Die US-Präsident droht Biden seine ehrgeizigen Pläne zu verhageln.
Washington (dpa) – Im Ringen der Demokraten um zwei geplante große Investitionspakete von US-Präsident Joe Biden zieht sich Hängepartie weiter hin. Es werde mehr Zeit benötigt, kündigte Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, am Freitagabend an. Eigene Partei im Weg Biden kämpft darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein großes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Dabei steht ihm ausgerechnet seine eigene Partei im Weg. Der Flügelkampf der Demokraten gefährdet seine innenpolitische Agenda. Eine mögliche Abstimmung über das Infrastrukturpaket blieb nun erneut aus. Beide Vorhaben wackeln angesichts der internen Streitigkeiten. Eigentlich sollte es bereits am Montag zu einer Abstimmung über das kleinere Infrastrukturpaket kommen – diese wurde dann wegen Auseinandersetzungen verschiedener Flügel von Bidens Partei immer wieder verschoben. Es komme nicht darauf an, wann es zu einer Einigung komme, sagte Biden am Freitag nach einem Besuch in der demokratischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus und gab sich zugleich siegesgewiss. « Es ist egal, ob es in sechs Minuten, sechs Tagen oder sechs Wochen ist. Wir werden es schaffen », sagte Biden mit Blick auf die Abstimmung. « Wir werden für das amerikanische Volk liefern », versprach er später via Twitter. 3,5 Billionen für Infrastruktur Das kleinere Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August bereits den Senat passiert – mit Unterstützung von Republikanern. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Es fehlt aber noch das abschließende Votum im Repräsentantenhaus.
