Für Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen.
Für Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen. Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss dafür den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021. Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte für eine Klage. Lindner und die Ampel-Koalition wollen das Geld zweckgebunden für Investitionen in Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nutzen. Dazu gehören etwa energieeffizientere Gebäude und eine CO2-neutrale Mobilität. Der Gebäude- und der Verkehrsbereich gehören bisher zu den größten Sorgenkindern beim Klimaschutz. Außerdem will die Ampel die Industrie bei Investitionen in neue Produktionsanlagen unterstützen. Stromkunden sollen durch Abschaffung der EEG-Umlage in der Stromrechnung entlastet werden. Ursprünglich waren die Kredite allerdings zur Bewältigung der Corona-Pandemie genehmigt worden.240 Milliarden Euro neue Schulden hatte der Bundestag der Bundesregierung deswegen gestattet und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Inzwischen steht fest: Fast 85 Milliarden Euro dieser Kredite wurden im vergangenen Jahr gar nicht aufgenommen.
