Deutsche Sicherheitsexperten loben ausländische Geheimdienste. Nach der Festnahme in Hagen werden islamistische Gefährder zum…
N ach der möglichen Vereitlung eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen hat sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erneut für die Abschiebung sogenannter Gefährder ausgesprochen. Außerdem wolle er als Bundeskanzler „Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen – soweit möglich“, sagte Laschet der Bild-Zeitung. Seine Konkurrentin, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, sagte der Zeitung, es gäbe „keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert.“ Top-Gefährder müssten rund um die Uhr überwacht werden. Im Fall Hagen sitzt ein 16 Jahre alter Syrer nach der Entscheidung eines Haftrichters am Freitagabend in Untersuchungshaft.
