Bloß nicht von Belarus erpressen lassen – Migranten an der EU-Außengrenze sollen zurück in ihre Heimat. Experten sagen: Dabei bleibt auf der Strecke, wofür die EU sich immer rühmt.
Bloß nicht von Belarus erpressen lassen – Migranten an der EU-Außengrenze sollen zurück in ihre Heimat. Experten sagen: Dabei bleibt auf der Strecke, wofür die EU sich immer rühmt. Warschau/Brüssel – Es ist in der EU gerade viel von Solidarität die Rede – Solidarität mit Polen, das seine Grenze aufgrund der orchestrierten Migration über Belarus dicht macht. Weniger Zuspruch erfahren die Migranten, die bei Eiseskälte im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus ausharren. Die amtierende Bundesregierung stützt dabei Experten zufolge ein Vorgehen, das gegen Völkerrecht verstößt. Polen geht mit aller Härte gegen die Migranten vor – und möchte sich dabei nicht zuschauen lassen. Die Pressefreiheit ist in einem Drei-Kilometer-Korridor entlang der belarussischen Grenze ausgesetzt, Hilfsorganisationen und EU-Agenturen wie Frontex haben keinen Zutritt. Jene Migranten, die es trotz 15.000 polnischer Soldaten an der Grenze ins Land schaffen, werden Berichten zufolge postwendend zurück nach Belarus geschoben – auch dann, wenn sie um Asyl ersuchen. Nach polnischem Recht ist das seit Oktober erlaubt: Eine Änderung des Ausländerrechts besagt unter anderem, dass der Grenzschutzkommandeur einen Ausländer sofort nach einem unerlaubten Grenzübertritts des Landes verweisen darf. Auch kann das Ausländeramt jeden Antrag auf internationalen Schutz ablehnen, wenn der Antragsteller direkt nach einem illegalen Grenzübertritt gefasst wurde. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, der sich seit Jahren als Migrationsgegner in der EU profiliert, sieht nun die Chance, die polnische Abschottung als Modell für ganz Europa zu etablieren – unabhängig davon, ob es wie im Fall Belarus staatlich gelenkte Versuche der Destabilisierung gibt oder nicht. „Wir müssen alles tun, um unsere Grenzen am Mittelmeer und im Osten zu schützen vor Zuwanderung“, sagte er jüngst der „Bild“-Zeitung.
