Die USA warnen, Russland könnte die Ukraine bald angreifen. Der ukrainische Präsident ruft die Bevölkerung zur Einigkeit auf. Und: Linken-Chef Dietmar Barsch bringt Altkanzlerin Merkel ins Spiel. Alle Infos im Newsblog.
Die USA warnen, Russland könnte die Ukraine bald angreifen. Der ukrainische Präsident ruft die Bevölkerung zur Einigkeit auf. Und: Linken-Chef Dietmar Barsch bringt Altkanzlerin Merkel ins Spiel. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 120.000 Soldaten zusammengezogen, das osteuropäische Land und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Länder drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt vorgeschlagen. « Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Situation zu beruhigen », sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nicht die Vermittlerrolle, die seine Vorgängerin Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin insbesondere beim Minsker Abkommen 2015 inne gehabt habe. « Die Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit Frankreich Merkel als mögliche Friedensvermittlerin zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen. » Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande hatten 2015 in der belarussischen Hauptstadt bei den Verhandlungen zu einem Friedensplan für den Osten der Ukraine vermittelt. Teile der ukrainischen Regionen entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor. Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das seit Wochen vehement. Die USA fordern alle Amerikaner zur Ausreise aus Belarus auf. « Amerikanische Staatsbürger sollten Belarus wegen der Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sofort verlassen », erklärt das US-Außenministerium. Die USA ziehen eine Kreditgarantie in Höhe einer Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) an die Ukraine im Konflikt mit Russland in Erwägung. Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Montag, dass die Kreditgarantie « etwas ist, das wir als Teil der zusätzlichen makroökonomischen Unterstützung in Betracht ziehen ». Ziel sei, « der ukrainischen Wirtschaft unter dem Druck der militärischen Aufrüstung Russlands zu helfen ». Eine solche Garantie würde es der ukrainischen Regierung deutlich leichter machen, sich an den internationalen Finanzmärkten Kredite zu besorgen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, unterrichtete am Montag führende Vertreter des Kongresses über den Plan, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle berichtet. Neben wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe haben die USA der Ukraine im vergangenen Jahr 650 Millionen Dollar an Militärhilfe zur Verfügung gestellt. Angesichts der russischen Manöver in Belarus dringt Litauen auf eine Änderung der Nato-Strategie für die östlichen Grenzen des Bündnisses. « Die Präsenz Russlands in Belarus bedeutet praktisch, dass sich die baltischen Staaten aus Moskauer Sicht leichter vom Gebiet der Nato abtrennen lassen und dass die Allianz weniger Zeit hat, auf Angriffe aus Russland zu reagieren », sagt Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der Zeitung « Welt » vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel. Die Nato müsse die neue Entwicklung russischer Truppen in Belarus stärker ins Visier nehmen und ihre Abschreckungsstrategie zügig anpassen. « Wir sehen jetzt eine neue Phase der russischen Aggression: Eine neue militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus, die darauf schließen lässt, dass beide Armeen heute praktisch vereint sind und ein einheitliches Kommando aus Moskau erhalten. » Russland verhalte sich extrem kriegerisch. « Alles, was wir sehen, spricht für einen Angriff auf die Ukraine. » Aus praktischer Sicht sei jetzt militärisch alles vorhanden, was dazu nötig ist. « Die Vorbereitungen für einen Krieg sind abgeschlossen. Soldaten, militärische Ausrüstung, Unterstützungstruppen, Kommandoeinheiten – alles ist da. Und Sie können sich vorstellen, dass es ziemlich teurer ist, so eine Armee einsatzbereit zu halten an der Grenze eines anderen Landes. Das passiert nicht einfach so. » Das Handwerk rechnet mit Lieferengpässen und Preissteigerungen, falls es zu Sanktionen gegen Russland kommt. « Sollte Russland in Folge einer Sanktionsspirale seine Exporte einfrieren, könnte es bei einzelnen Rohstoffen zu Engpässen kommen, vor allem bei Metallen. Am Ende der Ketten ist dann auch das Handwerk betroffen », sagt Nordrhein-Westfalens Handwerks-Präsident Andreas Ehlert der Zeitung « Rheinische Post ». Noch gravierender seien steigende Preise und Versorgungsrisiken im Energiebereich, falls Russland seine Gas- und Öllieferungen zurückfahre. « Hier drohen in einer ohnehin angespannten Lage weitere Kostensteigerungen. » Rund 300 Handwerksbetriebe aus NRW sind laut Handwerk. NRW im Russlandgeschäft aktiv. Bei dem anstehenden Treffen in dieser Woche zum Ukraine-Konflikt werden Insidern zufolge die Nato-Staaten über Pläne einer Entsendung von vier Kampfgruppen nach Bulgarien, Rumänien sowie möglicherweise in die Slowakei und nach Ungarn beraten. Die Gefechtsverbände würden jeweils rund 1.000 Soldaten umfassen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und das Bündnis ist vertraglich nicht verpflichtet, sie zu verteidigen. Jegliche Stationierung würde den Sicherheitsforderungen der Regierung in Moskau zuwiderlaufen, wonach die Allianz ihre Truppen aus Osteuropa abziehen soll. Vor dem Hintergrund von US-Warnungen vor einem möglichen Einmarsch russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den 16. Februar per Dekret zum Tag der Einheit erklärt. « Uns wird gesagt, dass der 16. Februar der Tag des Überfalls werde, wir machen ihn zum Tag der Einheit », sagte das Staatsoberhaupt in einem Video. Die Ukrainer sollen an diesem Mittwoch im ganzen Land Flaggen hissen und um 10.00 Uhr Ortszeit die Hymne singen. « Zeigen wir der ganzen Welt unsere Einigkeit », sagte der 44-Jährige. In seiner Rede wies Selenskyj erneut russische Vorwürfe zurück, Vorbereitungen auf eine Offensive gegen die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine zu treffen. « Der Donbass und die Krim werden ausschließlich auf diplomatischem Weg zur Ukraine zurückkehren », betonte der Präsident. