis 25-Jährigen in Berlin liege die Sieben-Tage-Inzidenz bei 100. Müller sagte, er appelliere dringend, die Impfangebote wahrzunehmen. « Wir haben Möglichkeiten, nach denen sich andere Länder sehnen », sagte Müller. 17.15 Uhr: Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich für einer Verlängerung der sogenannten epidemischen Notlage über den September hinaus ausgesprochen. Als Rechtsgrundlage für die « zu ergreifenden Maßnahmen » im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei die Feststellung der Notlage durch den Bundestag « weiterhin erforderlich », heißt es in dem am Dienstag gefassten Bund-Länder-Beschluss. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder baten deshalb den Bundestag, « die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus zu erklären ». An diesem Tag läuft die im Juni vom Bundestag festgestellte Notlage aus. An die Feststellung der Notlage sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt, welche die Behörden im Kampf gegen die Pandemie erlassen können. 17.06 Uhr: Für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene werden negative Corona-Tests noch im August zur Voraussetzung für viele Aktivitäten in Innenräumen. Dies betrifft nach einem Bund-Länder-Beschluss vom Dienstag zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Besuch beim Friseur oder Sport im Fitnessstudio oder Schwimmbad. Ausnahmen kann es demnach für regelmäßig getestete Schüler und Regionen mit niedrigen Inzidenzen geben. 17.04 Uhr: Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gelten nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. 16.52 Uhr: Beim heutigen Corona-Gipfel sollen neue Regeln beschlossen werden. Was Sie bald für Friseur, Fitnessstudio und Einkauf beachten müssen. Lesen Sie dazu: Friseur, Einkaufen, Fitnessstudio: Das soll im Herbst gelten 16.22 Uhr: Nun schaltet sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ein. Er plädiert dafür, die Rechte von Ungeimpften einzuschränken, wenn die Beschlüsse der MPK nicht ausreichten, um die Infektionslage unter Kontrolle zu bringen. 16.03 Uhr: Merkel macht in der Runde noch einmal klar, dass sie dagegen ist, bei diesem Treffen neue Werte und ihre Folgen festzulegen. Zuvor hatte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) behauptet, es läge noch kein Vorschlag für neue Leitwerte vor. Dem hatten sowohl Spahn als auch die Kanzlerin widersprochen. Spahn verwies auf ein gemeinsam mit dem RKI erarbeitetes Papier dazu, dass auch Weil erhalten hatte. 15.40 Uhr: Nach Informationen unserer Redaktion ist es bald mit kostenlosen Schnelltests vorbei. Beim heutigen Corona-Gipfel wurde beschlossen, dass Bürger ab 11. Oktober selbst für die Kosten der Tests aufkommen müssen. 14.13 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge wäre eine Corona-« Ampel » als Parameter für künftige Pandemie-Maßnahmen zu kompliziert. 14.07 Uhr: Nun geht es um neue Zielwerte als Maßstab für Corona-Maßnahmen. Vor allem Merkel und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diskutieren intensiv darüber, ob es beim klassischen Inzidenzwert bleiben sollte oder ob es ein « Ampel »-Modell geben sollte. In der Beschlussvorlage wird zwar unter anderem die Hospitalisierungsrate von Covid-19-Patienten als weiterer Indikator genannt. Wie genau eine Formel für einen Grenzwert aussehen könnte, wird dort aber ausgespart. 13.52 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erinnert in der Runde daran, dass sich 52 Millionen Deutsche bereits haben impfen lassen. Man solle auch an diese Personen denken, wenn jetzt viel über die Ungeimpften gesprochen würde. Es handle sich aktuell um die « größte Impfkampagne der Geschichte ». 13.39 Uhr: Auch Markus Söder meldet sich zu Wort. Ihm geht die Beschlussvorlage nicht weit genug. Sie sei « nicht mutig genug », sagt der bayerische Ministerpräsident. 