Die Techniker im AKW Tschernobyl arbeiten seit fast zwei Wochen durch – es hat seit der russischen Einnahme keinen Schichtwechsel gegeben. Auch andere Umstände bereiten Sorgen. Und: Den früheren italienischen Außenminister Salvini holt seine Pro-Putin-Vergangenheit ein. Mehr im Liveticker.
D as ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete in Wien, dass rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst seien, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass in Tschernobyl alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist. „Ich bin tief besorgt wegen der schwierigen und belastenden Lage der Mitarbeiter im Atomkraftwerk Tschernobyl, und wegen der möglichen Sicherheitsrisiken, die damit zusammenhängen“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert. Grossi hat vorgeschlagen, auf dem AKW-Gelände oder an einem anderen Ort mit russischen und ukrainischen Vertretern Sicherheitsgarantien für ukrainische Atomanlagen auszuhandeln. Bislang sind auch ein weiteres AKW und einige andere Einrichtungen mit Beständen von Nuklear-Material von der russischen Invasion betroffen. Es ist jedoch zu keinem Austritt von radioaktivem Material gekommen. Der italienische Rechtspopulist und ehemalige Innenminister Matteo Salvini ist bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze wegen seiner in der Vergangenheit offen geäußerten Bewunderung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin verbal angegangen worden. „Kein Respekt für Sie“, rief ihm der Bürgermeister der Stadt Przemysl, Wojciech Bakun, während einer Pressekonferenz zu. „Wir würden gerne mit Ihnen zur Grenze und zu einem Flüchtlingsaufnahmezentrum gehen, um zu sehen, was Ihr Freund Putin getan hat“, sagte Bakun. „Was die Person, die Sie als Ihren Freund bezeichnen, diesen Menschen angetan hat, von denen täglich 50.000 die Grenze überqueren.“ Salvini, Parteichef der rechtsextremen Lega-Partei, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder seine Unterstützung und Bewunderung für den Kreml-Chef geäußert. Mehrmals veröffentlichte er Fotos von sich, auf denen er ein T-Shirt mit Putins Konterfei trug. Bukan hielt bei der Pressekonferenz in Przemysl ein solches T-Shirt hoch. Israel will etwa 25.000 Ukrainern vorübergehend Schutz gewähren. Zusätzlich rechne die Regierung damit, dass über das Rückkehrrecht für Juden etwa 100.000 Ukrainer die israelische Staatsbürgerschaft erhalten werden, sagte Innenministerin Ajelet Schaked. Sie erklärte in einer Mitteilung,20.000 Ukrainer, die vor Ausbruch der Kämpfe in der Ukraine ohne Aufenthaltstitel in Israel waren, würden vor einer Rückführung geschützt, „bis die Gefahr nachlässt“. Weitere 5000 ukrainische Bürger sollten demnach Dreimonats-Visa erhalten und arbeiten dürfen, falls die Kämpfe über diesen Zeitraum hinaus andauern sollten. Russland will zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine erneut Fluchtkorridore schaffen. Dazu solle am Mittwoch um 8.00 Uhr MEZ eine Waffenruhe in Kraft treten, teilte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Moskau erkläre sich dazu bereit. Man wolle bis 1.00 Uhr MEZ der ukrainischen Seite Zeit geben, die humanitären Korridore zu koordinieren. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge bietet Moskau an, Menschen aus den Städten Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw nach Russland oder in andere ukrainische Städte zu bringen. Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion. Kiew hat es bislang abgelehnt, dass Ukrainer in das Nachbarland Russland zu evakuieren. Es gab bereits mehrere Anläufe für Evakuierungen, die in den meisten Fällen gescheitert waren. Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage dafür, der Ukraine auch Offensivwaffen zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer fänden 60 Prozent der Bundesbürger das richtig.29 Prozent sprachen sich dagegen aus. Unter den Ostdeutschen lehnten 52 Prozent die Lieferung von Offensivwaffen ab. Deutschland hat bisher ausschließlich Verteidigungswaffen an die Ukraine gesendet, darunter Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrraketen. Dafür hatte sich in einer früheren Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv eine Mehrheit von mehr als drei Viertel der Befragten (78 Prozent) ausgesprochen. Weitere Waffenlieferungen werden laut dem Verteidigungsministerium derzeit geprüft. „Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag im ZDF-„ Morgenmagazin “. Der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom setzt eine Belohnung von einer Million Dollar auf russische Kampfflugzeuge aus. Jeder, der einen einsatzbereiten Kampfjet erbeute, bekomme diese Summe, heißt es in einer Mitteilung des Staatsunternehmens. Für Militärhubschrauber werde eine halbe Million Dollar gezahlt. Das Angebot gilt demnach auch für russische Soldaten, die damit zum Überlaufen animiert werden sollen. „Den Piloten der Russischen Föderation, die bereit sind, an dem Programm teilzunehmen, garantieren wir die Erteilung einer Staatsbürgerschaft in einem freien Land!