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel 2014 annektiert und danach auch die moskaufreundlichen Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat den Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine aus Furcht vor einer russischen Invasion kritisiert. « Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt », sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er habe entschieden, « dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Phase dort bleiben müssen, so lange es nur irgendwie vertretbar ist ». Schallenberg äußerte zugleich Erwartungen an die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. « Wir sind offen für ernsthafte Gespräche mit Moskau, signalisieren aber auch ganz klar, welche massiven politischen und wirtschaftlichen Kosten auf Russland zukommen würden, wenn es eine weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine geben wird », sagte er. « Ich bin überzeugt, dass Bundeskanzler Scholz dieser gemeinsamen europäischen Position in Moskau weiter Gewicht verleihen wird. » Der österreichische Außenminister stellte sich hinter die deutsche Position, Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen. « Für Österreich kommen Waffenlieferungen überhaupt nicht infrage », sagte er. Europa solle sich nicht kleiner machen, als es sei. « Es ist die Europäische Union, die wirtschaftlich die engsten Verbindungen mit Russland hat – und damit auch die größten Einflussmöglichkeiten. » Das amerikanische FBI und das Department of Homeland Security warnten nach Angaben der Webseite « Yahoo » am Montag, sich auf potenzielle russische Cyberangriffe im Zusammenhang mit einer möglichen Invasion der Ukraine vorzubereiten. Während einer Telefonkonferenz am Montagnachmittag sollen Cyberkrieg-Spezialisten Regierungsbehörden aufgefordert haben, nach Anzeichen russischer Aktivitäten in ihren Netzwerken Ausschau zu halten. Dabei sollen selbst kleinste Anomalien und verdächtiger Datenverkehr gemeldet werden. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Biden und Johnson hätten dabei am Montag « die fortgesetzte enge Abstimmung zwischen den Verbündeten und Partnern » unterstrichen, teilte das Weiße Haus mit. Dabei sei es auch um die Bereitschaft gegangen, « Russland schwerwiegende Konsequenzen aufzuerlegen, sollte es sich für eine weitere militärische Eskalation entscheiden ». Die britische Regierung teilte mit, die beiden Politiker hätten auch die Notwendigkeit für europäische Länder bekräftigt, « ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern ». Ein solcher Schritt würde « den Kern der strategischen Interessen Russlands » härter als jede andere Maßnahme treffen. Der designierte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner am Dienstag geplanten Moskau-Reise eine « klare Botschaft » zu senden. « Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Die Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar », sagte Djir-Sarai am Montag. « Ich erwarte von dem Bundeskanzler, dass er Präsident (Wladimir) Putin unmissverständlich klarmacht, dass der Irrweg Russlands in die Isolation führt. » Scholz müsse dabei auch Nord Stream 2 und das mögliche Aus der Pipeline bei einer weiteren Eskalation Russlands beim Namen nennen, forderte Djir-Sarai. « Präsident Putin muss verstehen, dass der Preis enorm hoch wäre, sollte er die Lage weiter verschärfen. Zugleich muss deutlich gemacht werden, dass ein diplomatischer Ausweg aus der Gefahrenlage möglich ist, wenn Moskau jetzt von weiteren Aggressionen gegenüber der Ukraine Abstand nimmt und seine Truppen an der Grenze reduziert », sagte er. Russland hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums weitere Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. « Er fügt weiterhin Kräfte an der Grenze zur Ukraine und in Belarus hinzu, sogar jetzt über das Wochenende », sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag im Nachrichtensender CNN über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Inzwischen seien « deutlich » über 100.000 Soldaten mobilisiert. Wichtig sei aber nicht nur die Zahl der Soldaten, sondern die Summe der militärischen Fähigkeiten an der Grenze zur Ukraine, sagte Kirby. Putin verfüge unter anderem über Panzerfahrzeuge, Infanterie, Spezialeinheiten, Luftstreitkräfte, Raketenabwehr und Cyber-Fähigkeiten. Zur Stärkung der Nato-Ostflanke im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sind die ersten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in Litauen eingetroffen. Sie landeten mit einem Flugzeug der Luftwaffe in Kaunas, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Insgesamt will die Bundeswehr 350 weitere Soldaten und etwa hundert Militärfahrzeuge nach Litauen entsenden. Bisher sind rund 550 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik stationiert. Die Verstärkung der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato in Litauen sei ein « klares Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Freunden », erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sprach von einer wichtigen Entscheidung, welche « die Solidarität, die Einheit und das Engagement der Nato für die kollektive Verteidigung unter Beweis stellt ».
