Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert EU-Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Deutschland und Polen könnten das Problem nicht allein lösen. Derweil spitzt sich die Lage zu.
Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert EU-Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Deutschland und Polen könnten das Problem nicht allein lösen. Derweil spitzt sich die Lage zu. Der Streit zwischen Belarus und seinen Nachbarländern über Grenzübertritte von Migranten verschärft sich zusehends. Polen warf der belarussischen Führung am Montag vor, eine « große Provokation » vorzubereiten. Die Regierung in Warschau stellt sich nach Worten von Außenstaatssekretär Piotr Wawrzyk darauf ein, dass die Führung in Minsk massenweise Menschen nach Polen lassen will. « Belarus will einen bedeutenden Zwischenfall, Medienberichten zufolge möglichst mit Schüssen und Opfern », sagte Wawrzyk im staatlichen Radio. Angesichts der Spannungen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer von den EU-Staaten Unterstützung. « Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen », sagte der CSU-Politker der « Bild »-Zeitung vom Dienstag. Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, « um den Westen zu destabilisieren ». Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), bot der Regierung in Warschau die Unterstützung deutscher Polizisten zur Sicherung der Grenze an. « Wir bieten Polen jede Hilfe an, um den Angriff auf die Grenze zu Belarus abzuwehren », sagte Mayer der « Bild »-Zeitung. « Deutschland könnte auch sehr zeitnah Polizeikräfte zur Unterstützung nach Polen schicken, wenn Polen dies möchte. » Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat ein entschiedenes Auftreten der Europäischen Union gefordert. « Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht! », sagte der Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der Zeitung « Bild » (Dienstag). Er sprach sich für « verschärfte Sanktionen » gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und sein Umfeld aus.
