Nach dem Abzug der US-Truppen stürmen die Taliban mehrere afghanische Großstädte, mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Innenminister Horst Seehofer wollen trotzdem weiter Menschen in das Bürgerkriegsland abschieben. Die SPD zeigt sich empört.
CDU -Chef Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Straffällige auch weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. „Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der „Bild“ vom Montag. „Der Grundsatz ‘Null Toleranz gegenüber Kriminellen’ erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan.“ Am Wochenende hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) für ein Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“, fragte er. „Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken.
