Die Türkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab. Mit der schnellen Aufnahme wollte das Militärbündnis Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren.
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Die Türkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab. Mit der schnellen Aufnahme wollte das Militärbündnis Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Doch Präsident Erdoğan geht auf die Barrikaden. Eigentlich sollte alles ganz schnell gehen, immerhin tobt aktuell ein russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deshalb hatten viele Nato-Mitglieder mit einer schnellen Aufnahme von Schweden und Finnland in das Bündnis gerechnet – die skandinavischen Länder sind bereits Mitglieder in der Europäischen Union und würden die Nato militärisch stärken. Doch nun droht die « Hängepartie », vor der die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gewarnt hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lehnt die Nato-Norderweiterung ab und stellte wiederholt klar, dass es ihm mit der Blockade ernst ist. Für ihre Zustimmung fordert die Türkei Zugeständnisse – vor allem von Finnland und Schweden. Mit Blick auf die türkische Präsidentschaftswahl 2023 wird Erdoğan auf die Bremse treten, bis er einen außenpolitischen Erfolg errungen hat. Das hat er bitter nötig, denn durch die wirtschaftlichen Probleme der Türkei ist auch der Präsident immer noch ziemlich angeschlagen. Die anderen Nato-Partner scheinen von der türkischen Blockade überrascht zu sein. Dem Militärbündnis wird durch die nun drohende diplomatische Krise bewusst, dass die Probleme mit der Türkei in den vergangenen Jahren beschwichtigt, aber nicht gelöst wurden. Der Konflikt zwischen der Türkei und dem Rest der Nato schwelt schon seit vielen Jahren, die erneute Eskalation im Zuge der geplanten Nato-Norderweiterung kommt eigentlich wenig überraschend. Dabei kommen vier zentrale Probleme zusammen:
Seit über 40 Jahren kämpft die türkische Armee gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Der Konflikt kostete in dieser Zeit über 40.000 Menschenleben und die PKK verübte viele Anschläge in der Türkei. Deshalb wird sie auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Immer wieder gab es Friedensverhandlungen. Als Erdoğans AKP im Jahr 2015 die absolute Mehrheit verlor, weil die prokurdische HDP erstarkte, ließ der türkische Präsident den Konflikt mit der PKK jedoch erneut eskalieren. Ein wenig erfolgreicher Versuch, das innenpolitische Kräfteverhältnis in der Türkei wieder zu seinen Gunsten zu verändern – die HDP zog trotzdem ins türkische Parlament ein. Mittlerweile hat die türkische Armee die militärische Auseinandersetzung zwar größtenteils gewonnen, die PKK hat sich aus der Türkei zurückgezogen. Doch Erdoğan wollte auch autonome kurdische Gebiete und bewaffnete Milizen an der türkischen Grenze verhindern und griff deshalb die kurdische Miliz YPG in Syrien und die PKK im Nordirak an. Die Kämpfe toben bis heute. Der türkische Präsident wirft vielen westlichen Staaten vor, dass sie nicht gegen Organisationen vorgehen, die die PKK politisch, logistisch oder finanziell unterstützen. Dazu zählt auch Finnland, und besonders Schweden nennt er « Brutstätte » für terroristische Organisationen.
