Die USA haben ihre Bürger in der Ukraine erneut aufgefordert, das Land zu verlassen. Joe Biden teilte mit: Im Falle eines russischen Einmarsches gebe es keine Evakuierungen. Alle Infos im Newsblog.
Die USA haben ihre Bürger in der Ukraine erneut aufgefordert, das Land zu verlassen. Joe Biden teilte mit: Im Falle eines russischen Einmarsches gebe es keine Evakuierungen. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, das Land und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Staaten drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren. Die US-Regierung hat ihre Bürger in einer neuen Reisewarnung erneut aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. « Reisen Sie nicht in die Ukraine, da die Bedrohung durch russische Militäraktionen und Covid-19 zugenommen hat; diejenigen, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten jetzt mit kommerziellen oder privaten Mitteln abreisen » heißt es in einem Statement des US-Außenministeriums am Donnerstag. « Wenn Sie in der Ukraine bleiben, sollten Sie aufgrund von Kriminalität, zivilen Unruhen und möglichen Kampfhandlungen, falls Russland militärisch eingreift, erhöhte Vorsicht walten lassen. » Eine Evakuierung im Fall eines russischen Einmarsches könne nicht gewährleistet werden. US-Präsident Biden bestätige die Mitteilung in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. « Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen ». Ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen sei in einem solchen Fall undenkbar. Schon Ende Januar hatte das Außenministerium Angehörigen von US-Diplomaten angeordnet, Kiew zu verlassen. Der ukrainische Vertreter der Normandie-Gespräche, Andriy Yermak, erklärt, dass alle Parteien trotz des fehlenden Durchbruchs weiterhin nach einer diplomatischen Lösung suchen. « Ich hoffe, dass wir uns sehr bald wieder treffen und die Verhandlungen fortsetzen werden. Alle sind entschlossen, ein Ergebnis zu erzielen », sagt Yermak nachdem die Verhandlungen am Abend in Berlin nach mehr als neun Stunden ohne Ergebnis zu Ende gegangen waren. Die Verhandlungen der Chefunterhändler im sogenannten Normandie-Format über die Ostukraine sind am Donnerstagabend in Berlin nach mehr als neun Stunden Verhandlungsdauer ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. « Es waren schwierige Gespräche, in denen die unterschiedlichen Position und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet wurden », hieß es im Anschluss aus deutsch-französischen Verhandlungskreisen. An dem Gespräch nahmen die außenpolitischen Chefberater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine teil. Gleichzeitig sei aber deutlich geworden, dass alle vier Teilnehmer an dem Minsker Friedensabkommen von 2014 für die Ostukraine festhalten wollten, hieß es weiter. An der « vollen Umsetzung » werde weiter mit Nachdruck gearbeitet. Es sei vereinbart worden, sich nach den nächsten Sitzungen der Trilateralen Kontaktgruppe für die Ostukraine im März erneut zu treffen. In dieser Trilateralen Kontaktgruppe beraten Vertreter der Ukraine und Russlands unter Einbeziehung der OSZE mit ostukrainischen Separatisten-Vertretern an der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen. Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor einem « Krieg » in der Ukraine gewarnt. « Ein Krieg wäre katastrophal und auch sinnlos, tragisch und würde sehr schnell wirtschaftlich teuer für Russland », sagte Johnson am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Das müsse auch der Kreml einsehen. Johnson sprach von der « größten Sicherheitskrise für Europa seit Jahrzehnten ». Noch sei aber Gelegenheit, die Spannungen abzubauen und zum Dialog zurückzukehren. Stoltenberg rief Russland erneut auf, das Gesprächsforum des Nato-Russland-Rats zu nutzen. Das habe er am Donnerstag auch in einem Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow deutlich gemacht, sagte er. Ab dem kommenden Mittwoch wollen die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel nach seinen Angaben über eine Verstärkung der sogenannten Battle Groups in südöstlichen Mitgliedsländern beraten. Johnson nahm zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Schutz, der wegen seiner Haltung zu der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Kritik steht. Der britische Premier beglückwünschte Scholz dazu, « dass er eine härtere Haltung bei Nord Stream 2 angenommen hat ». Johnson fügte hinzu: « Das ist schwierig für Deutschland und die deutsche Wirtschaft ». Die Europäische Union hat mit einem gemeinsamen Brief im Namen der Außenminister aller 27 Mitgliedstaaten auf russische Sicherheitsvorschläge im Zuge der Ukraine-Krise reagiert. Dies teilt ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit. Diplomaten zufolge hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow EU-Mitgliedstaaten einzeln angeschrieben. Dies sei als Versuch gewertet worden, die Staatengemeinschaft zu spalten. Daher habe man sich auf eine gemeinsame Antwort verständigt. Lawrow erklärte in Moskau, eine kollektive EU-Reaktion auf seine Vorschläge werde zu einem Scheitern der Gespräche führen. Die EU-Botschaft Russlands bestätigt den Eingang des Schreibens. Zum Inhalt der EU-Antwort machte keine Seite Angaben. Laut Diplomaten geht es um Russlands Bedenken hinsichtlich der Sicherheit an seinen westlichen Grenzen und um die EU-Bemühungen, die Spannungen durch Diplomatie beizulegen. Die Nato drängt Russland zu weiteren Gesprächen im Nato-Russland-Rat. Er habe einen Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow geschickt und die Einladung zur Fortsetzung des Dialogs wiederholt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es gehe darum, auf dem diplomatischen Weg voranzukommen. « Dies ist ein gefährlicher Moment für die europäische Sicherheit », warnt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. « Die Zahl der russischen Streitkräfte steigt. Die Vorwarnzeit für einen möglichen Angriff sinkt. » Die Nato sei keine Bedrohung für Russland. « Aber wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein, während wir uns gleichzeitig stark dafür einsetzen, eine politische Lösung zu finden », sagt Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel. Vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova ein umstrittenes Militärabkommen mit den USA ratifiziert. Damit seien alle Bedingungen für die Rechtsgültigkeit des Vertrages erfüllt, teilte die Präsidentschaftskanzlei in Bratislava am Mittwochabend mit. Schon am 3. Februar hatten US-Außenminister Antony Blinken und der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad in Washington die Vereinbarung unterzeichnet. Sie ermöglicht den USA den Ausbau zweier Militärflughäfen in dem direkt an die Ukraine grenzenden EU-Land. Die notwendige Zustimmung des slowakische Parlaments, mit der das Abkommen als internationaler Vertrag über slowakischen Gesetzen steht, erfolgte am Mittwoch nach einer von Handgreiflichkeiten rechtsextremer Abgeordneter überschatteten Debatte. