„Niemand hat alles bekommen, was er wollte“: Seit Monaten kämpft US-Präsident Joe Biden um Kernvorhaben seiner Präsidentschaft – unter anderem um gewaltige Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Jetzt präsentiert er ein abgespecktes, aber immer noch riesiges Paket.
A uf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz dramatisch zusammengestrichen. Vorgesehen sind nun noch Ausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar, wie das Weiße Haus am Donnerstag verkündete. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Moderate Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Das Paket gehört zu den innenpolitischen Kernvorhaben seiner Präsidentschaft. Biden sprach von „historischen Investitionen“, die unerlässlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im 21. Jahrhundert zu sichern. Über Monate liefen intensive Verhandlungen zwischen Biden und den verschiedenen Parteiflügeln, um eine Mehrheit für die Pläne zu organisieren. Ob die nun steht, blieb zunächst unklar. Mit Blick auf den neuen Vorschlag und die schwierigen Verhandlungen mit Teilen seiner eigenen Partei sagte Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus: „Niemand hat alles bekommen, was er wollte.“ Das gelte auch für ihn. Doch so sehe nun mal ein Kompromiss aus. Zusammen mit dem ebenfalls von ihm angestoßenen Infrastrukturpaket hätten die Investitionen das Zeug dazu, das Land „wirklich zu transformieren“, sagte der Präsident. Wenn nichts geschehe, drohten andere Länder den Vereinigten Staaten den Rang abzulaufen, mahnte der Demokrat. Es gehe nicht um „links gegen rechts“, „moderat gegen progressiv“, sondern darum, ob die USA die Welt anführten oder von der Welt überholt würden.
