Die polnische Regierung ist angetreten, um alles auszumerzen, was irgendwie nach Kommunismus „riecht“. Im Falle der Verstaatlichungen…
D ie polnische Regierungspartei führt die Begriffe „Recht“ und „Gerechtigkeit“ in ihrem Namen. Der Alltag zeigt aber, dass Recht nicht in jedem Einzelfall Gerechtigkeit schafft, und zwar nicht nur in Polen. Der Verwaltungsakt, den die Regierung in Warschau jetzt in Gesetzesform gegossen hat, ist wohl rechtskonform zustande gekommen. Und aus polnisch-nationaler Perspektive ist die Verjährung von Ansprüchen Enteigneter sicher auch ein Akt, der für heutige Eigentümer Rechtssicherheit schafft.