13.36 Uhr: Nachdem die Fluthilfen zügig innerhalb nur einer halben Stunde beschlossen wurden, geht es in den heutigen Beratungen mit Corona weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt, dass vor allem in den neuen Bundesländern die Impfquote noch zu niedrig sei. Dies biete noch « zuviel Angriffsfläche » für das Virus. Sie warb für niedrigschwellige Impfangebote. 14.33 Uhr: Um das Impftempo in Deutschland zu erhöhen, fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine neue staatliche Impfkampagne: « Die Werbekampagne zur Corona-Schutzimpfung geht an vielen Ungeimpften vorbei », sagte deren Vorsitzende Susanne Johna unserer Redaktion. Der Slogan « Ärmel hoch! » sei vielleicht zum Start der Kampagne sinnvoll gewesen – « jetzt erweist er sich immer mehr als Rohrkrepierer ». Nötig sei eine zielgruppengerechte Ansprache, die auch jüngere Menschen erreiche, die in den sozialen Medien unterwegs seien. Wichtig sei es, so Johna, dass die neue Kampagne die Sorgen der Menschen ernst nehme. « Es reicht einfach nicht, weit verbreiteten Fehlinformationen und Impf-Mythen lediglich mit Frage-Antwort-Katalogen oder gar mit Patriotismus-Appellen zu begegnen. » Die Impf-Aufklärung müsse sehr viel einfallsreicher und überzeugender sein und dabei die ganze Breite der Medien umfassen. « Das bedeutet dann auch, mit Hilfe von bekannten Multiplikatoren beispielsweise auf den großen Messengerkanälen Fake News zu entlarven und für das Impfen zu werben », fordert die Ärztevertreterin. 14.06 Uhr: In einem Impfzentrum in Ostfriesland könnten womöglich viel mehr unwirksame Corona-Impfungen verabreicht worden sein als ursprünglich befürchtet. Wie das niedersächsische Landesgesundheitsamt und der Landkreis Friesland am Dienstag mitteilten, könnte ein Mitarbeiterin dort im Frühjahr bis zu 8557 Spritzen lediglich mit Kochsalzlösung aufgezogen haben. Bislang war lediglich von einer geringen Zahl von möglichen Fällen ausgegangen worden. Alle Betroffenen werden nun umgehend informiert und nachgeimpft. Laut Behörden ergaben sich durch die polizeilichen Ermittlungen gegen die Verursacherin, die bereits im April aufgefallen war, Hinweise auf eine womöglich wesentlich größere Dimension. Demnach geht es um Impfungen im Impfzentrum des Landkreises Friesland in Schortens zwischen dem 5. März und dem 20. April, jeweils zu bestimmten Zeiten. Ob tatsächlich Impfstoff durch Kochsalzlösung ersetzt wurde, ist unklar. Die Ermittler sprachen von einer « Gefahr ». 14.05 Uhr: Trotz steigender Opfer- und Infektionszahlen wurde im Iran der Eilantrag des Gesundheitsministers für einen Corona-Lockdown abgelehnt. Medienberichten zufolge stimmte der Corona-Krisenstab am Dienstag einstimmig gegen den Antrag des Ministers Said Namaki, der wegen der drastisch steigenden Anzahl der täglichen Corona-Toten und Neuinfektionen einen zweiwöchigen Lockdown beantragt hatte. Die Gründe wurden nicht genannt, aber laut Beobachtern spielten wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle. Eine rasante Ausbreitung der Delta-Variante in den letzten Wochen hat die Corona-Krise im Iran erheblich verschärft. Im Durchschnitt gibt es alle drei Minuten einen Toten und alle drei Sekunden einen neu Infizierten. Auch am Dienstag wurden über 500 Corona-Tote und fast 40.000 Neuinfektionen binnen eines Tages registriert. Die Gesamtzahl der Corona-Opfer im Iran liegt nun bei über 95.000, die der Infektionen bei mehr als 4,2 Millionen. In vielen Städten sind Ärzte und Pflegepersonal total überfordert, da die Notaufnahmen mit neuen Corona-Patienten überfüllt sind. Auch die Impfkampagne für die mehr als 83 Millionen Iraner kommt wegen der Wirtschaftskrise nur schleppend voran.