“ Die Fast-Food-Kette McDonald‘s hat die vorübergehende Schließung aller 850 Restaurants in Russland bekanntgegeben. Begründet wurde der Schritt mit der russischen Invasion in die Ukraine. Das Unternehmen erklärte, es werde seine 62.000 Mitarbeiter in Russland weiter bezahlen. „Unsere Werte bedeuten, dass wir das unnötige menschliche Leid, das sich in der Ukraine ereignet, nicht ignorieren können“, sagte der Präsident und CEO von McDonald‘s, Chris Kempckinski. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich mit der Bitte um mehr Unterstützung an Großbritannien. In einer Videoansprache bittet Selenskyj das Londoner Unterhaus, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken, Russland als „Terroristen-Staat“ zu betrachten und für die Sicherheit des ukrainischen Luftraums zu sorgen. Selenskyj hat den Westen bereits wiederholt gebeten, Flugverbotszonen einzurichten. Dies wird mit der Begründung abgelehnt, dass es eine direkte Verwicklung in den Krieg zur Folge haben könnte. Selenskyj, der von den britischen Abgeordneten mit stehendem Applaus begrüßt wird, gibt sich kämpferisch: „Wir werden nicht aufgeben“, sagt er. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sagt im Ukraine-Krieg düstere Wochen voraus. „Ich glaube, Putin ist im Moment wütend und frustriert“, sagte Burns bei einer Anhörung im US-Kongress mit Blick auf den russischen Präsidenten. „Er wird wahrscheinlich noch einen draufsetzen und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen.“ Die nächsten paar Wochen würden vermutlich „hässlich“, und die Kämpfe in den Städten noch schlimmer als bisher. Eine nachhaltige Lösung für Putin sei nicht in Sicht, sagte der CIA-Chef. Es sei nicht absehbar, wie der Kremlchef in der Ukraine ein Marionettenregime oder eine pro-russische Führung aufrechterhalten könnte, die er gegen den massiven Widerstand der ukrainischen Bevölkerung zu installieren versuche. Gerade Putins Aggression bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krimn 2014 habe in der Ukraine jenes starke Gefühl nationaler Selbstständigkeit und Souveränität geschaffen, dem er heute gegenüberstehe. Die BBC nimmt die englischsprachige Berichterstattung aus Russland wieder auf. Die Auswirkungen eines neuen Mediengesetzes seien gründlich mit der Notwendigkeit aus dem Land heraus zu berichten, abgewogen worden, teilt die BBC mit. „Nach sorgfältigen Überlegungen, haben wir uns entschieden, die englischsprachige Berichterstattung aus Russland heute Abend wieder aufzunehmen.“ Das russische Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren für die absichtliche Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte vorsieht. Zahlreiche Medienhäuser – auch ARD und ZDF – setzten daraufhin die Berichterstattung aus Russland aus. Zuvor hatte die Deutsche Welle (DW) angekündigt, nach der erzwungenen Schließung ihres Büros in Moskau nun von Lettland aus über Russland berichten. Anfang Februar, also noch vor dem Überfall auf die Ukraine, hatte die russische Regierung der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Inzwischen wird auch der Internetauftritt des Senders in Russland weitgehend blockiert. Die Moskauer Aktienbörse bleibt nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine weiter geschlossen. Anders als zunächst vorgesehen würden auch an diesem Mittwoch auf dem wichtigsten russischen Marktplatz keine Unternehmensanteile gehandelt, teilte die Börse in Moskau mit. Die Börse ist bereits seit mehr als zehn Tagen geschlossen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin den Befehl gegeben hatte, in die Ukraine einzumarschieren. Nach dem bisher letzten Öffnungstag der Moskauer Börse am 25. Februar hatten die Anteilsscheine russischer Unternehmen zunächst massiv an Wert verloren, bevor sie am vergangenen Donnerstag vom Handel ausgesetzt wurden. Die EU-Kommission hat dafür einen Plan vor, mit dem die Nutzung von russischem Gas in der EU noch dieses Jahr um zwei Drittel verringert werden soll. Bis „deutlich vor 2030“ soll die EU zudem in einen Zustand versetzt werden, in der sie gar nicht mehr auf die Lieferung von russischem Gas angewiesen ist. Erreicht werden solle dies durch einen Wechsel auf andere Lieferanten von Erdgas und Flüssiggas (LNG) wie die USA und Katar sowie einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, teilte die Kommission mit. Die Umsetzung der Pläne liegt demnach weitgehend in der Verantwortung der einzelnen Regierungen. „Es ist hart, verdammt hart“, sagte EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans. „Aber es ist möglich.“ Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte Europa dazu aufgerufen, seine Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. „Ich denke, es ist nicht nur eine bedeutende Gelegenheit, sondern in diesem Moment eine Notwendigkeit, für viele Länder in Europa, sich endlich von der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Weil Russland sie als Waffe benutzt“, sagte Blinken bei einem Besuch in Estland. Das Importverbot der USA für russisches Rohöl hat die Ölpreise deutlich steigen lassen. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 131,41 US-Dollar. Das waren 8,21 Dollar mehr als am Montag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 7,91 Dollar auf 127,21 Dollar. Am Montag war der Brent-Preis noch kurzzeitig bis auf rund 139 Dollar gestiegen, WTI hatte in der Spitze mehr als 130 Dollar gekostet. Drei Menschen sind nach Angaben der Ukraine bei der Explosion einer Mine auf einer Straße in der Region Tschernihiw getötet worden. Drei Kinder seien verletzt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa. Die Kinder seien mit unterschiedlich schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden seien. Die Mine sei detoniert, als die Opfer mit einem Auto über den Sprengsatz gefahren seien. Es sei vermutlich das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion vor knapp zwei Wochen, dass Zivilisten durch eine Anti-Personen-Mine getötet worden seien, sagte Denisowa der Nachrichtenagentur AFP. Die unter Stroh und Abfall versteckten Minen seien von der russischen Armee auf der Straße platziert worden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung sei nach internationalem Recht verboten und stelle „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dar, erklärte Denisowa. Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. „Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht“, teilte die Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die Nato über konkrete Garantien zu sprechen. „Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden“, hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne „und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird“. Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt. Trotz des Kriegs mit Russland erreichen nach offiziellen Angaben zahlreiche Hilfsgüter die Ukraine. In den vergangenen sechs Tagen seien 3000 Lastwagen mit 20.000 Tonnen Lebensmitteln, Kleidung, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung ins Land gekommen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Zudem seien 10 Milliarden Hrywna (rund 310 Millionen Euro) über ein speziell eingerichtetes Konto an die ukrainische Armee gespendet worden. „Wir danken allen, die der Ukraine helfen“, sagte Schmyhal. Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bislang nach US-Angaben zwischen 2000 und 4000 russische Soldaten getötet worden. Diese Schätzung nannte der Leiter des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), Generalleutnant Scott Berrier, bei einer Kongressanhörung in Washington. Berrier hob zugleich hervor, die Zahlen seien nur wenig belastbar. Sie würden aus einer Mischung von Geheimdienstquellen und offen zugänglichen Quellen stammen. Angaben zu Todesopfern auf beiden Seiten sind kaum zu überprüfen. Kiew sprach kürzlich von mehr als 11.000 getöteten russischen Soldaten, macht aber keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach vor knapp einer Woche von 498 getöteten russischen Soldaten. Großbritannien will bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland importieren. Das teilte der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng per Twitter mit. Mit dem Schritt soll der Druck auf Moskau weiter erhöht werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. „Diese Übergangsphase wird dem Markt, Unternehmen und Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um russische Importe zu ersetzen“, schrieb Kwarteng. Gasimporte aus Russland sind zunächst nicht betroffen. Kwarteng kündigte jedoch an, auch hier Möglichkeiten für einen Ausstieg zu prüfen. Die Türkei hat Russland im Krieg gegen die Ukraine erneut zu einer Waffenruhe aufgefordert. Diese sei wichtig, um weitere Todesopfer zu vermeiden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara nach einem Telefonat von Ressortchef Hulusi Akar mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu mit. Ein lettischer Abgeordneter hat sich dem Kampf gegen die russischen Truppen in der Ukraine angeschlossen. Juris Jurass sei in die Ukraine gereist, um das Land zu verteidigen, sagte Justizminister Janis Bordans der baltischen Nachrichtenagentur BNS. Sein Parteikollege Jurass habe die Entscheidung auf Grundlage seiner eigenen moralischen Prinzipien getroffen. Deutschland, Frankreich und China wollen in enger Zusammenarbeit auf eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine hinwirken. In einer Videokonferenz seien sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping einig gewesen, in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet seien, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Über die weiteren Bemühungen um ein Ende des Konflikts sollen sich demnach die Außenministerin und die Außenminister der drei Staaten abstimmen. Laut Hebestreit sprachen sich Scholz, Macron und Xi Jinping für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten in der Ukraine aus. Es müssten funktionierende humanitäre Korridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. Laut einem internen Bericht der „Koordinierungsstelle Sonderlage Ukraine“, der WELT vorliegt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Bundesländer eine Liste mit Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Auf dieser Liste stehen insgesamt 350.000 Angebote von privaten Personen und Organisationen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Außerdem arbeite man gerade daran, eine digitale Plattform aufzubauen, auf der diese Angebote gebündelt werden sollen. Experten der US-Geheimdienste gehen davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin von Rückschlägen in der Ukraine und wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die internationalen Sanktionen nicht von seinen Plänen abbringen lässt. Stattdessen könnte Putin den Befehl geben, den Angriff auf die Ukraine noch zu intensivieren, sagt die Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Avril Haines, vor dem Repräsentantenhaus in einer Anhörung zur globalen Bedrohungslage. Russland habe aus ihrer Sicht die Stärke des Widerstands in der Ukraine unterschätzt, sagte Haines. Der russische Präsident Wladimir Putin fühle sich nach US-Einschätzung „gekränkt“, dass Russland bislang keinen Sieg errungen habe. Putin sei der Ansicht, dass er es sich nicht leisten könne, den Krieg zu verlieren. Die russische Polizei hat der Beobachtungsstelle OVD-Info zufolge erneut mindestens 100 Personen bei Protesten gegen die Invasion der Ukraine in Gewahrsam genommen. Die Welle von Festnahmen dauere noch an, erklärt OVD-Info. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht dazu. Am Sonntag waren bei Anti-Kriegs-Demonstrationen mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Der Kardinalstaatssekretär im Vatikan, Pietro Parolin – die Nummer zwei hinter Papst Franziskus – hat laut Vatikan-Sprecher Matteo Bruni mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert. Parolin habe darin die tiefe Besorgnis des Papstes über den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und appelliert, die bewaffneten Angriffe einzustellen und humanitäre Korridore für die Bevölkerung zu gewährleisten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Russland vorerst von der Arbeit ihrer Gremien ausgeschlossen. Wie es in einer Mitteilung hieß, dürfe auch Belarus zunächst nicht mehr an den Arbeitsgruppen teilnehmen. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die OECD bereits die seit 2014 auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen Russlands formell beendet und die Schließung des Büros in Moskau angeordnet. Russland war zwar nie Mitglied der OECD, doch ab 2007 Beitrittskandidat. Gerade in diesem Rahmen nehmen auch Länder, die nicht Mitglied sind, an Sitzungen der OECD-Arbeitsgruppen teil. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. „Das Thema gehört für mich auf die Agenda der MPK in der nächsten Woche“, sagte Wüst. Das Gremium soll sich den Angaben ihres derzeitigen Vorsitzenden zufolge mit der Frage auseinandersetzen, wie Aufnahmekapazitäten geschaffen und Flüchtlinge verteilt werden können. Darüber hinaus forderte Wüst eine Beschäftigung mit Finanzthemen und „praktischen Fragen“, die damit im Zusammenhang stehen. Zudem sprach sich Wüst dafür aus, bei der Sitzung über Wirtschaftshilfen für Unternehmen zu sprechen. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. „12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben“, sagte Bachelet. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf. In Russland „wird der Raum für Diskussionen oder Kritik an der öffentlichen Politik, einschließlich des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine, immer kleiner“, sagte Bachelet. Neben Massenverhaftungen von Demonstranten „werden die Medien gezwungen, nur offizielle Informationen und Begriffe zu verwenden“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält angesichts der Preisexplosion von Strom, Gas und Öl weitere Entlastungen für die Bevölkerung für möglich. „Die Entlastung der Bevölkerung wird permanent überprüft werden“, sagt Habeck nach dem virtuellen Treffen mit den Energieministern der Bundesländer. Die Maßnahmen seien jetzt identifiziert. „Natürlich kann man sie, wenn die Preise dauerhaft so sind, noch einmal anheben.“ Man müsse allerdings auch prüfen, ob man die Preise insgesamt dämpfen kann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat einen Stopp der Importe von Gas und Öl aus Russland gefordert.
