Seit 61 Tagen herrscht in der Ukraine nach dem Angriff von Russland Krieg. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. TAG24 berichtet im Liveticker.
Kiew (Ukraine) – Seit nunmehr 61 Tagen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Die Kämpfe und Angriffe gingen auch zum orthodoxen Osterfest am Sonntag weiter. TAG24 berichtet im Liveticker. Die USA haben ihre Solidarität mit der Ukraine mit dem Besuch einer ranghohen Regierungsdelegation in Kiew demonstriert: Außenminister Antony Blinken (60) und Verteidigungsminister Lloyd Austin (68) reisten am Sonntag in die ukrainische Hauptstadt, um sich dort mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) zu treffen. Unterdessen gingen russische Angriffe in der Ukraine weiter. Auch Selenskyjs Heimatstadt Krywyi Rih bereitet sich auf eine Offensive in den kommenden Tagen vor. Dafür habe man mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen. In einem russischen Öllager unweit der Grenze zur Ukraine ereignete sich derweil ein schwerer Brand. Ob es einen Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine gab, blieb zunächst unklar. Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker vom Sonntag nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Montag, dem 25. April, gibt es wie gewohnt hier in unserem Liveticker. In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist nach Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit beschossen worden. Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol durch Explosionen beschädigt. Auf Fotos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren eingeschlagene Scheiben und ein zertrümmerter Eingang zu sehen. Die Behörden teilten am Montag mit, dass das Gebäude mit Panzerabwehrmunition beschossen worden sei. Es sei wegen eines arbeitsfreien Tags niemand zu Schaden gekommen. Russland hat in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Soldaten stationiert. Die moldauischen Behörden teilten in der Hauptstadt Chisinau mit, dass nicht klar sei, wer geschossen habe. Es handele sich aber offenkundig um eine Provokation mit dem Ziel, die Lage in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die benachbarte Ukraine, die sich einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, gab Moskau die Schuld an dem Beschuss. Der ukrainische Militärgeheimdienst in Kiew warf Russland vor, mit dieser Provokation Panik schüren zu wollen. Demnach könnten die in Transnistrien stationierten Truppen versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen. In einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung erinnerte der Geheimdienst an eine Äußerung eines russischen Befehlshabers, der am vergangenen Freitag offen davon gesprochen hatte, dass Moskau die gesamte Südukraine bis nach Transnistrien unter seine Kontrolle bringen wolle. Vor der Reise von UN-Generalsekretär António Guterres nach Moskau und Kiew sehen die Vereinten Nationen eine Chance auf Vermittlung im Ukraine-Krieg. « Wir haben das Gefühl, dass es einen Moment der Gelegenheit gibt, und dies ist die Zeit, sie zu nutzen », sagte Sprecher Farhan Haq am Montag in New York. Er betonte allerdings auch, dass es zu früh sei, um Dinge zu versprechen. « Wenn wir vorankommen, und sei es auch nur in kleinen Schritten, bedeutet dies letztendlich viel für Zehntausende oder Hunderttausende Menschen. » Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird Guterres am Dienstag von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau empfangen. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen. Der 72-jährige UN-Chef wird vorher auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen soll. Dieser hatte Guterres zuletzt dafür kritisiert, zuerst nach Moskau zu fliegen. Zuletzt war der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert. Die russische Regierungspartei will das umstrittene Gesetz über « ausländische Agenten » verschärfen und so ihr Vorgehen gegen Andersdenkende im Land ausweiten. Eine neue Fassung des Gesetzes sei im Parlament eingebracht worden, schrieb der Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russlands, Wassili Piskarjow, einer der Initiatoren, am Montag in seinem Telegram-Kanal. Demnach soll die von vielen in Russland als Stigmatisierung angesehene Bezeichnung für einen größeren Personenkreis angewendet werden können. Als « ausländische Agenten » müssen sich schon jetzt viele Nichtregierungsorganisationen, Medien oder auch einzelne Journalisten brandmarken lassen, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Künftig soll der Vorwurf ausreichend sein, dass sich jemand « unter ausländischem