CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt rechnet mit neuen Corona-Regeln für Ungeimpfte – wenn die Impfquote nicht steigt.
CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt über neue Regeln für Ungeimpfte, Armin Laschet und den zähen Bundestagswahlkampf der Union. Berlin. Mit etwas Verspätung trifft Alexander Dobrindt zum Interview im Bundestag ein, nimmt sich dann aber viel Zeit für das Gespräch. Dafür, dass für den CSU-Spitzenkandidaten wegen des Wahlkampfs in diesem Sommer der Urlaub ausfällt und die Werte für die Union derzeit eher unerfreulich sind, wirkt er erstaunlich gelassen. Die vierte Welle ist da, Delta breitet sich aus. Welche Lage haben wir am Tag der Bundestagswahl am 26. September, womit rechnen Sie? Alexander Dobrindt: Man kann da keine präzise Vorhersage treffen. Klar ist aber, dass wir zurzeit ein steigendes Infektionsgeschehen erleben. Das muss man ernst nehmen und sich darauf vorbereiten, weil wir noch eine große Gruppe von nicht-geimpften Menschen haben. Nächste Woche wollen Bund und Länder beraten, wie sie auf die steigenden Infektionszahlen reagieren. Braucht es eine neue Bundesnotbremse? Dobrindt: Nein, aber wir brauchen eine neue Betrachtungsweise des Infektionsgeschehens. Die Inzidenz hat als singulärer Wert ausgedient. Wir müssen einen neuen Skalenwert entwickeln, der sich zusammensetzt aus dem Dreiklang: Intensivbetten-Auslastung, Impffortschritt und Inzidenz. Dabei muss es sich um einen fließenden Skalenwert handeln, der den steigenden Impffortschritt immer wieder neu einbezieht. Ist ein erneuter Lockdown eine Option? Dobrindt: Ich schließe einen erneuten Lockdown aus. Wir haben inzwischen über 50 Prozent vollständig Geimpfte und sollten alles daransetzen, die Impfdynamik wieder zu steigern. Ein Lockdown würde auch alle Geimpften betreffen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung mehr, denn das Impfen ist der Weg in die Normalität. Bei hohen Infektionszahlen muss man vielmehr auf die Nicht-Geimpften schauen. Sie sind es, die dann möglicherweise Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Für Geimpfte sehe ich das nicht. Ab wann müssen sich Ungeimpfte auf solche Schritte einstellen? Dobrindt: Das kann nur der letzte Schritt sein und hängt besonders von der Entwicklung auf den Intensivstationen ab und von der Infektionslage in den Schulen. Hohe Ansteckung unter Schülern und eine starke Belastung des Gesundheitssystems können künftig dazu führen, dass es für Nicht-Geimpfte Einschränkungen geben kann. Was droht Ungeimpften konkret? Dobrindt: Die Normalität, die für Geimpfte herrschen muss, kann bei einer angespannten Infektionslage für Nicht-Geimpfte möglicherweise nicht gleichermaßen gelten. Es ist zum Beispiel vorstellbar, dass Hotels, Restaurants oder Kulturveranstalter ihr Angebot auf Geimpfte beschränken. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir beim Impffortschritt mehr Dynamik entfachen. Kommentar: Corona: Keine Privilegien mehr für freiwillig Ungeimpfte Was schlagen Sie konkret vor, um mehr Menschen zum Impfen zu bewegen? Dobrindt: Wir müssen schnell zu einer Impfempfehlung für die 12- bis 17-Jährigen kommen.
