Am Abend hat das polnische Parlament das umstrittene Rundfunkgesetz gebilligt. Es sieht vor, dass TV- und Radio-Lizenzen nur an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese ihren Sitz innerhalb Europas haben. Kritiker bemängeln, dass die Regierungspartei PiS mit dem Gesetz gegen einen kritischen Privatsender vorgehen wolle.
Warschau. Überraschende Kehrtwende im Tauziehen um die Abstimmung über ein umstrittenes Rundfunkgesetz in Polen: Das Parlament in Warschau hat seine Sitzung wieder aufgenommen und über das Gesetz abgestimmt. Trotz des Bruchs des polnischen Regierungsbündnisses hat das Parlament die Novelle mit knapper Mehrheit gebilligt. Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmten 228 Abgeordnete dafür,216 dagegen.10 weitere enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte die Opposition am Mittwochabend mit 229 zu 227 Stimmen eine Verschiebung der Abstimmung bewirkt.