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere Tausend Menschen dagegen. Nach Umfragen ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen den Militärvertrag. Gegner sammelten Unterschriften für ein Referendum über den Vertrag, auf das die Präsidenten aber nicht mehr wartete. Die Oppositionsparteien kritisierten das als undemokratisch. Regierungspolitiker sehen hinter der Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung vor allem Stimmungsmache im Internet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen vor Drohungen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt gewarnt. « Ideologische Ansätze, Ultimaten, Drohungen führen zu nichts », sagte Lawrow am Donnerstag zu Beginn seines Treffens mit der britischen Außenministerin Liz Truss in Moskau. Viele seiner westlichen Kollegen hätten aber « eine Leidenschaft » für diese Form der Kommunikation. Truss hatte vor ihrem Treffen mit Lawrow gesagt, sie wolle Russland dazu drängen, « den Weg der Diplomatie zu wählen ». Eine russischer Einmarsch in die Ukraine hätte « massive Konsequenzen » für Moskau, warnte sie. Russland plant nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in Kürze eine « nukleare strategische Übung ». Details nennt er nicht, ergänzt aber im Radiosender BBC unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, dass Russland neben Cyberangriffen und anderen destabilisierenden Aktivitäten auch Täuschungsmanöver plane, um einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffen. Trotz « des Geredes » sei die Fahrtrichtung falsch, kritisiert Wallace mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts. Großbritannien erwägt zudem die Entsendung weiterer Truppen zur Unterstützung seiner Verbündeten in Ost- und Südeuropa, sofern dies erforderlich sein sollte. Das sagt Verteidigungsminister Ben Wallace dem Radio-Sender LBC. Mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts sagt er, Fortschritte würden nur langsam gemacht. Grundsätzlich wäre ein Krieg in der Ukraine katastrophal für das russische und ukrainische Volk und für die europäische Sicherheit », sagt die britische Außenministerin Liz Truss bei einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Die Nato habe deutlich gemacht, « dass jeder Einfall in die Ukraine massive Folgen haben und hohe Kosten davontragen würde ». Lawrow erklärte kurz vor dem Treffen, Russland sei zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Großbritannien bereit. Die von den USA nach Polen verlegten Soldaten sollen im Notfall auch bei der Evakuierung von US-Bürgern aus der Ukraine helfen. Er könne nicht ausschließen, dass diese Militärs bis zu einem gewissen Grad bei der Evakuierungshilfe auf der polnischen Seite eingesetzt werden könnten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. Allerdings gebe es im Moment keine Bemühungen mit militärischen Mitteln, Amerikaner aus der Ukraine zu bringen. « Es gibt viele Möglichkeiten, die Ukraine zu verlassen. Und all das ist im Moment noch im Spiel », so Kirby. Die USA raten von Reisen in das Land unter anderem wegen der « zunehmenden Bedrohung durch russische Militäraktionen » ab und hatten dort auch ihre diplomatische Präsenz reduziert. Die USA haben auf Anordnung von US-Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise 1.700 Soldaten aus den Vereinigten Staaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland geschickt. Zahlreiche von ihnen seien schon da, der Rest solle in den kommenden Tagen ankommen. Insgesamt sind in Europa nach Pentagon-Angaben rund 80.000 US-Soldaten stationiert. Der Sender CNN berichtete, dass die US-Militärs in Polen etwa nahe der ukrainischen Grenze Auffanglager und Notunterkünfte einrichten können, um US-Bürgerinnen und -Bürger im Falle einer Invasion Russlands in die Ukraine aufzunehmen. Die US-Regierung hatte immer wieder ausgeschlossen, Soldaten in die Ukraine selbst zu schicken. Als Reaktion auf russische Militärübungen in Belarus will das ukrainische Militär an diesem Donnerstag mit einem eigenen zehntägigen Manöver beginnen. Unter anderem soll der Umgang mit Drohnen geprobt werden sowie mit Raketen und Panzerabwehrwaffen, die von ausländischen Partnern geliefert wurden, wie Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vor wenigen Tagen mitteilte. Wie viele Soldaten beteiligt sind, ist nicht bekannt. Ungeachtet aller diplomatischer Bemühungen in der Ukraine-Krise bleibt die Lage in Osteuropa aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth « brandgefährlich ». Der russische Staatschef Wladimir Putin « rüstet weiter auf », sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag im ZDF-« Morgenmagazin ». « Wir haben rund 120.000 kampfbereite Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze und nun kommt noch hinzu, dass Russland faktisch Belarus militärisch angeschlossen hat ». Inmitten der Ukraine-Krise haben Belarus und Russland ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Ziel der Übungen in Belarus sei, die Streitkräfte darauf vorzubereiten, « externe Aggressionen im Rahmen eines Verteidigungseinsatzes zu stoppen und abzuwehren », erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Das Manöver soll bis zum 20. Februar dauern. Im Westen sorgen die gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen wegen der schwelenden Ukraine-Krise für massive Befürchtungen. Moskau hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt die Furcht vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Die Nato stockt deshalb ihre Truppenkontingente in den östlichen Mitgliedsstaaten auf. Die USA und weitere Verbündete liefern zudem Waffen an Kiew. