Die Verhandlungen wegen des Ukraine-Kriegs zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei sind beendet. Die Entwicklungen im News-Ticker.
Erstellt: 30.03.2022 Aktualisiert: 30.03.2022,04:44 Uhr Von: Tobias Utz, Lukas Zigo, Karolin Schäfer, Sonja Thomaser, Nail Akkoyun, Stefan Krieger, Christian Stör, Alina Schröder Kommentare Teilen Die Verhandlungen wegen des Ukraine-Kriegs zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei sind beendet. Die Entwicklungen im News-Ticker. >>> News-Ticker aktualisieren Update vom 30.03.2022,04:40 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Ankündigung Russlands, seine Militäroperationen rund um die Städte Kiew und Tschernihiw stark zu reduzieren, als „Täuschungsmanöver“ zurückgewiesen. „Wir glauben, diese ‚versöhnliche‘ Rhetorik aus Moskau ist nichts anderes als Bluff und Nebelkerzen, um einerseits von der militärischen Blamage des Kreml in der Ukraine abzulenken“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Andererseits geht es heute Putin auch darum, den Westen – auch Deutschland – in die Irre zu führen“, sagte er weiter. Es gehe darum, Friedenswillen vorzutäuschen und dem Westen vorzugaukeln, dass die Ukraine sich auch ohne Unterstützung verteidigen könne. „Diese Zeit wird Russland nutzen, um seine Kräfte umzugruppieren, neue wehrpflichtige Soldaten zu schicken und logistischen Nachschub zu sichern.“ Melnyk versicherte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sein Hauptziel, „die ukrainische Staatlichkeit zu eliminieren und Kiew einzunehmen oder zu zerstören“, nicht aufgegeben habe. Er sprach sich erneut für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus. „Vor allem das Moratorium auf Energie-Importe aus Russland soll unverzüglich eingeführt werden. Der Geldstrom – rund eine Milliarde Euro pro Tag – in die Putinsche Kriegskasse muss trockengelegt werden, um das Blutvergießen zu stoppen.“ +++ 22.47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht „positive“ Signale bei der jüngsten Runde der Verhandlungen ukrainischer und russischer Unterhändler in Istanbul. Der Beschuss durch russische Angreifer gehe dennoch weiter, sagte er in einer am Dienstagabend veröffentlichten Videobotschaft. „Die russische Armee hat immer noch ein großes Potenzial, um Angriffe auf unseren Staat fortzusetzen.“ Die Ukraine werde ihre Verteidigungsanstrengungen daher nicht verringern. Selenskyj führte weiter aus, es solle keinerlei Aufhebung von Sanktionen gegen Russland geben. Dies „kann erst in Betracht gezogen werden, wenn der Krieg vorbei ist und wir zurückbekommen, was uns gehört“. Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin hatte nach den Gesprächen in Istanbul angekündigt, „um das Vertrauen zu stärken“, sei die „radikale“ Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und Tschernihiw im Nord des Landes beschlossen worden. Das US-Verteidigungsministerium sieht dies skeptisch und erkennt darin eher eine „Neupositionierung“ als einen „Rückzug“ russischer Truppen. +++ 20.30 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson hat nach einem Telefonat mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs und Italiens zum Ukraine-Krieg Unnachgiebigkeit gegenüber Russland gefordert. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin müsse nach ihren Taten und nicht nach Worten beurteilt werden, sagte Johnson einer Mitteilung zufolge nach dem Gespräch mit den Präsidenten Joe Biden und Emmanuel Macron sowie Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich der Mitteilung zufolge darauf, die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion aufrechtzuerhalten. Zudem sei auch die über den Umbau der internationalen Energiearchitektur gesprochen worden, um die Abhängigkeit von Rohstoffen wie Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Einigkeit habe es auch dazu gegeben, dass der Druck auf Russland nicht nachlassen dürfe – trotz der Verhandlungen mit der Ukraine. Nicht, bevor „der Horror, der über die Ukraine gebracht wird“ ein Ende nehme, hieß es weiter. +++ 17.51 Uhr: Nach Angaben von Russlands Unterhändler Wladimir Medinski will die Ukraine bei den laufenden Verhandlungen die Möglichkeit eines EU-Beitritts im Gegenzug für Zugeständnisse an Moskau aushandeln. Der ukrainische Vorschlag sehe vor: „Die Russische Föderation hat keine Einwände gegen Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten“, sagte Medinski am Dienstag nach neuen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in der Türkei. Kiew wiederum habe den von Moskau geforderten Verzicht auf einen Nato-Beitritt unter Gewährleistung von Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt, sagte Medinski. Diese Garantien würden sich demnach allerdings nicht auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim beziehen und auch nicht auf die ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk, die Russland als unabhängige Staaten anerkannt haben will. +++ 15.23 Uhr: Die russische Delegation bei den Ukraine-Russland-Verhandlungen in Istanbul hat nach dem ersten Tag der Gespräche zwei Schritte zur Deeskalation des Konflikts mit der Ukraine angekündigt, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA-Novosti. Neben der „drastische Reduzierung der militärischen Aktivitäten in Richtung Kiew und Tschernihiw“ (siehe Update v.14.20 Uhr) wurde auch die Möglichkeit eines Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Aussicht gestellt. Der Leiter der russischen Delegation, Präsidentenberater Wladimir Medinskij, bezeichnete die Verhandlungen laut RIA als „konstruktiv.“ +++ 14.20 Uhr: Russland will seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew nach eigenen Angaben „radikal“ verringern.