Einfluss » befinde. So könne etwa ein ausländischer Staat oder eine internationale Organisation « durch Zwang oder Überzeugung » einen Menschen in Russland beeinflussen, heißt es in dem Entwurf des Gesetzes. Moskauer Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben sechs « Neonazis » festgenommen, die angeblich im ukrainischen Auftrag Vertreter russischer Staatsmedien ermorden sollten. Drahtzieher der geplanten Anschläge sei der ukrainische Geheimdienst SBU, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Montag mit. Überprüfbar waren die Angaben trotz einiger veröffentlichter Videos nicht. Präsident Wladimir Putin (69) übernahm die Geschichte und sprach davon, dass eine Terrorgruppe unschädlich gemacht worden sei. Der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow habe ermordet werden sollen, sagte er bei einem Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft. In Kiew teilte der SBU mit, man werde diese Fantasien der russischen Geheimdienste nicht kommentieren. Der von der EU und Kanada mit Sanktionen belegte Solowjow ist im staatlichen russischen Fernsehen einer der wichtigsten Propagandisten der Kreml-Linie. Die Ukraine und Kremlgegner nennen ihn einen « Hetzer ». In diese Reihe gehören auch der Generaldirektor Dmitri Kisseljow und die Chefredakteurin Margarita Simonjan des staatlichen Medienunternehmens RT (früher Russia Today). Sie und die Medienvertreterin Olga Skabejewa wurden ebenfalls als potenzielle Ziele von Anschlägen genannt. Nach Angaben des Staatlichen Ermittlungskomitees in Moskau wurden sechs russische Mitglieder der « Neonazi »-Splittergruppe National Socialism/White Power festgenommen. Bei ihnen seien Sprengsätze, Handfeuerwaffen und Granaten gefunden worden. Die Attentäter hätten Solowjow in dessen Auto in die Luft sprengen sollen, hieß es. Danach hätten sie sich in die Ukraine absetzen sollen. Die britische Regierung geht davon aus, dass seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine etwa 15.000 russische Soldaten getötet worden sind. Diese Zahl nannte Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament in London. Die Bundesregierung will mithilfe europäischer Eisenbahnunternehmen den Getreideexport aus der Ukraine sicherstellen. « Als Schienenverkehrsbeauftragter setze ich mich dafür ein, dass die 20 Millionen Tonnen Getreide abgefahren werden können, um eine Welthungerkatastrophe abzuwenden », sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer, dem « Handelsblatt ». Über die konkrete Umsetzung liefen derzeit die Abstimmungen, hieß es bei der Deutschen Bahn auf Anfrage. Dem « Handelsblatt » zufolge sind daran neben der Deutschen Bahn und der ukrainischen Bahn auch die Bahnen in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien beteiligt. Aufgrund des Krieges in der Ukraine ist vor allem der Seeweg für die Auslieferung großer Mengen Getreide blockiert. Die Weltmarktpreise haben sich deutlich erhöht. « Es droht die schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte, die vor allem die Ärmsten in Afrika, im Nahen Osten und im asiatisch-pazifischen Raum betreffen wird », sagte vor wenigen Tagen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (53, SPD). Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat die Ausweisung von 40 deutschen Diplomaten durch Russland verurteilt. « Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise », erklärte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin. Zuvor hatte Moskau die deutschen Diplomaten zu « unerwünschten Personen » erklärt. Dem deutschen Botschafter in Moskau war ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, wie das russische Außenministerium mitteilte. Baerbock erklärte, die ausgewiesenen Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland seien hier nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig gewesen. « Vielmehr haben diese Personen jahrelang und systematisch gegen unsere Freiheit und gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewirkt. Ihre Arbeit bedrohte zudem auch diejenigen, die bei uns Schutz suchten, das konnten wir nicht länger dulden, und so etwas werden wir auch in Zukunft nicht mehr dulden. » Dagegen hätten sich die nun von Russland des Landes verwiesenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts « überhaupt nichts zuschulden kommen lassen ». Sie seien mit Offenheit, Interesse und großem Einsatz nach Russland gegangen, um dort den bilateralen Beziehungen zu dienen – trotz der dort immer widrigeren Umstände. « Mit den heute übermittelten Ausweisungen schädigt sich Russland daher weiter selbst », erklärte die deutsche Außenministerin.
