In der Affäre um einen Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser (51, SPD) in einem Antifa-Blatt verweigerte Faeser nun jede weitere Auskunft.
In der Affäre um einen Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser (51, SPD) in einem Antifa-Blatt verweigerte Faeser nun jede weitere Auskunft. CDU-Politiker Alexander Throm (53) wollte von Faesers Ministerium wissen: Teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Meinung der Bayerischen Verfassungsschützer, dass der Antifa-Verein „VVN-BdA“, für den Faeser geschrieben hatte, „eine bundesweit agierende, linksextremistisch beeinflusste Organisation“ ist? Antwort des Ministeriums: Man werde sich nicht äußern, eine Aussage könnte die Sicherheit Deutschlands gefährden! „Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie (…) hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
