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Weitere Waffenlieferungen an Ukraine – Biden in Brüssel gelandet

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Nach bald einem Monat Krieg wird in der Ukraine weiter gekämpft. Der russische Vormarsch kommt aber offenbar kaum voran. Kanzler Scholz sagt der Ukraine Solidarität zu.
Mehr News zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine nach bald einem Monat russischem Angriffskrieg volle Solidarität zugesichert. « Präsident (Wolodymyr) Selenskyj: Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen », sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Später wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium der Ukraine 2000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern will. Dies beantragte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Bundessicherheitsrat. Deutschland schickt zudem nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela in die Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ « Stinger » aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 von rund 2700 Strela-Raketen aus Altbeständen. An diesem Donnerstag ist es genau einen Monat her, dass Russland seinen Krieg gegen das Nachbarland begann. Deutschland hatte sich bis dahin fast immer geweigert, Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. US-Präsident Joe Biden brach zu seiner Europareise auf. Die westlichen Staaten wollen am Donnerstag auf höchster Ebene ihr weiteres Vorgehen gegen Russland besprechen. In Brüssel finden dazu Gipfeltreffen der Nato, der Siebener-Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) und der Europäischen Union (EU) statt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorab bekanntgab, verstärkt das Verteidigungsbündnis seine Ostflanke mit vier weiteren Gefechtsverbänden: in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei. Scholz forderte im Bundestag: « Die Waffen müssen schweigen – und zwar sofort. » Russlands Präsident Wladimir Putin müsse die Wahrheit hören über diesen Krieg. « Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft. » Seine Entscheidung zur Aufrüstung der Bundeswehr mit einem 100 Milliarden Euro schweren Investitionstopf verteidigte der Kanzler. Die Forderungen, Deutschland sollte Energielieferungen aus Russland sofort einstellen, um Druck auf Moskau auszuüben, wies Scholz erneut zurück.

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