In einem Telefonat mit Wladimir Putin fordert der türkische Präsident Erdogan eine Waffenruhe in der Ukraine. Putin lehnt das ab – und behauptet, Russlands Angriff verlaufe „nach Plan“. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt derweil vor einer drohenden Bombardierung von Odessa. Mehr im Liveticker.
D er türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin seine Forderung nach einer Waffenruhe erneuert. Erdogan habe in dem Telefonat am Sonntag betont, dass die Türkei bereit sei, zur friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen, erklärte das Präsidialbüro. Es müssten für eine Waffenruhe, für die Öffnung „humanitärer Korridore“ und für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens dringend Schritte eingeleitet werden. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland. Putin informierte Erdogan nach Kremlangaben über den Verlauf des Militäreinsatzes. „Es wurde unterstrichen, dass die Spezial-Operation nach Plan läuft und entsprechend dem Zeitplan“, hieß es in einer Mitteilung. Die russischen Streitkräfte würden alles tun, um das Leben und die Sicherheit friedlicher Bürger zu schützen. Es gebe punktgenaue Schläge „ausschließlich gegen Objekte der militärischen Infrastruktur“. Laut dem Kreml bekräftigte Putin die Bereitschaft Russlands zum Dialog mit der ukrainischen Führung und mit „ausländischen Partnern“ mit dem Ziel, den Konflikt zu lösen. Ein Ende der „Spezial-Operation“ sei nur möglich, wenn Kiew die Kampfhandlungen einstelle und die Bedingungen Russlands erfülle. Dazu gehört etwa die Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen Luhansk und Donezk und die „Zugehörigkeit“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland. Das hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stets abgelehnt. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind mehr als 920.000 Menschen nach Polen geflohen. Der polnische Grenzschutz teilte via Twitter mit, allein am Samstag seien mehr als 129.000 Menschen in Polen eingetroffen, eine Rekordzahl für einen Tag. Polen, ein Land mit rund 38 Millionen Einwohnern, nimmt von allen Nachbarländern der Ukraine die meisten Flüchtlinge auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Truppen beschuldigt, einen Flughafen im westukrainischen Gebiet Winnyzja zerstört zu haben. „Ich wurde gerade über einen Raketenangriff auf Winnyzja informiert: acht Raketen“, sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. „Unser friedliches Winnyzja hat Russland nie in irgendeiner Weise bedroht. Der Raketenangriff ist hart, zynisch, der Flughafen ist vollständig zerstört.“ Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. In zahlreichen Ländern sind am Wochenende zehntausende Menschen gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen gegangen. Auch außerhalb Europas wurde gegen Russlands Präsident Wladimir Putin demonstriert, etwa in New York – und in Alamty, der größten Stadt Kasachstans, das als Verbündeter Putins gilt. In Hamburg demonstrierten am Samstag rund 30.000 Menschen. An einer gemeinsamen Kundgebung der Nachbarstädte Mannheim und Ludwigshafen nahmen mehr als 10.000 Menschen teil. Nach Angaben des französischen Innenministeriums demonstrierten am Samstag in ganz Frankreich rund 42.000 Menschen. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb versammelten sich mehr als tausend Menschen zur Unterstützung der Ukraine. In Kasachstan gaben die Behörden, die politische Demonstrationen regelmäßig verbieten, überraschend grünes Licht für eine Großdemo in der Metropole Almaty. Am Samstag versammelten sich dann über 2000 Menschen, sangen die ukrainische Nationalhymne und skandierten Friedensslogans und teils auch Putin-Beleidigungen. Unter dem Motto „Frieden jetzt“ versammelten sich in Zürich nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA mehr als 40.000 Teilnehmer in der Innenstadt. Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland offiziellen Angaben zufolge viele Menschen festgenommen worden. Von landesweit rund 5200 Teilnehmern seien bei den Kundgebungen bis zum Sonntagnachmittag mehr als 3500 festgesetzt worden, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Innenministerium. Bürgerrechtler sprachen von mehr als 2500 Festnahmen. Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny veröffentlichte auf Youtube Videos – darunter eines von einer Gruppe älterer Frauen, die „Nein zum Krieg!“ rufen. Die US-Regierung berät mit ihren europäischen Verbündeten nach Angaben von Außenminister Antony Blinken über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. „Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen“, sagte Blinken dem Sender CNN. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, „dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen.“ Blinken wurde während seines Besuchs in Moldau in die CNN-Sendung zugeschaltet. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wächst der Druck auf die US-Regierung, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen einen Importstopp für russisches Öl hinzuzufügen. US-Präsident Joe Biden hat das explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings bereiten der US-Regierung die schon jetzt hohen Benzinpreise Sorgen. Ende vergangenen Jahres war Russland nach Angaben der US-Behörden das viertwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten – hinter Kanada, Mexiko und Saudi-Arabien. Die Einfuhren aus Russland machten knapp fünf Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Die russischen Truppen bereiten nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Bombardierung der historischen Hafenstadt Odessa vor. Die Stadt liegt am Schwarzen Meer westlich der von Russland annektierten Halbinsel Krim. „Sie bereiten die Bombardierung von Odessa vor. Odessa!“, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. „Das wird ein Kriegsverbrechen, das wird ein historisches Verbrechen.“ Die russischen Truppen haben seit ihrem Einmarsch in der Ukraine vor gut einer Woche im Süden des Landes einige Geländegewinne erzielen können. Unter anderem nahmen sie die Hafenstädte Cherson und Berdjansk ein. Zudem intensivierten sie zuletzt die Angriffe auf das strategisch wichtige Mariupol. Odessa mit seinen knapp eine Million Einwohnern dagegen war von den Kämpfen bisher weitgehend ausgenommen. Selenskyj drang außerdem erneut auf eine Flugverbotszone über der Ukraine. „Die Welt ist stark genug“, um den ukrainischen Luftraum abzuriegeln, sagte er. Wenn eine Flugverbotszone eingerichtet würde, dürften keine nicht genehmigten Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen. Der Konflikt könnte eskalieren, wenn Militär aus dem Ausland direkt involviert wäre. Die Nato-Länder haben es ausgeschlossen, eine Flugverbotszone zu überwachen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Samstag, er würde es als „Teilnahme am bewaffneten Konflikt“ betrachten, wenn ein Drittland eine Flugverbotszone verhängen würde. Die Berliner Staatsoper hat mit einem Konzert ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine gesetzt. Mit einer Schweigeminute erinnerten die Gäste am Sonntagmittag an die Opfer und Leidtragenden des Konflikts. „Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige, der geglaubt hat, dass der Zweite Weltkrieg der letzte Krieg in Europa war“, sagte Dirigent Daniel Barenboim. Sie alle seien bewegt vom Mut und der Entschlossenheit der Ukrainer, die ihr Land und ihre Freiheit heroisch gegen die grausame Invasion einer Übermacht verteidigten. „Aber es ist noch mehr als das“, sagte Barenboim. Die Ukrainerinnen und Ukrainer würden „auch unsere Freiheit“ verteidigen. Zu dem Konzert kamen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesbankpräsident Joachim Nagel und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Auf dem Programm standen die ukrainische Nationalhymne sowie Sinfonien von Schubert und Beethoven. Die Einnahmen des Konzerts sollten an den Ukraine Humanitarian Fund (UHF) der Vereinten Nationen gehen. Die Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben erneut wegen russischen Beschusses gescheitert. Die geplanten Evakuierungen entlang vorgesehener humanitärer Korridore seien gestoppt worden, teilte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, mit. Evakuierungen hatten am Sonntag um 12:00 Uhr Ortszeit beginnen sollen, wie die Ukraine mitteilte. Eine örtliche Waffenruhe sollte demnach von 10:00 Uhr bis 21:00 Uhr gelten. Eine ähnliche Waffenruhe in Mariupol und in der nahe gelegenen Stadt Wolnowacha war am Samstag gescheitert. Dadurch steckten Frauen, Kinder und ältere Menschen angesichts weiteren Beschusses durch russische Truppen fest. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich direkt an die russische Bevölkerung und ruft sie zu Protesten gegen die Invasion der Ukraine auf. „Bürger Russlands! Für Sie ist es nicht nur ein Kampf für den Frieden in der Ukraine! Dies ist ein Kampf für Ihr Land“, sagt Selenskyj in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, bei der er für den Appell von der ukrainischen in die russische Sprache wechselt. Wenn die Russen jetzt schwiegen, drohe ihnen selbst Armut und Unterdrückung. In den vergangenen Tagen sind in Russland Tausende Demonstranten festgenommen worden. Die Moskauer Regierung spricht bei dem Vorgehen in der Ukraine von einer „Spezialoperation“. Papst Franziskus hat angesichts des Krieges in der Ukraine ein Ende der Angriffe gefordert. „Ich danke allen, die gerade Flüchtlinge aufnehmen, und ich flehe vor allem darum, dass die bewaffneten Angriffe aufhören und die Verhandlungen und der gesunde Menschenverstand obsiegen“, sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. Einige Menschen hielten dort Ukraine-Fahnen hoch. „In der Ukraine fließen Ströme von Blut und Tränen“, klagte der Papst. „Es handelt sich nicht nur um eine militärische Operation, sondern um Krieg, der Tod, Zerstörung und Leid säht“, sagte Franziskus. Russland erwähnte er in seiner Ansprache nicht. Er dankte den Journalistinnen und Journalisten für ihren Dienst. Diese riskierten ihr Leben, um Informationen zu garantieren. „Ein Dienst, der es uns erlaubt, nah am Drama der Bevölkerung zu sein und die Grausamkeit eines Krieges zu beurteilen“, sagte der Pontifex. Der Papst gab bekannt, dass zwei Kardinäle in die Ukraine gereist seien, um der Bevölkerung dort zu helfen. „Der Heilige Stuhl ist bereit, alles zu tun und sich in den Dienst dieses Friedens zu stellen“, sagte Franziskus. Die Präsenz der Kardinäle Michael Czerny und Konrad Krajewski stehe nicht nur für die Präsenz des Papstes, sondern auch für die derjenigen Christen, die sagen wollten: Der Krieg ist ein Irrsinn. „Hört bitte auf“, rief Franziskus. Russland bewegt sich dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge weiter Richtung Autoritarismus. Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine spiegele sich in Russland in Zensur und dem systematischen Vorgehen gegen Medien, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wider, schrieb der Spanier auf Twitter. Die jüngsten Razzien gegen NGOs sowie die Sperrung von Facebook und Twitter seien „klare Schritte des weiteren Autoritarismus und der Selbstisolation Russlands“. Die russische Medienaufsicht hatte am Freitag sowohl Facebook als auch Twitter blockiert. In Berlin und Dresden haben Solidaritätskonzerte für die Menschen in der Ukraine stattgefunden. Zu dem Benefizkonzert im Dresdner Schauspielhaus hatte die „Initiative für ein weltoffenes Dresden“ eingeladen. Die Erlöse des „Konzerts für den Frieden“ gehen an die Dresdner Hilfsorganisation Arche Nova, die über Partnerorganisationen in der Kriegsregion lebensnotwendige Hilfsgüter verteilt. Wie die Sächsischen Staatstheater in Dresden mitteilten, beteiligten sich mehr als 50 Künstlerinnen und Künstler am Konzertprogramm, darunter auch ukrainische Musikerinnen und Musiker aus dem Ensemble der Semperoper. In Berlin war zu einem „Konzert für Frieden“ in die Staatsoper Unter den Linden eingeladen worden. Der Staatsopernchor und die Staatskapelle Berlin spielten unter der Leitung von Daniel Barenboim unter anderem die ukrainische Nationalhymne „Schtsche ne wmerla