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Staatschef Wladimir Putin umfassende Sicherheitsgarantien. Das EU- und Nato-Land Ungarn wünscht angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze keine Nato-Truppen auf seinem Boden. « Wir brauchen keine zusätzlichen Truppen auf dem Staatsgebiet Ungarns », sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwochabend dem europäischen Nachrichtensender Euronews. Ungarn grenzt im Osten unmittelbar an die Ukraine. Einer Verlegung von Nato-Truppen nach Ungarn stimme sein Land nicht zu, führte Szijjarto weiter aus. Grund dafür sei, dass « es bereits Nato-Truppen in dem Land gibt, nämlich die ungarische Armee ». Diese sei « in der geeigneten Verfassung », um die Sicherheit des Landes zu garantieren. Der Außenminister sprach sich zudem gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus, weil diese « nicht wirken » würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am heutigen Donnerstag die Spitzen der drei baltischen Staaten, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten. Er empfängt am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš im Berliner Kanzleramt. Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. « Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen », sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. « Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen. » Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts soll Spanien das ebenso zur Nato gehörende Bulgarien bei der Luftraumüberwachung unterstützen. Zur Verstärkung der Ostflanke der Nato werde Spanien 130 Militärangehörige und vier Eurofighter-Jets in das Balkanland entsenden, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Sofia mitteilte. Die ersten Kampfjets aus Spanien für die bis 31. März geplante Mission wurden den Angaben nach in dieser Woche in dem Luftwaffenstützpunkt Graf Ignatiewo in Südbulgarien erwartet. Bei dem sogenannten Air Policing über dem südöstlichen EU-Land sollen die Niederlande dann später in diesem Jahr Kampfjets vom Typ F-35 einsetzen. Am Schwarzen Meer hat es in den vergangenen Jahren Berichten zufolge immer wieder russische Provokationen gegeben. Die Unterstützung anderer Nato-Mitgliedstaaten für Bulgarien ist notwendig geworden, weil das einstige Ostblockland zwar seit Ende 2004 der Allianz angehört, aber noch immer mit Kampfjets MIG-29 sowjetischer Bauart ausgerüstet ist. Bis Ende 2024 soll Bulgarien acht fabrikneue US-Kampfjets des Typs F-16 erhalten. Allerdings werde sich die Lieferung der ersten Jets um einige Monate verzögern, sagte Verteidigungsminister Stefan Janew am Dienstag. Der britische Premierminister Boris Johnson versetzt Regierungsangaben zufolge rund 1.000 Soldaten für eine drohende humanitäre Krise in der Ukraine im Falle eines russischen Angriffs in Bereitschaft. Johnson reist am Donnerstag nach Brüssel und Warschau, um mit Nato-Vertretern und Polens Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die militärische Unterstützung in dem Konflikt zu diskutieren. Russland hat seinem Botschafter in Deutschland zufolge kein Interesse an einem Krieg mit der Ukraine. « Wir wollen diesen Konflikt auf keinen Fall ausbrechen lassen », sagt Sergej Netschajew dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. « Wir sind friedliche Leute und brauchen keinen Krieg mit unserem Nachbarn. » Die militärisch-technische Erschließung der Ukraine durch die Nato bedeute für Russland ein großes Sicherheitsrisiko, zitiert ihn das RND. Bei entsprechenden Waffensystemen betrage die Anflugzeit zu lebenswichtigen russischen Zentren nur noch fünf bis sieben Minuten. « Das ist schon sehr gefährlich. » Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Ukraine-Konflikt weiter einen Doppelansatz verfolgen. Die sicherheitspolitische Situation sei sehr schwierig, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Nötig sei es, gemeinsam zu handeln und den Weg zu verfolgen, auf den sich die Verbündeten in Nato und EU verständigt hätten. Dazu müsse der Dialog mit den Bemühungen um eine politische Lösung gepflegt werden. Andererseits müssten sich die Verbündeten intensiv darauf vorbereiten zu handeln, falls es doch zu einer russischen Aggression komme, sagte Scholz. Die Bundesregierung hatte der russischen Führung für den Fall mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. Russland hat beklagt, dass der Westen auf Drängen der USA die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als « Druckmittel » im Ukraine-Konflikt nutzt. « Dies ist leider ein Spiegelbild der bestehenden Realitäten in Europa und in der Nato », sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. « Es ist ein politischer Zirkus, den der Westen veranstaltet. » Die EU und die Nato versuchten nicht einmal, ihre eigenen Interessen langfristig richtig zu gewichten. US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde. Scholz versprach lediglich: « Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren. » Wann Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee in Betrieb geht, ist noch immer unklar. Litauen bittet vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die Nato und speziell Deutschland um weitere Soldaten sowie Hilfe bei der Luftverteidigung. Seine Land halte es für « absolut notwendig », die Nato-Truppen im Land zu verstärken, sagte Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der Zeitung « Welt » (Mittwochausgabe) einem Vorabbericht zufolge. « Wir würden uns freuen, wenn Deutschland als Führungsnation der Nato-Kampftruppen in Litauen dazu einen Beitrag leistete. » Zudem wäre wichtig, « wenn Deutschland und andere Staaten mit Flugabwehrraketen oder Flugabwehrkanonen unsere Luftverteidigung verbessern würden ». Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Montag die Stationierung von bis zu 350 weiteren Bundeswehrsoldaten in Litauen angekündigt. Die Ukraine sieht noch immer eine Chance für die Diplomatie, fordert zugleich aber Sanktionen gegen Russland. Für Strafmaßnahmen gebe es bereits Grundlagen, sagt Außenminister Dmytro Kuleba. Die USA und die EU drohen Russland mit Sanktionen für den Fall einer Invasion der Ukraine. Diese Sanktionen seien für einen künftigen Fall einer bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine gedacht, sagt Kuleba anlässlich eines Treffens mit seinem spanischen Amtskollegen Jose Manuel Albares in Kiew. Russland habe aber bereits gegen das Völkerrecht verstoßen, und das sei Grund genug für Sanktionen, sagt Kuleba mit Verweis auf die Ausstellung russischer Pässe für Bewohner in den Separatistengebieten in der Ost-Ukraine. Die Niederlande stocken die Zahl ihrer in Litauen stationierten Soldaten auf. Derzeit seien dort 270 Soldaten, künftig seien es 350, sagt Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Die niederländischen Soldaten sind Teil der von Deutschland geführten internationalen Nato-Kampfgruppe, die 2017 als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingesetzt wurde. