Die USA und die Ukraine stehen weiterhin im Austausch, es wurde erneut Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. Der News-Ticker.
Erstellt: 01.05.2022 Aktualisiert: 01.05.2022,08:55 Uhr Von: Bedrettin Bölükbasi Kommentare Teilen Die USA und die Ukraine stehen weiterhin im Austausch, es wurde erneut Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. Der News-Ticker. Update vom 1. Mai,8.43 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. „Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten“, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. „Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China.“ Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend. Danach gefragte verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf „inhaltliche Beschränkungen“ und „bestimmte Bedingungen“, die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden. Das Interview mit Kuleba enthielt nun ungewöhnlich offene Kritik an Russland. Der Ukrainer warf Moskau etwa vor, mit seiner „Invasion“ Chinas Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ und die chinesische Wirtschaft zu gefährden. „Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist“, zitierte Xinhua den Außenminister weiter. „Die Situation eskaliert nicht wegen der Ukraine, sondern wir machen von unserem Recht Gebrauch, uns selbst zu verteidigen.“ Update vom 1. Mai,6.49 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere „robuste Unterstützung“ Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression bekräftigt. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken am Samstagabend (Ortszeit) nach einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew. Auch das ukrainische und das US-Militär stimmten sich nach ukrainischen Angaben erneut ab. Ein Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley drehte sich um die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung, wie es in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebookseite hieß. Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. „Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen.“ US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag in Washington angekündigt, er wolle den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine bitten.20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. Update vom 30. April, 22.54 Uhr: Auch der britische Premier Boris Johnson hat am Samstag mit Präsident Selenskyj telefoniert. Sie hätten über die Lage auf den Kampffeldern, insbesondere in Mariupol gesprochen, schrieb Selenskyj anschließend auf Twitter. Außerdem sei es um Möglichkeiten zu einer diplomatischen Beendigung des Konflikts gegangen. Aus London hieß es: „Der Premierminister bekräftigte, dass er sich mehr denn je dafür einsetzt, die Ukraine zu stärken und dafür zu sorgen, dass Putin scheitert, und wies darauf hin, wie hart die Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen.“ Update vom 30. April, 16.42 Uhr: „Wir ‚spielen‘ nicht mit einem Atomkrieg“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den russischen Agenturen Ria und Tass zufolge in einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija. Russland sieht sich demnach nicht im Krieg mit der Nato – vielmehr glaube die Nato, mit Russland im Krieg zu sein, sagte Lawrow. Zuvor hatte er vor der realen Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt. Im gleichen Interview betonte er, dass die von offizieller russischer Seite sogenannte „Spezialoperation“ dann ende, wenn alle Ziele erreicht seien. Dies sei, die Zivilbevölkerung in der Ostukraine zu schützen und sicherzustellen, „dass es keine Bedrohungen aus dem Territorium der Ukraine für diese Bevölkerung und für Russland gibt. Das ist alles“. Zudem kenne Russland die Routen der Waffenlieferungen aus dem Westen und werde sie zum Ziel von weiteren Angriffen machen. Update vom 30. April, 15.27 Uhr: In einem Telefonat zum Ukraine-Krieg zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde der Ukraine weitere Militärhilfe aus Frankreich zugesagt. Aus Paris wurde danach gemeldet, Macron wolle sich in seiner zweiten Amtszeit für „die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ einsetzen. Selenskyj habe Macron wiederum für die „großangelegten“ französischen Lieferungen, die „zum ukrainischen Widerstand“ gegen die russischen Invasionstruppen beitrügen, gedankt. Aus Frankreich kommen unter anderem Caesar-Haubitzen. Die bisherige humanitäre Hilfe Frankreichs für die Ukraine umfasst nach Angaben des Elysée-Palasts mehr als 615 Tonnen an Sachleistungen, darunter medizinische Ausrüstung, Generatoren für Krankenhäuser, Nahrung, Rettungsfahrzeuge und Material für Schutzunterkünfte. Außerdem sagte Macron demnach zu, dass französische Experten ihre Mission zur Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen „im Kontext der russischen Aggression“ fortsetzen würden. Die Situation in der von der russischen Armee eingekesselten Hafenstadt Mariupol in der Südukraine nannte Macron „unerträglich“. Update vom 30. April, 13.40 Uhr: Russland gibt an, der Dialog zwischen Moskau und Washington zur strategischen Stabilität sei formal „eingefroren“ worden. Dies berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf den im russischen Außenministerium für Nukleare Nichtverbreitung zuständigen Beamten Wladimir Yermakow. Ihm zufolge könnten diese Verträge jedoch nach dem Ende der von Russland als solche bezeichneten „Spezialoperation“ in der Ukraine wiederbelebt werden. Darüber hinaus behauptete Yermakow, Washington wolle Pläne finalisieren, die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und der Asien-Pazifik-Region vorsehen. Für seine Behauptung lieferte er keine Beweise. „Das Auftauchen solcher Waffen in diesen Regionen würde die Situation zusätzlich verschlechtern und das Wettrüsten ankurbeln“, warnte Yermakow. Update vom 30. April,8.30 Uhr: Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist das Ende von Sanktionen gegen Russland Teil der Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Verhandlungen dazu würden zwar „nicht gut laufen“, aber per Videokonferenz täglich stattfinden, so Lawrow. „Russland und die Ukraine verhandeln bereits tatsächlich über den Entwurf einer möglichen Abmachung“, sagte Lawrow gegenüber der chinesischen Agentur Xinhua. Demnach müsse das Dokument Themen wie eine permanente Neutralität der Ukraine, den blockfreien und nichtnuklearen Status des Landes sowie Sicherheitsgarantien festlegen. Darüber hinaus griff Lawrow erneut den von der russischen Regierung als Ziel der Ukraine-Invasion angegebenen Begriff der „Denazifizierung“ auf. Zusammen mit dem Status der russischen Sprache in der Ukraine sei auch dies Bestandteil der Gespräche, behauptete der russische Außenminister. Außerdem müssten im Rahmen der Verhandlungen auch „neue geopolitische Realitäten“ anerkannt werden. „Auch wenn sie nicht gut laufen, bevorzugen wir es, die Verhandlungen weiterzuführen“, unterstrich Lawrow. Update vom 30. April, 7.28 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in der Nacht in zwei Interviews gegen die Nato gehetzt. Er warf dem Militärbündnis nach Angaben der russischer Agenturen vom frühen Samstagmorgen in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua vor, das Ende der „Spezialoperation“ durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern.