Ukrajina“. Die Einnahmen des Konzerts werden an den Ukraine Humanitarian Fund (UHF) der Vereinten Nationen gespendet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zum Krieg in der Ukraine erneut mit Kremlchef Wladimir Putin reden. Macron bereite sich darauf vor, mit Putin zu telefonieren, hieß es am Mittag aus dem Élyséepalast. Zuletzt hatte Putin Macron am Donnerstag angerufen und auf die Durchsetzung seiner Forderungen gepocht. Macron hatte Putin gesagt, dass diese inakzeptabel seien. Seit Wochen haben beide Präsidenten regelmäßig telefonisch Kontakt. Im Ringen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise war Macron vor einem Monat nach Moskau gereist. Die US-Ratingagentur Moody’s senkt ihre Bewertung der Kreditwürdigkeit Russlands weiter auf Ca und behält den negativen Ausblick bei. Als Grund für die Herabstufung nennt Moody’s „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Bereitschaft und Fähigkeit Russlands, seine Schuldenverpflichtungen zu begleichen“. Die Ausfallrisiken seien gestiegen. Am Donnerstag hatte Moody’s das Rating um sechs Stufen zurückgenommen, und zwar von Baa3 auf B3. Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Es handle sich um die „am schnellsten anwachsende Flüchtlingskrise“ in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte die UNO auf Twitter. Angesichts der sich intensivierenden Kämpfe dürfte die Zahl der täglich außer Landes Flüchtenden weiter steigen. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen wollen. Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine lebten in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gut 37 Millionen Menschen. Polen hat erneut Berichten widersprochen, wonach das Land die Ukraine mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart ausstatten will. „Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen“, erklärte die Regierung in Warschau auf Twitter. Sie verwies dabei auf eine Erklärung des polnischen Generalstabs vom Donnerstag. Darin hieß es, alle polnischen Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 blieben auf ihren Heimatbasen, sie seien außerdem mit dem rot-weißen Hoheitszeichen der polnischen Luftwaffe markiert. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, Polen werde der Ukraine MiG-Kampfjets zu Verfügung stellen und erhalte dafür von den USA Kampfflugzeuge vom Typ F-16. Der israelische Regierungschef Naftali Bennett will seine Bemühungen um einen Dialog im Ukraine-Konflikt fortsetzen. „Wir werden weiter helfen, solange wir darum gebeten werden“, sagte Bennett während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. „Auch wenn die Chancen nicht groß sind, wenn es auch nur eine kleine Öffnung gibt, und wir Zugang zu allen Seiten und die Fähigkeiten haben, sehe ich es als unsere moralische Verpflichtung an, jeden Versuch zu unternehmen.“ Zu konkreten Inhalten seiner Vermittlungsbesuche in Moskau und Berlin könne er sich nicht äußern, erklärte Bennett. Bennett hatte sich am Samstag in Moskau überraschend mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat. Anschließend reiste er weiter nach Berlin und beriet sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Ukraine-Konflikt. Am Sonntag telefonierte Bennett zum dritten Mal binnen 24 Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bennett sagte, er habe die Reisen mit Einwilligung aller Beteiligten unternommen. Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespräch. Medienberichten zufolge soll Selenskyj Bennett gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran. Berlin stößt angesichts Tausender täglich in der Hauptstadt ankommender Ukraine-Geflüchteter nach Aussagen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey an seine Grenzen. „Wir haben binnen einer Woche ein extrem dynamisches Geschehen: Am Anfang waren es 45 Menschen, wir untergebracht haben, mittlerweile kommen über 10.000 am Tag, und das ist eine riesen Herausforderung, die wir versuchen, mit verschiedenen Mitteln zu bewältigen“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“.