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Kanzler Olaf Scholz nach seinem Treffen mit Joe Biden kritisiert: « Offen gesagt, Deutschland wird die Nato auseinanderbrechen », sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox Business. « Deutschland ist wirklich eine Geisel Russlands. Da gibt es überhaupt keine Frage. » Zu Scholz’ Zurückhaltung in Sachen Nord Stream 2 bei der Pressekonferenz, als Biden das Aus im Falle einer Eskalation durch Russland ankündigte, meinte Trump: « Wenn man sich den neuen deutschen Regierungschef anschaut, der hat Biden angeguckt nach dem Motto: Wovon reden Sie? Er hat sich nicht einmal dazu geäußert. » Bei einem Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem amerikanischen Sicherheitsberater Jake Sullivan haben beide betont, dass die Bewahrung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität für sie eine Verpflichtung sei. Man ist sich einig, dass zunächst diplomatische Kanäle genutzt werden sollen, um zu einer Entspannung beizutragen. Gleichzeitig betonten sie laut einer Mitteilung des Weißen Hauses, dass die Nato bereit sei, jeder Bedrohung gegen sie und ihre Verbündeten entgegenzustehen. Dazu gehöre auch die Verstärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses. Die Mehrheit der Deutschen sieht die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisch. Laut einer Erhebung von RTL/n-tv seien 67 Prozent mit Scholz unzufrieden,23 Prozent seien dagegen mit seiner Politik einverstanden. Deutlich gesunken ist laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des « Spiegel » der Zuspruch zu Bundeskanzler Olaf Scholz.63 Prozent verneinen demnach die Frage, ob der SPD-Politiker seinen Job bisher gut gemacht hat. Nur 22 Prozent sind anderer Ansicht. Bei Amtsantritt sah das noch anders aus. Im Dezember hatten in einer Civey-Umfrage für das Nachrichtenmagazin noch 49 Prozent die Erwartung geäußert, Scholz werde ein guter Kanzler sein,32 Prozent glaubten das damals nicht. In der Krisen-Diplomatie um die Ukraine hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine sichtbaren Fortschritte erreichen können. Das französische Staatsoberhaupt rief am Dienstag nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj alle Seiten dazu auf, sich zu beruhigen und erklärte, eine Deeskalation der Krise sei möglich. Macron, der am Dienstagabend in Berlin erwartet wurde, sagte in Kiew, er rechne damit, dass die Ukraine-Krise noch Monate anhalten werde. Putin habe ihm gesagt, er werde nicht derjenige sein, der hinter einer Eskalation der Spannungen stehe. Selenskyj betonte seinerseits, sein Land erwarte von Russland konkrete Schritte, die zeigten, dass eine Deeskalation ernst gemeint sei. « Ich vertraue nicht wirklich auf Worte. Ich glaube, dass jeder Politiker transparent sein kann, indem er konkrete Schritte unternimmt », sagte der ukrainische Präsident. Sowohl Russland als auch die Ukraine hätten sich zu dem Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine von 2014 bekannt. Außenministerin Annalena Baerbock sollte am Montag eigentlich den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen. Die Grünen-Politikern sprach bei ihrer Reise in die Ukraine stattdessen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Offiziell begründet wurde dies zunächst mit anderen Terminen. CNN berichtete jedoch am Montagabend unter Berufung auf ukrainische Regierungsquellen, dass Selenskyj das Treffen unter anderem wegen der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 abgesagt habe. Der Grund: Baerbock habe sich geweigert zu sagen, dass Deutschland die Pipeline im Falle einer russischen Invasion aufgeben würde und weil Deutschland sich weigere, militärische Hilfe zu leisten. CNN-Journalist Jake Tapper zitierte seine Quelle mit folgenden Worten auf Twitter: « Deutschland wird von vielen in Osteuropa und Kiew zunehmend eher als russischer Verbündeter denn als westlicher Verbündeter gesehen. » Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete am Montagabend das Gespräch mit Frankreichs Emmanuel Macron in Moskau als nützlich, substanziell und sachlich. « Ich halte es durchaus für möglich, dass eine Reihe seiner Ideen und Vorschläge (…) die Basis für unsere weiteren gemeinsamen Schritte bilden könnten. » Noch sei es aber wahrscheinlich zu früh, um darüber zu sprechen. Er habe mit Macron vereinbart, noch einmal miteinander zu telefonieren, nachdem Macron mit der ukrainischen Führung gesprochen habe. Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland « einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen ». « Es geht um die Sicherheit der Ukraine », sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern « eine Reihe von harten Maßnahmen » gegenüber Russland vorbereitet. Der Westen werde im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine « schnell, zügig und entschlossen » handeln », sagte Kanzler Olaf Scholz am Montag in Washington. « Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird », fügte der SPD-Politiker mit Hinweis auf den russischen Truppenaufmarsch vor der Grenze der Ukraine hinzu. Die USA und Deutschland seien enge Verbündete und « handeln sehr abgestimmt ». Scholz hatte bereits zuvor betont, dass die Vorbereitung einer Sanktionsliste weit fortgeschritten sei. Er hob zugleich die Bedeutung der Gespräche mit Russland auf verschiedenen diplomatischen Kanälen hervor. Scholz hob vor allem die Bedeutung des Normandie-Formats hervor, weil dies das einzige Format sei, in dem Russland und die Ukraine direkt miteinander sprechen. Dem Normandie-Quartett gehören Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland an. Zuvor wurde berichtet, dass die Außenministerin an diesem Montag nicht wie geplant Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen wird. Die Grünen-Politikern spricht stattdessen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Begründet wurde dies mit anderen Terminen. Zentrales Thema des zweiten Ukraine-Besuchs innerhalb von drei Wochen ist der Konflikt mit Russland. Im Westen wird ein Angriff russischer Truppen auf die ehemalige Sowjetrepublik befürchtet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die aktuelle Zuspitzung der Ukraine-Krise als den « gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges » bezeichnet. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung nach wie vor für « möglich », sagte Borrell am Montag bei einem Besuch in Washington. US-Außenminister Antony Blinken wies bei einem Treffen mit Borrell den Vorwurf zurück, dass es sich bei den Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine um « Alarmismus » handle. « Dies ist kein Alarmismus, dies sind einfach die Fakten », sagte er. