Europaabgeordnete fordern von der EU-Kommission Auskunft über Details einer Investitionsschiedsklage. Es geht um die EU-Gasrichtlinie und eine außergerichtliche Einigung mit dem Betreiber der Ostsee-Pipeline. Die Grüne EU-Abgeordnete Cavazzini spricht von einem „gigantischen Machtkampf um Nord Stream 2″.
Berlin. Der Streit um die Inbetriebnahme der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitet sich aus.43 Abgeordnete des Europaparlaments aus fünf unterschiedlichen Fraktionen fordern jetzt von der EU-Kommission Auskunft über Details einer Investitionsschiedsklage der Nord Stream 2 AG gegen die Europäische Union. Dabei geht es vor allem um die Höhe eines möglichen Schadenersatzes, den das Unternehmen für den Fall einfordern könnte, dass eine Inbetriebnahme seiner Pipeline von Russland nach Deutschland an der Gasrichtlinie der EU scheitert. Im schlimmsten Fall geht es um rund acht Milliarden Euro, soviel wie der Pipelinebau gekostet hat. Die im April 2019 vom EU-Parlament beschlossene Gasrichtline sieht unter anderem vor, dass der Betreiber einer Pipeline nicht identisch mit dem Gasanbieter sein darf. Es geht um die Entflechtung von Betrieb und Vertrieb. Im Fall der Pipeline Nord Stream 2 ist für beide Geschäftsfelder die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug (Schweiz) zuständig. Sie war bereits Ende August mit einer Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Entflechtung gescheitert, eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist noch anhängig. Außerdem läuft ein Verfahren vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag, zu dem die Europaabgeordneten jetzt Auskunft von der Kommission verlangen. Nach Ansicht der Grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini, ist das Investitionsschiedsverfahren Teil eines „gigantischen Machtkampfes um Nord Stream 2″, das von dem Unternehmen und der russischen Regierung als Instrument genutzt werde, um Druck auf die EU auszuüben. „Im Gegensatz zu Verfahren, die vor öffentlichen Gerichten verhandelt werden, entscheiden bei solchen Investitionsschiedsverfahren kurzfristig eingesetzte Schiedsrichter über den Ausgang“, sagte Cavazzini, die zu den Unterzeichnern der Kommissionsanfrage gehört.
