Bei seinem Antrittsbesuch in Paris kann Kanzler Scholz auf zahlreiche gemeinsame Interessen zurückgreifen. Das sind die wichtigsten Themen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon einmal vorgelegt. Bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag seinen Antrittsbesuch bei Macron abstattet, skizzierte der Staatschef bereits am Donnerstagnachmittag seine Pläne für Frankreichs EU-Vorsitz, der am 1. Januar beginnt. Bei der Präsentation schlug der Hausherr im Elysée-Palast unter anderem eine Reform des Schengen-Raums vor, der nach seinen Vorstellungen einen neuen Mechanismus zum Schutz der Außengrenzen bei Migrationskrisen vorsehen soll. Darüber hinaus machte er deutlich, dass er die höhere Besteuerung von Großkonzernen voranbringen und die Brüsseler Pläne für einen EU-weiten Mindestlohn unterstützen will. Scholz und Macron kennen einander bereits. Zuletzt hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat den Staatschef während des Wahlkampfs im September im Elysée-Palast getroffen. Diesmal wird es aus Macrons Sicht voraussichtlich interessant sein zu hören, wie die Bundesregierung zu den jüngsten Pariser Vorstößen in der EU-Politik steht. Macron schließt Aufstockung des Corona-Fonds nicht aus Dabei geht es nicht zuletzt um den Corona-Hilfsfonds der EU mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Am Donnerstag sagte Macron, es sei zu früh für eine Aussage darüber, ob der Fonds ausreiche. Er fügte aber auch hinzu: „Vielleicht müssen wir weiter gehen.“ Zunächst müsse aber ein „europäischer Konsens“ über den finanziellen Bedarf hergestellt werden, etwa bei den sozialen Folgen bei der Umsetzung der Energiewende.
