In Mecklenburg-Vorpommern wird um die Auflösung einer Klimastiftung gestritten.
Schwerin (dpa) – Die maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern setzt ihre Arbeit gegen den Willen von Landtag und Landesregierung fort. Eine Auflösung, wie sie das Parlament als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine gefordert hatte, sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, sagte der Stiftungsvorstand und frühere Schweriner Regierungschef Erwin Sellering (SPD). Die Rechtslage sei eindeutig. « Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch », betonte Sellering unter Verweis auf ein mehr als 100-seitiges Gutachten der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann. Die Anfang 2021 gegründete und seither von Sellering geleitete Landes-Stiftung war bundesweit in den Fokus gerückt, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern helfen, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Unklare Finanzen Die Gasleitung war im Herbst 2021 fertiggestellt worden, erhielt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis. Der wirtschaftliche Bereich der Stiftung befinde sich in Abwicklung, sagte Sellering. Weder Stiftungs- noch Steuergelder seien für dessen Tätigkeit eingesetzt worden. Nord Stream 2 habe über die Stiftung Dritten ermöglicht, Material zu beschaffen und auch das Schiff « Blue Ship » für Steinschüttungen einzusetzen. Zum finanziellen Umfang gab es keine Angaben. Größter Geldgeber der Stiftung war Nord Stream 2 mit 20 Millionen Euro. Wie viel davon nach einer möglichen Steuerabgabe bleibt, ist unklar. Laut Sellering läuft eine Prüfung, ob die Stiftung von der Schenkungssteuer befreit ist.
