Tag 76 der russischen Invasion in der Ukraine : Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht als erstes Kabinettsmitglied von Kanzler Olaf Scholz die Ukraine. Im Süden und Osten des …
Tag 76 der russischen Invasion in der Ukraine: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht als erstes Kabinettsmitglied von Kanzler Olaf Scholz die Ukraine. Im Süden und Osten des angegriffenen Landes werden derweil die Kämpfe heftiger. Und US-Präsident Joe Biden setzt eine Neuauflage des historischen Lend-Lease-Vertrags in Gang. Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine am Dienstag,10. Mai: Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra hat wegen eines Luftalarms bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Zeit lang in einem Bombenkeller verbringen müssen. Der 46-Jährige brachte sich vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko in Sicherheit, als die Sirenen vor russischen Luftangriffen warnten. Hoekstra war mit dem Zug gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew gereist und hatte mit ihr einige Termine wahrgenommen. Baerbock selbst war dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmaßnahme. Die Ministerin hatte zuvor erklärt, dass auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Region Kiew der Krieg in der Ukraine nicht vorbei sei. « Es kann an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen », sagte sie. Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilt der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, heißt es. Der Betreiber beruft sich auf einen Fall « höherer Gewalt ». Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, weist das zurück. Gazprom habe « keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt » erhalten, sage Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich. In der ostukrainischen Stadt Isjum sind nach Angaben der Regionalregierung die Leichen von 44 Zivilisten aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen worden. Das fünfstöckige Gebäude sei Anfang März von der russischen Armee bombardiert worden, erklärt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, auf Telegram. Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagt ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter in einer Telefonschalte mit Journalisten. Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert. Der US-Ministeriumsvertreter sagt, es gebe keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa durch Bodentruppen oder vom Schwarzen Meer aus. Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen sollen in Deutschland mehr Biss bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett in Berlin beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pläne nun im Bundestag einbringen. Aktuell würden sie zwar vor allem die Umsetzung der gegen russische Akteure wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen erleichtern, die Neuerungen wären aber ebenso anwendbar für alle möglichen künftigen auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen. Um Eigentumsverhältnisse aufzuklären, sollen die zuständigen Behörden unter anderem Zeugen vernehmen, Wohnungen oder Büros durchsuchen und in Grundbücher Einsicht nehmen dürfen. Bis der Besitz geklärt ist, können Geld oder andere Ressourcen auch sichergestellt werden. Sanktionierte Personen werden verpflichtet, ihr Eigentum bei der Bundesbank beziehungsweise dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich anzuzeigen. Falls sie dies nicht tun, drohen ihnen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz und sollen am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte nach US-Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine das Kriegsrecht verhängen. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagt bei einer Kongressanhörung in Washington, weil Putins Ziele größer seien als die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte, sei es « wahrscheinlich », dass der Präsident in den kommenden Monaten einen zunehmend « unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden » Weg einschlage. « Der derzeitige Trend erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Putin sich drastischeren Mitteln zuwendet, einschließlich der Verhängung des Kriegsrechts, der Umorientierung der Industrieproduktion oder potenziell eskalierenden militärischen Optionen », so die US-Geheimdienstdirektorin vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Ein Einsatz von Atomwaffen sei unwahrscheinlich. Putin dürfte ihn nur anordnen, wenn er eine « existenzielle Bedrohung » für Russland sehe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagt Selenskyj einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video zufolge. Baerbock wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der sich bestürzt zeigte über die Zerstörungen von Russlands Angriffskrieg unter anderem in den Vororten der Hauptstadt Kiew. Auch Baerbock besuchte die Orte Butscha und Irpin. Baerbock informierte Selenskyj außerdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie reiste auch nach Kiew, um die deutsche Botschaft wiederzueröffnen. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagt US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Dienstag bei einer Anhörung des Senats in Washington. « Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben », so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend. Haines warnt außerdem vor einer Eskalation des Konflikts. Die Ungewissheit des Kampfes, der sich zu einem Zermürbungskrieg entwickele, bedeute in Verbindung mit dem Missverhältnis von Putins Ambitionen und den militärischen Fähigkeiten Russlands einen « unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs » in den kommenden Monaten. Mehr als zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine sind über acht Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Insgesamt hätten fast 14 Millionen Menschen ihre Heimatorte verlassen, erklärt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Etwa 5,9 Millionen Menschen seien über die Grenzen in andere Länder ausgereist. « Die Bedürfnisse dieser Binnenvertriebenen und all jener, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, steigen stündlich », warnt der Generaldirektor der Organisation, António Vitorino. Die Vertriebenen bräuchten vor allem finanzielle Hilfe. Ein weiterer dringender Bedarf bestehe an Unterkünften. Vor den bevorstehenden Nato-Entscheidungen in Finnland und Schweden bekommen die beiden nordischen Staaten Besuch vom britischen Premier Boris Johnson. Der Regierungschef werde am Mittwoch in die beiden Länder reisen, teilt sein Büro auf dpa-Anfrage mit. Die schwedische Regierung erklärt, Ministerpräsidentin Magdalena Andersson werde Johnson zu Beratungen unter anderem über die sicherheitspolitische Lage in Europa empfangen.
