Angesichts immer schneller steigender Infektionszahlen sollen jetzt konkrete Krisenmaßnahmen festgezurrt werden – erst im Bundestag, dann zwischen Bund und Ländern. Wie schnell kommt die Lage in den Griff?
Berlin. Bund und Länder ringen um eilige zusätzliche Maßnahmen gegen die immer bedrohlichere Corona-Welle in Deutschland. An diesem Donnerstag soll der Bundestag Gesetzespläne von SPD, FDP und Grünen beschließen, die neue Alltagsauflagen für Millionen Bürger bringen – mit Testvorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen und Pflegeheimen. Die Union verlangte aber weitergehende Möglichkeiten und drohte mit Ablehnung im Bundesrat. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will derweil am Mittag erneut zu einer Krisenrunde mit den Ministerpräsidenten zusammenkommen. Im Blick steht dabei eine einheitliche Linie etwa bei Zugangsregeln, Alarmschwellen der Klinikbelastung und mehr Impfungen. Merkel verlangte dringende Klärungen. Die gegenwärtige Pandemielage sei „dramatisch“, sagte sie am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. „Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.“ Die Bund-Länder-Runde sei „überfällig“. Als Corona-Bremse wollen die Ampel-Koalitionäre in spe Neuregelungen besiegeln, die noch erheblich ergänzt wurden. Sie sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen vor Ort schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz appellierte an die Union, die Pläne nicht zu blockieren. Es sei wichtig, „dass wir alle zusammenhalten und eine gemeinsame Anstrengung unternehmen“. Er wies Vorwürfe zurück, die Maßnahmen reichten nicht aus. „Wir haben einen ziemlich massiven Katalog, der jetzt umgesetzt wird.“ Den Plänen muss der Bundesrat zustimmen, der am Freitag tagt. Die unionsgeführten Länder hielten den jetzigen Entwurf aber für „nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) an Scholz. Angesichts des „sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens“ sei das geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage „unverantwortlich“. Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
