Russland verkündet einen Kurswechsel bei Kriegs-Verhandlungen mit der Ukraine. Die USA warnen vor dem russischem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Der News-Ticker.
Russland verkündet einen Kurswechsel bei Kriegs-Verhandlungen mit der Ukraine. Die USA warnen vor dem russischem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Der News-Ticker. Dieser News-Ticker ist beendet. Neue Informationen zu den Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine und zu weiteren diplomatischen Bemühungen lesen Sie hier. Update vom 9. März,7.36 Uhr: Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden*, Jen Psaki, am Mittwoch über Twitter. Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster – entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, schrieb Psaki. Psakis Äußerung kam nach Vorwürfen Russlands, denen zufolge die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln soll. Erst am Montag (6. März) behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte am Mittwoch, die „russischen Falschinformationen sind kompletter Unsinn“. Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen erklärt, nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen zu wissen. Update vom 9. März,20.45 Uhr: Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor zwei Wochen kommen die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, am Donnerstag zu Verhandlungen zusammen. Die beiden treffen sich im türkischen Antalya, auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nimmt an den Gesprächen teil. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich wiederholt als Vermittler in dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew angeboten. Die russische Regierung hatte zuletzt von „Fortschritten“ in Verhandlungen mit der ukrainischen Seite gesprochen und anders als vorher versichert, nicht den Sturz der Regierung in Kiew anzustreben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* machte seinerseits seine Kompromissbereitschaft deutlich und rückte von der Forderung nach einem Nato-Beitritt seines Landes ab. Beobachter rechnen dennoch nicht mit einem Durchbruch und einem schnellen Ende der Gewalt in der Ukraine. Update vom 9. März,19.43 Uhr: Vor den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine mögliche Friedenslösung am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft betont. „In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten“, sagte Selenskyj an diesem Mittwoch der Bild. Am Donnerstag treffen sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Türkei. „Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein“, betonte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Allerdings müsse auch die Gegenseite zu Kompromissen bereit sein. Über die Details wollte er öffentlich „noch nicht reden“, zumal er noch keinen direkten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. „Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden.“ Russland fordert von der Ukraine, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Zudem soll sich Kiew verpflichten, nicht der Nato beizutreten und neutral zu bleiben. Update vom 9. März,18.35 Uhr: Moskau gerät politisch wortwörtlich von allen Seiten unter Druck. Japan hat mitten im Ukraine-Krieg Gebietsansprüche gegenüber Russland erneuert. Es geht dabei um eine Insel-Gruppe im Pazifik. Update vom 9. März,17.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin * hat am Mittwoch erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Dabei sei es um die „diplomatische Bemühungen“ rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch „über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert“. Scholz und Putin haben schon mehrfach über den Ukraine-Konflikt gesprochen. So hatten beide am vergangenen Freitag miteinander telefoniert. Update vom 9. März,15.40 Uhr: Die britische Regierung will die Ukraine im Kampf gegen russische Truppen weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace an diesem Mittwoch im Parlament in London an. Bislang seien 3615 sogenannte NLAW-Panzerabwehrraketen geliefert worden, so Wallace. Weitere sollen folgen. Die Regierung wolle aber auch eine kleine Zahl an Javelin-Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schicken. Zudem werde geprüft, Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak zu schicken. „Es ist elementar, dass die Ukrainer die Fähigkeit erhalten, zu fliegen, und russische Luftangriffe unterdrücken zu können“, sagte Wallace. Update vom 9. März,15.15 Uhr: Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, werden 14 weitere russische Oligarchen und prominente Geschäftsleute auf die Liste derjenigen Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen.