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine Ebene mit dem Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt. « Herrn Schröder zu kommentieren ist, als ob man den Sprecher von Herrn Putin kommentiert », sagte der Minister am Montag in Kiew nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock. Schröder arbeite als deutscher Staatsbürger nicht nur für russische Unternehmen, sondern « de facto » für die russische Regierung. Am Freitag hatte der russische Energiekonzern Gazprom mitgeteilt, dass der frühere Bundeskanzler Ende Juni einen Job im Aufsichtsrat bekommen soll. Ende Januar hatte Schröder in seinem Podcast Kiew « Säbelrasseln » vorgeworfen und die deutsche Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Der 77-Jährige ist seit Jahren auf einem regierungsnahen Internetpranger für « Feinde der Ukraine » zu finden. Kiew sieht sich seit Jahren im Krieg mit Moskau. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise entsendet Großbritannien 350 zusätzliche Soldaten an die polnische Ostgrenze. Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte am Montag in London an, damit werde das bereits dort stationierte Kontingent von 100 britischen Soldaten aufgestockt. Die Verstärkung der britischen Truppenpräsenz an der Grenze sende « ein starkes Signal, dass Großbritannien und Polen Seite an Seite stehen ». Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan erwartet von Deutschland, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion nicht an den Start gehen darf. « Ich möchte den deutschen Kanzler für sich sprechen lassen, aber die Biden Regierung ist klar in dem Punkt », sagte Sullivan im Interview mit dem US-Sender NBC. « Wenn es eine russische Invasion in der Ukraine gibt, wird Nord Stream 2 nicht fortgesetzt. » Der Kreml sei sich über diese Konsequenz bewusst. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert eine härtere Haltung Deutschlands gegenüber Russland. Die Bundesregierung solle nicht weiter abwarten, sondern gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der Nato schon jetzt Sanktionen gegen Russland einführen, sagte Melnyk am Montag im Deutschlandfunk. Deutschland müsse eine Hauptrolle dabei spielen, einen drohenden Krieg « mitten in Europa noch rechtzeitig zu verhindern ». Der russische Präsident Putin werde nur einlenken, wenn er schnellstmöglich mit harten Strafmaßnahmen konfrontiert werde, sagte Melnyk. Der Botschafter nannte als mögliche Sanktionen ein Ende der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, ein Embargo auf Energieimporte aus Russland sowie einen Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Der ukrainische Botschafter rief die Bundesregierung erneut dazu auf, ihre Haltung zu Waffenlieferungen an sein Land zu überdenken. « Es kommt darauf an, dass uns mit Defensivwaffen geholfen wird und nicht nur mit schönen Worten oder Ratschlägen », sagte Melnyk. Zudem müsse bald ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format einberufen werden. Deutschland und Frankreich beraten in diesem Rahmen gemeinsam mit der Ukraine und Russland. « Da hoffen wir, dass Bundeskanzler Scholz Putin buchstäblich zum Verhandlungstisch zurückzwingt », sagte Melnyk. Kurz vor seinem USA-Besuch bringt Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise den Einsatz der Bundeswehr im Baltikum ins Spiel. « Wir sind bereit alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken », sagte er am Sonntag in der ARD mit Blick auf bereits in Litauen stationierte deutsche Soldaten. Er werde demnächst auch mit den Regierungschefs der baltischen Staaten darüber sprechen. Wichtig sei, Russland mit einer klaren Strategie der Verbündeten zu begegnen. « Das ist jetzt etwas, was wir konkretisieren werden. » Man habe so bereits erreicht, dass wieder gesprochen werde. Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus in Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Bereitschaft zu einschneidenden Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise betont. Zusammen mit seinen Verbündeten sei Deutschland bereit, notfalls « alle nötigen Schritte » zu gehen, sagte Scholz am Sonntag der Zeitung « Washington Post » auf die Frage nach Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Putin wisse, dass er für eine Aggression gegen die Ukraine einen sehr hohen Preis zahlen müsse. « Aber wir sind klar über die nötige strategische Ambiguität », begründete er, dass man keine Details nenne. Die russische Führung solle nicht ausrechnen können, wie kostspielig ein Vorgehen gegen die Ukraine wirklich werden würde. Angesichts öffentlicher Kritik an einer zu geringen deutschen Hilfe in der Krise verwies der Kanzler auf die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine und darauf, dass Deutschland den höchsten Verteidigungsetat auf dem Kontinent habe. Der Kanzler lobte vor seinem Besuch im Weißen Haus am Montag « Führung und Stärke » von US-Präsident Joe Biden und die direkten amerikanisch-russischen Gesprächskontakte. « Diese sind sehr schwierig », sagte er. Scholz will in Washington neben Biden auch mit US-Kongress-Abgeordneten zusammentreffen. Er forderte zudem den Iran auf, wieder in die internationalen Gespräche über das Atomprogramm einzusteigen. « Wir haben nicht mehr viel Zeit », sagte er. « Wir werden nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atombombe hat, die das Land einsetzen kann », betonte der SPD-Politiker. Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat sich gegen eine Teilnahme von Soldaten seines Landes an der Verstärkung der Nato-Ostflanke ausgesprochen. Eine Truppen-Entsendung beispielsweise in das direkt an die Ukraine grenzende Nachbarland Slowakei wäre ein unnötiges « Säbelrasseln », erklärte er am Sonntag in einer TV-Diskussion. Der 77-jährige Zeman ist formell Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte. Der Konflikt der Ukraine und des Westens mit Russland sei derzeit ein von beiden Seiten angeheizter « Krieg der Worte », und darauf solle er sich auch weiterhin beschränken, sagte das Staatsoberhaupt. Zuvor hatte Außenminister Jan Lipavsky erklärt, die Entsendung zusätzlicher Nato-Truppen an die Ostflanke der Nato diene auch der tschechischen Sicherheit, deshalb solle sich Tschechien daran beteiligen. Zeman kritisierte seiner Ansicht nach falsche Meldungen, mit denen die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine hochgespielt werde. Er befürchte einen solchen Angriff nicht. « Die Russen sind keine Wahnsinnigen », erklärte er. Sie wüssten sehr wohl, dass sie bei einem Angriff auf die Ukraine viel weniger zu gewinnen als zum Beispiel durch nachfolgende Sanktionen zu verlieren hätten. Russland ist nach Worten von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan für einen schnellen Angriff auf die Ukraine gerüstet. Ein Militäreinsatz könne schon morgen beginnen, aber auch erst in Wochen, sagt er dem US-Sender ABC. Es könne aber auch sein, dass Russland den Weg der Diplomatie gehe, sagt der Berater von Präsident Joe Biden dem Sender Fox News. Möglich seien zudem Cyberattacken oder eine Annexion von Teilen der Ostukraine, ergänzt Sullivan im Sender NBC. Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Europa sind am Sonntagnachmittag weitere amerikanische Soldaten in Polen gelandet. Das zeigten Bilder des Nachrichtensenders TVN24 vom Flughafen in Jasionka bei Rzeszow. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte zum Empfang, Abschreckung und Solidarität seien die beste Antwort auf eine « aggressive Politik » Russlands. Die ersten zusätzlichen US-Soldaten waren schon am Samstag angekommen. US-Präsident Joe Biden hatte die Aufstockung der US-Truppen in Europa angekündigt, um die Ostflanke der Nato angesichts der Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Ukraine zu stärken. Insgesamt sollen aus den Vereinigten Staaten 2.000 Soldaten nach Europa verlegt werden. In Deutschland kamen bereits 300 an. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ist für Waffenlieferungen an die Ukraine und machte am Wochenende konkrete Vorschläge. Deutschland könne « einen glaubhaften Beitrag mit Fernmeldeaufklärung, Störsendern gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräten, aber auch Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen leisten », sagte er der « Rheinischen Post » und dem « General-Anzeiger » vom Samstag. Dies seien « eher defensiv angelegte Waffen ». « Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern », befand Kiesewetter. In der Debatte über die deutsche Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Waffenlieferungen erneut eine Absage erteilt. Es sei seit langem klare Haltung der Bundesregierung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, « um dort nicht noch weiter zu eskalieren », sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die ukrainische Botschaft hatte die Bundesregierung laut einem Bericht der « Süddeutschen Zeitung » vom Freitag offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung lehnt anders als andere Nato-Partner solche Waffenlieferungen ab und hat bisher lediglich 5.000 Schutzhelme zugesagt. Deutschland leiste bereits einen « sehr wichtigen Beitrag » in Litauen, sagte Lambrecht. Dort ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert; rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. « Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre », sagte Lambrecht. Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. « Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen », sagte die Ministerin. Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten bereits 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Moskau habe 110.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, erklärten Vertreter der US-Geheimdienste. Ob Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion in das Nachbarland plant, ist demnach aber unklar. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne. Die Aufstockung der russischen Truppen schreitet nach Angaben der US-Vertreter so schnell voran, dass bis Mitte Februar die volle Truppenstärke von 150.000 Soldaten für einen vollumfänglichen Einmarsch bereitstehen könnte. Putin wolle sich alle Optionen offenhalten, erklärten die US-Beamten. Denkbar sei eine auf die Separatisten-Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch. Im Falle eines Großangriffs könnte Russland demnach binnen 48 Stunden die ukrainische Hauptstadt Kiew einnehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj stürzen.25.000 bis 50.000 Zivilisten,5.000 bis 25.000 ukrainische Soldaten und 3.000 bis 10.000 russische Soldaten würden dabei nach Schätzungen der US-Beamten getötet. Ein solcher Angriff könnte demnach auch bis zu fünf Millionen Menschen in die Flucht treiben, insbesondere ins Nachbarland Polen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. « Der Kreml muss sich darüber im Klaren sein, dass das Überschreiten von politischen und territorialen Grenzen einen hohen Preis für Russland bedeuten würde », sagte Linder in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit « ntv.de ». Er sprach von « eiserner Konsequenz ». Zu möglichen Strafmaßnahmen gegen Russland wollte sich Lindner nicht äußern. « Wo wir im Einzelnen die russische Führung und diejenigen, die sie unterstützen, treffen würden, sollte man nicht öffentlich diskutieren », sagte er. Öffentliche Aussagen zu einzelnen Sanktionsmöglichkeiten würden es dem Gegenüber erlauben, « sich taktisch vorzubereiten auf das, was kommt ». Dabei sollten doch Sanktionen « gerade eine empfindliche Wirkung entfalten ». Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schließt die Entsendung weiterer Bundeswehr-Soldaten nach Litauen nicht aus. « Wir leisten bereits einen sehr wichtigen Beitrag in Litauen, wo wir als einziges Land der EU eine Battlegroup führen », sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). « Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre », fügte Lambrecht hinzu. Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. « Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen », betonte die Ministerin. Lambrecht hatte kurz vor Weihnachten Litauen an der Ostflanke der Nato besucht. Es war ihre erste Einsatzreise. Deutschland ist seit fünf Jahren Führungsnation beim Nato-Einsatz in Litauen und stellt etwa die Hälfte der 1.200 Männer und Frauen der multinationalen Einheit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin. Dabei stehen die Ukraine-Krise und die Sicherheitslage in Osteuropa im Mittelpunkt. Lambrecht verteidigte das Nein der Bundesregierung, in der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt Waffen an Kiew zu liefern. « Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung – auch schon in vergangenen Legislaturperioden – dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren », sagte die Ministerin. Vertreter der US-Regierung gehen nach einem Medienbericht von hohen zivilen und militärischen Opferzahlen im Falle eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine aus. Allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten zwischen 25.000 und 50.000 Menschen sterben, berichtete die « New York Times » am Samstag unter Berufung auf nicht genannte hohe US-Regierungsbeamte. Nach deren Einschätzung müsste das ukrainische Militär mit bis zu 25.000 Toten rechnen, während auf russischer Seite von bis zu 10.000 Gefallenen zu rechnen sei. Dazu würde ein Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland eine Flüchtlingswelle auslösen. Von den bis zu fünf Millionen Flüchtlingen würden die meisten nach Polen ausweichen. Allerdings stehe noch nicht fest, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine endgültige Entscheidung über eine Invasion getroffen habe, berichtete das Blatt weiter. Wenige Tage vor Beginn eines umstrittenen Militärmanövers hat Russland Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM nach Belarus verlegt. Die Maschinen wurden über 7.000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf Militärflugplätze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Zu ihrer genauen Zahl machte das Ministerium keine Angaben. Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Moskau und Minsk wiesen Vorwürfe des Westens zurück, dass sie der Vorbereitung eines Einmarschs im Nachbarland Ukraine dienten. Die Übung soll vom 10. bis 20. Februar stattfinden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu versicherte, dass die Gesamtzahl der Soldaten bei dem Manöver eine 2011 festgeschriebene Höchstzahl nicht überschreite. Damit könnten maximal 13.000 Soldaten,300 Panzer,500 gepanzerte Fahrzeuge und 3500 Fallschirmjäger dabei sein. Russland hat nach Angaben aus US-Kreisen inzwischen etwa 70 Prozent der Truppenstärke in Bereitschaft, die es nach eigener Einschätzung für eine großangelegte Invasion der Ukraine benötigen würde. In den vergangenen zwei Wochen sei die Zahl von taktischen Bataillonsgruppen (BTG) in der Grenzregion von 60 auf 83 gestiegen, sagten zwei US-Insider am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere 14 seien unterwegs. Zum Zeitpunkt eines etwaigen Vorstoßes hieß es, der Boden dürfte etwa ab dem 15. Februar maximal gefroren sein, was die Fortbewegung auf offenem Gelände ermöglichen würde. Diese Bedingungen dürften bis Ende März fortbestehen. Belege für die Darstellung wurden nicht vorgelegt. Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen.1.700 der angekündigten 2.000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland. In Wiesbaden waren am Freitag ebenfalls die ersten der versprochenen US-Truppen angekommen. Das Pentagon hatte die Truppenverlegung am Mittwoch inmitten der massiven Spannungen mit Russland angekündigt. Demnach sollen außerdem 1.000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten nach Rumänien entsandt werden. « Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken », sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Vertreter der Ukraine in der Debatte um Waffenlieferungen zur Mäßigung aufgefordert. « Ich habe allergrößtes Verständnis dafür, dass die Nerven der ukrainischen Vertreter in Kiew blank liegen angesichts der Bedrohung durch die russische Armee. Kein Verständnis aber habe ich für die steten verbalen Entgleisungen seitens manch ukrainischer Stimmen uns gegenüber », sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Von ukrainischer Seite waren vehement und wiederholt Waffenlieferungen auch aus Deutschland eingefordert worden. Die Bundesregierung hat dies abgelehnt und dabei auf eine langfristig angelegte Zusammenarbeit verwiesen, für die Deutschland seit 2014 nahezu zwei Milliarden Euro an die Ukraine gegeben hat – für die Entwicklungszusammenarbeit und auch militärische Reformprojekte. « Deutschland hat in den letzten Jahren der Ukraine aus Verantwortung und Freundschaft heraus viel Hilfe zukommen lassen. Im Eifer des emotionalen Gefechts, sollten die ukrainischen Vertreter daher bitte nicht Freund und Feind verwechseln », warnte Strack-Zimmermann. Sie sagte: « Ein bisschen Mäßigung wäre angebracht. » In einem Interview fordern die beiden Literaturnobelpreisträgerinnen Swetlana Alexijewitsch und Herta Müller eine Kurskorrektur der deutschen Regierung im Ukrainekonflikt. « Natürlich » solle Deutschland der Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung aushelfen, sagte Alexijewitsch dem « Spiegel ». « Die Ukraine sollte aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen, das ist wichtig für die Demokratie in der Ukraine und auch in Belarus. » Alexijewitsch wurde in der Ukraine geboren und lebt in Deutschland im Exil. Auch Müller, die in Rumänien aufgewachsen ist und seit 1987 in Deutschland lebt, verurteilt die deutsche Haltung im Ukraine-Konflikt. « Es ist schrecklich, wie sich unsere Politiker jetzt äußern. Lars Klingbeil von der SPD kommt sich ja schon mutig vor, wenn er Russland als Ursache für die Eskalation benennt. Wie kann man denn so feige sein? » Den Satz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, mit dem sie den diplomatischen Kurs der deutschen Regierung verteidigt – « Wer redet, schießt nicht » –, empfindet Müller als « dumm » und « abgenutzt ». Sie finde es « schlimm, dass diese Leute die Tragweite ihrer Aussagen gar nicht mehr übersehen ». Auch deswegen schauten viele Länder der Welt jetzt besorgt auf Deutschland. Doch gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte müssten der Ukraine helfen, so Müller. Die ersten von insgesamt 2.000 US-Soldaten, die US-Präsident Joe Biden vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nach Europa schickt, sind nach Angaben des US-Militärs in Wiesbaden eingetroffen. Wie ein Sprecher der US-Streitkräfte mitteilte, landeten die Soldaten am Freitag in der hessischen Landeshauptstadt. Zu ihrer genauen Zahl machte der Sprecher keine Angaben. « Wir sind angekommen. Gemeinsam sind wir stärker », schrieb das 18th Airborne Corps auf seiner Facebook-Seite. Es werde ein Joint Task Force-fähiges Hauptquartier in Deutschland einrichten, während 1.700 Fallschirmjäger der 82. Airborne-Division nach Polen entsandt werden wollen. Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina nach Wiesbaden habe die US-Armee « eng mit den deutschen Verbündeten zusammengearbeitet », erklärte der Sprecher. Inmitten der massiven Spannungen mit Russland hatte das Pentagon am Mittwoch angekündigt,1.700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken.1.000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. « Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken », sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung. Die Ukraine hat eine lange Liste mit Waffen, die sie von Deutschland geliefert bekommen will, an die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium geschickt. Das berichtet die « Süddeutsche Zeitung ». Demnach beginnt die Liste mit « Kampfmitteln zur Luft- und Raketenabwehr » und endet mit « Munition für Maschinenkanonen (Kaliber 23mm,30mm) ». Konkret geht es außerdem um « unverzügliche Hilfeleistung bei der dringenden Anschaffung » von Flugabwehr-Raketensystemen mittlerer Reichweite, tragbaren Flugabwehr-Raketensystemen, Anti-Drohnen-Gewehren, Mikrowellen-Zerstörungssystemen, elektronischen Ortungssystemen, aber auch Nachtsichtgeräten und Überwachungskameras. Geliefert werden sollen darüber hinaus Fahrzeuge « mit erhöhtem Minenschutz », Roboter zur Entschärfung von Sprengkörpern, Systeme zur Fernsprengung, digitale Funkgeräte, Radarstationen, Aufklärungsstationen und Unterwasserortungsgeräte. Auch Sanitätsfahrzeuge, Anti-Scharfschützen-Systeme sowie Anti-Minen-System stehen auf der Liste. Der Bedarf sei damit allerdings immer noch nicht gedeckt. Die Ukraine betont, dass es sich bei allen geforderten Waffen um « Waffensysteme defensiver Natur » handele und bittet die Bundesregierung in Anbetracht der angespannten Lage um eine « möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags ». Die Ampelkoalition hatte Waffenlieferungen bislang unter anderem auch mit der Begründung abgelehnt, dass es keine konkreten Wünsche gebe. In diesem Punkt hat die Ukraine nun Klarheit geschaffen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine für deutsche Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. « Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern », sagte Kiesewetter der « Rheinischen Post » und dem Bonner « General-Anzeiger ». Es brauche eine « glaubwürdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland ». Konkret nannte der CDU-Politiker Lieferungen zur Fernmeldeaufklärung, Störsender gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen, « also eher defensiv angelegte Waffen ». Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF-« heute journal » eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen Nato-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert. « Bundeskanzler Scholz muss gegenüber (Russlands Präsident Wladimir) Putin ein klares Bekenntnis für die europäische Sicherheitsordnung, das Einstehen für die Ukraine und die Position der NATO einnehmen », sagte Kiesewetter mit Blick auf die geplanten Reisen des Kanzlers. « Dazu gehört die klare Ansage gegenüber Präsident Putin, dass Deutschland bereit ist, keine Sanktionen auszuschließen und auch bereit ist, Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen. » Deshalb dürften weder die Gaspipeline Nord Stream 2 noch ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift als Sanktionen ausgeschlossen werden. Scholz will sich am 15. Februar mit Putin treffen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, will das Thema eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine im Konflikt mit Russland vorerst auszuklammern. « Der Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen in China unterstreicht, welche mächtigen Verbündeten Moskau in seiner Kritik an der Erweiterung der Nato an seiner Seite hat, » sagt Mützenich mit Blick auf die jüngsten Forderungen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der « Rheinischen Post » einem Vorabbericht zufolge. Putin hatte am Freitag gemeinsam mit Chinas Präsident Xi Jinping die Nato aufgefordert, die Erweiterungspläne des Militärbündnisses in Osteuropa zu stoppen. Die Ukraine will sich vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland laut einem Medienbericht testweise vom russischen Stromnetz abkoppeln. Ende Februar wolle sich das Land mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromverbund trennen und die Elektrizitätsversorgung auf « Insel-Betrieb » umstellen, berichtete die « Welt am Sonntag ». Nach diesem Test und einem weiteren Probelauf im Sommer soll die Ukraine demnach bereits Anfang kommenden Jahres Teil des westeuropäischen Verbundnetzes (ENTSO-E) werden. Die geplante elektrische Westanbindung der Ukraine gilt laut « Welt am Sonntag » in Fachkreisen als heikel, weil das Land während des temporären Testbetriebs im Insel-Modus auf die Kooperation Russlands angewiesen ist. Ein Sprecher des Systemführers der Vereinigten Russischen Energiesysteme (EES) bestätigte der « Welt am Sonntag », dass das ukrainische Unternehmen Ukrenergo zwischen dem 24. und 26. Februar drei Tage lang « systemische Tests mit dem Übergang des Vereinigten Ukrainischen Energiesystems auf den von der Energievereinigung der GUS-Staaten und des Baltikums losgelösten Betrieb » plane. Die US-Videoplattform Youtube und das Online-Netzwerk Facebook haben mehrere Konten der in der Ostukraine kämpfenden prorussischen Separatisten blockiert. Wie das Informationszentrum der selbsternannten Volksrepublik Lugansk am Freitag auf seiner Webseite mitteilte, wurde sein Youtube-Kanal « ohne Erklärung » gesperrt. Mehrere weitere Kanäle von Separatisten waren ebenfalls nicht aufrufbar, darunter der des « Informationsministeriums » und der « Volksmiliz » der selbsternannten Volksrepublik Donezk. Wer die Kanäle bei Youtube aufrufen will, erhält derzeit eine Fehlermeldung, wonach die Konten « aufgrund der Nichteinhaltung der Regeln der Youtube-Gemeinschaft » blockiert worden seien. Unabhängig davon blockierte Facebook die Seite der Lugansker « Volksmiliz », wie ein Vertreter der selbsternannten Republik der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte. Der Silicon-Valley-Gigant nahm dazu zunächst keine Stellung. Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mitteilte, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Beide Politiker wollen demnach « substanzielle » bilaterale Gespräche führen. Nach seinem Besuch in Kiew hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen mangelnde Führung bei der Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen. « Früher kam (Ex- Bundeskanzlerin Angela) Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht », sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag zufolge. « Der Westen ist bisher leider daran gescheitert, so etwas wie einen Beitrag zur Lösung des Konflikts beizusteuern », so Erdogan. US-Präsident Joe Biden habe auch noch keinen « positiven Ansatz » gezeigt.
