Inmitten des französischen Wahlkampfs setzt Präsident Macron ein Zeichen: Er will das festgefahrene Thema Migration in der EU vorantreiben. Ein neuer Schengen-Rat soll schneller auf Flüchtlingskrisen reagieren, um die Außengrenzen besser zu schützen. Beobachter sind skeptisch.
N ormalerweise hat ein Staatschef bei einem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister nichts zu suchen. Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem Treffen der Minister am Mittwochabend die Gäste persönlich begrüßt hat, ist ein deutliches Zeichen: Das Thema Migration hat während der französischen EU-Ratspräsidentschaft höchste Priorität. Das ist das Signal, das Macron senden will, und das Thema, mit dem er auch im französischen Wahlkampf punkten will. Sein zentraler Vorschlag, einen Schengen-Rat zu gründen, ist nicht neu. Er lag bereits im Dezember auf dem Tisch. Jetzt nimmt er Gestalt an. Macron regt an, ein neues Gremium auf Ministerebene zu schaffen, um schneller und effizienter auf Krisen reagieren und den Schutz der Außengrenzen koordinieren zu können. Dieser Rat für Migrationsfragen soll die politische Abstimmung erleichtern. Der Schengen-Rat soll nach dem Vorbild der Euro-Gruppe funktionieren, bei dem die Finanzminister der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Bereits Anfang März könnte er ins Leben gerufen werden, wenn sich die EU-Justiz- und Innenminister das nächste Mal treffen. Der Vorschlag wirkt auf den ersten Blick wie ein kluger Schachzug. Auch wenn ein Schengen-Rat keine schnellen Wunder bewirken wird, könnte er die Kette der Misserfolge seit 2016 beenden und die stockende Reform des Migrationspakts voranbringen.
