Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, ist fertig verlegt. In Betrieb gehen wird sie aber bis auf weiteres nicht. Der Konflikt im Überblick.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, ist fertig verlegt. In Betrieb gehen wird sie aber bis auf weiteres nicht. Der Konflikt im Überblick. Arbeiter überprüfen eine Röhre auf der Baustelle der Nord Stream 2 – Pipeline in der Region Leningrad in Russland. Die neusten Entwicklungen Was ist Nord Stream 2? Die Nord-Stream-2-Pipeline sollte russisches Erdgas aus arktischen Feldern über St. Petersburg durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Sie landet an der deutschen Ostseeküste in Lubmin bei Greifswald an. Die Pipeline verläuft parallel zur 2012 fertiggestellten Leitung Nord Stream 1. Wie diese hat Nord Stream 2 eine Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmetern. Der Bau oblag dem im schweizerischen Zug angesiedelten Unternehmen Nord Stream 2 AG, einer Tochter des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom. Die am 10. September 2021 fertiggestellte, aber noch nicht in Betrieb genommene Pipeline hat laut Firmenangaben eine Länge von insgesamt 2460 Kilometern (zwei Stränge à 1230 Kilometer). Ist die Pipeline schon eine Ruine? Infolge der am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Invasion in die Ukraine ist fraglich, ob die Pipeline je in Betrieb gehen wird. Am 22. Februar 2022 hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz einen Stopp des Zertifizierungsverfahrens angekündigt. Er begründete den Schritt mit den jüngsten Entscheiden des russischen Präsidenten Putin im Konflikt mit der Ukraine. Ohne Zertifizierung der Betreibergesellschaft ist ein Erdgastransport durch die fertiggestellte Pipeline in den europäischen Binnenmarkt nicht zulässig. Am 23.2. verhängten die USA Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre Geschäftsführung. Eine der Grundlagen für die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist ein Bericht über die Auswirkungen der Pipeline auf die Versorgungssicherheit. Zwar hatte das Wirtschaftsministerium zum Ende der letzten Legislaturperiode in einem solchen Bericht festgestellt, die Versorgungssicherheit sei nicht gefährdet, doch hat die Bundesregierung diesen am 22. Februar 2022 unter Verweis auf die neue Lage zurückgezogen und damit das Verfahren vorerst gestoppt. Die geopolitische Lage mache eine Neubewertung von Nord Stream 2 zwingend erforderlich, hielt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fest. Bereits Mitte November hatte die deutsche Bundesnetzagentur das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt. Hier ging es um die Umsetzung von EU-Recht für jenen Teil der Pipeline, der über deutsches Hoheitsgebiet führt. Gemäss der EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein. Die Bundesnetzagentur war zum Schluss gekommen, dass eine Zertifizierung des Betreibers nur in Betracht komme, wenn dieser in einer Rechtsform nach deutschen Recht organisiert sei. Ende Januar 2022 hat die Nord Stream 2 AG deshalb eine deutsche Tochtergesellschaft, die Gastransportgesellschaft Gas for Europe GmbH mit Sitz in Schwerin, gegründet. Diese sollte Eigentümerin des deutschen Teilstücks werden und dieses betreiben. Doch am 2. März erklärte ein Sprecher dieses Unternehmens auf Anfrage: «Aufgrund der Situation bei der Nord Stream 2 AG sind die Aktivitäten der Gas for Europe GmbH gestoppt.» Welchen Einfluss hat der russische Einmarsch in die Ukraine? Überschreite Russland mit militärischen Kräften die Grenze zur Ukraine, «wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben»: Dies hatte der amerikanische Präsident Joe Biden bereits am 7.
