Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Ungeimpfte ab Herbst ihre Tests selbst bezahlen lassen. Auch Stephan Weil und Olaf Scholz (beide SPD) sind dieser Meinung. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae widerspricht.
V or der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag gibt es starke Stimmen für eine Ende des Gratisangebots an Corona-Schnelltests. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Stephan Weil (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne), sprachen sich beide dafür aus. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ erneut dafür. Ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sieht dafür Mitte Oktober als Termin vor. Dabei geht es nur um jene Menschen, für die es eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt – also nach derzeitigem Stand keine Kinder – und bei denen keine medizinischen Gründe dagegen sprechen. „Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass Ungeimpfte ab dem Herbst ihre Tests selbst bezahlen müssen. Bis dahin hatte jeder die Möglichkeit, sich kostenfrei impfen zu lassen“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“. Kretschmann sagte der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“: „Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können. Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle.“ Dagegen riet FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Die Kostenlosigkeit der Tests möglichst lange, auch bis in das Jahr 2022 hinein aufrechtzuerhalten, ist gut angelegtes Geld.“ Das gelte auch für Genesene und Geimpfte, sagte er. Denn sie seien zwar weitgehend vor Erkrankung geschützt, könnten aber das Virus weitertragen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich erneut dagegen ausgesprochen, negativ getestete Menschen schlechter zu stellen als Geimpfte. Angesichts der Pandemielage seien solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen seitens des Staates der falsche Weg, sagte Lambrecht im Inforadio des RBB. Anders sei die Lage, wenn ein Restaurantbetreiber auf Grundlage der Vertragsfreiheit nur Geimpfte als Gäste zulässt.
